Von Peter Schaar (15.03.2025) - Am 12. März 2025 hat eine hochrangig besetzte Expertenkommission (bestehend aus den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und der Medienmanagerin Julia Jäkel) Vorschläge zu einem „handlungsfähigeren Staat“ vorgelegt. Im Kern geht es um eine grundlegende Staatsreform, die ...

PressemitteilungProf. Ulrich Kelber, bis Anfang Juli Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), ist der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) beigetreten. Deren Vorsitzender Peter Schaar, von 2003 bis 2013 ebenfalls BfDI, freut sich über die ...

von Alexander Dix (23.05.2024) Das Gericht der Europäischen Union (EuG - nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), aber diesem nachgeordnet) hat in zwei neueren Urteilen den Zugang zu Dokumenten der EU erheblich gestärkt. Zum einen hat das EuG in seinem Urteil in der Rechtssache Client Earth and Leino-Sandberg v. Council ...