Unhandlich und trotzdem unvollständig  ... Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein "Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)" beschlossen. So unhandlich der Titel ist, so unlesbar ist die Vorschrift selbst. Allein die zentrale Vorschrift, das neue Bundesdatenschutzgesetz, umfasst 85 Paragraphen und ist damit doppelt so ...

Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon  werden womöglich die ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten „America First“- Politik sein. Trump unterzeichnete  am 25. Januar  2017 die Anordnung (Executive Order)  zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Schon jetzt ist deutlich, dass ...

Berlin, den 26. Januar 2017 Presseerklärung Die einflussreiche US-Datenschutzorganisation EPIC (Electronic Privacy Information Center) hat Dr. Alexander Dix mit ihrem internationalen Datenschutzpreis "International Privacy Champion“ für das Jahr 2017 ausgezeichnet. Dix ist stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreieheit und Datenschutz (EAID) und war bis 2015 langjähriger Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit der Länder ...

Translation - German version see here. The European Court of Justice has made a Christmas present to more than 500 million EU citizens. With its new judgment on data retention (C-203/15 of 21 December 2016) - the highest court of the European Union stresses the importance of fundamental rights. All Member States are required to respect the rights represented in the European Charter of Fundamental Rights in their national ...

English version see here Der Europäische Gerichtshof hat den mehr als 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Mit seinem neuen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ( C-203/15 v. 21. Dezember 2016) - ...

Am 1. Dezember 2016 veröffentlichten verschiedene Zeitungen ganzseitige Anzeigen unter der Überschrift „Wir fordern digitale Grundrechte – Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“. Bei dieser „Digitalcharta“ handelt es sich um die Zusammenstellung von Forderungen bzw. Vorschlägen, die sich nicht auf reine Individualrechte beschränken, sondern auch staatliches und unternehmerisches Handeln umfassen. Das erkennbare Ziel ...

Dass die Online-Welt immer mehr mit der Offline-Welt zusammenwächst, zeigt sich auch in der immer schnelleren Entwicklung von Techniken zur Beobachtung und Ortung von Menschen und der Verfolgung ihrer Bewegungen zu den verschiedensten Zwecken. Lange Zeit wurde dieses Thema ausschließlich bezogen auf die Internet-Nutzung diskutiert. Inzwischen jedoch haben die Anbieter von Internet-Inhalten erkannt, dass Online-Profile sehr viel aussagekräftiger werden, wenn sie zum einen das Verhalten der ...

Berlin, den  1. Dezember 2016 Presseerklärung: EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze  - Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI für ein neues Bundesdatenschutzgesetz - Die Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) befürchtet eine ...

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 23. November 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) - zitiert als E-BDSG - an die Verbände versandt. Die Europäische Akademie ...

Beim diesjährigen "Nationalen IT-Gipfel", der am 16. und 17. November 2016 in Saarbrücken stattfindet, geht es auch um die Zukunft des Datenschutzes. Zeitgleich mit der Europäischen Datenschutzreform, die den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten verbessern soll, wird von Politikern und Unternehmensverbänden das im deutschen und europäischen Datenschutzrecht verankerte Prinzip der "Datensparsamkeit" unter Beschuss genommen. Schon in den zum IT-Gipfel 2015 vom ...