Beiträge der Kategorie: Allgemein

In zwei grundlegenden Beschlüssen vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Vergessen präzisiert und zugleich die Grenzen dieses Rechts im Verhältnis zur Meinungs- und Informationsfreiheit hervorgehoben. Die Beschlüsse sind ergangen zum einen aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines 1982 wegen Mordes Verurteilten,...

Zwei Vorhaben auf europäischer Ebene mit Bezug auf den Datenschutz sind derzeit von besonderer Bedeutung: Die ePrivacy-Verordnung und die eEvidence-Verordnung. Während ePrivacy die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von Kommunikationsdiensten gegenüber den Anbietern stärken soll, geht es bei eEvidence um zusätzliche Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zu Lasten der Grundrechte auf Datenschutz...

Die Bundesregierung hat gerade den 2. Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) veröffentlicht (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1667398/d3a4e7a0597be1d49dc37237a3849aca/2019-09-04-nationaler-aktionsplan-ogp-data.pdf?download=1). Damit erfüllt sie zwar eine Verpflichtung im Rahmen dieses internationalen Bündnisses, dem sie erst mit erheblicher Verspätung beigetreten ist. Auch inhaltlich lässt dieser 2. Aktionsplan Einiges zu wünschen übrig und bleibt in Vielem...

Irgendwie reden immer alle über Verschlüsselung, aber kaum einer praktiziert sie. Jüngst veröffentlichte heise-online beispielsweise eine Umfrage (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Umfrage-Nur-16-Prozent-der-Deutschen-verschluesseln-ihre-E-Mails-3720597.html) mit dem Ergebnis, dass nur 16 Prozent der Deutschen eine E-Mail-Verschlüsselung nutzen, obwohl sie diese für wichtig halten. Woher kommt diese Diskrepanz? Nun, jeder von uns hat sicherlich das Bedürfnis nach vertraulicher...

Stellungnahme der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) zu Forderungen, Internetanbieter zum Einbau von Überwachungsschnittstellen zu verpflichten 2019-06-11 Stellungnahme Backdoors Berlin, 11. Juni 2019 Die sichere Kommunikation über das Internet stärken statt schwächen! Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) lehnt die Forderungen von Innenministern und Vertretern der...

EAID unterstützt die Universal Guidelines on Artificial Intelligence  (UGAI) Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) unterstützt die von der Bürgerrechtskoalition “The Public Voice” am 23. Oktober 2018 vorgelegten „Allgemeinen Leitlinien für die künstliche Intelligenz“ (Universal Guidelines on Artificial Intelligence  – UGAI). Die die Leitlinien werden inzwischen von mehr als...

Das Vorhaben mehrerer AfD-Fraktionen in den Landtagen verschiedener Länder, Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schüler dazu aufgerufen werden, Lehrer wegen kritischer Äußerungen zur AfD im Schulunterricht auch anonym anzuschwärzen, hat mit Recht Empörung ausgelöst. Die Brandenburgische Bildungsministerin hat von einem “Angriff auf den Schulfrieden” gesprochen. Wie ist das Vohaben datenschutzrechtlich zu...

In meinem Artikel für Heise-online erkläre ich, warum die Datenschutz-Grundverordnung wichtig ist und rege an, bei den notwendigen Anpassungen der Datenschutz-Praxis an die neuen Vorgaben einen kühlen Kopf zu bewahren. Zum Artikel bei Heise.de   Peter Schaar...

Der Auftritt von Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress hat deutlich gemacht, dass der Erfinder und Chef von Facebook mittlerweile weitgehend die Kontrolle über seine Kreatur verloren hat. Zuckerberg, der den Erfolg seines Unternehmens einmal damit erklärte, dass seine Nutzer “dumb fucks” (Idioten) seien, hat gegenüber dem Senatsausschuss erklärt, dass sein...

Die Europäische Kommission hat für heute einen Vorschlag angekündigt, der vorsieht, dass zukünftig alle von den EU-Staaten ausgestellten Personalausweise mit den elektronisch erfassten und auslesbaren Fingerabdrücken der Inhaber versehen werden müssen. Die neue Regelung wird – wieder einmal – mit der Notwendigkeit begründet, den internationalen Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Während...