Nachdem am 2. März 2010 das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt hatte, herrschte große Erleichterung: Die staatliche Überwachungsmaßnahme wurde für verfassungswidrig erklärt, ebenso waren die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 113a, 113b TKG nichtig. Gleichwohl der Vorratsdatenspeicherung nunmehr die gesetzliche Grundlage fehlte, erachtete das Gericht die Maßnahme nicht für generell unzulässig: Besondere Voraussetzung zur ...

„Precobs“ steht für das so genannte „Pre-Crime-Observation-System“. Hierbei handelt es sich um eine Software, die prädiktive Polizeiarbeit ermöglichen soll, indem aus vergangenen Einsatzdaten mittels eines Algorithmus eine Prognose erstellt wird, in welchen Stadtvierteln eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für kriminelle Vorfälle besteht. Auf dieser Einschätzung basierend können die Polizeibehörden bestimmte Maßnahmen ergreifen, beispielsweise die Anzahl der Streifengänge in einem Gebiet ...

Die aktuelle Überwachungsaffäre um die Kooperation zwischen NSA und BND sowie deren mangelnde Kontrolle durch das Bundeskanzleramt wird bereits vielfach diskutiert und nicht selten ist man sich bei Bürgerrechtlern einhelliger Meinung, was die rechtspolitische Aufarbeitung des Skandals anbelangt: Das Verhalten der Bundesbehörden ist intransparent, steht sinnbildlich für die unzureichende Bürgernähe des Staates und macht darüber hinaus deutlich auf den mangelnden Ausgleich zwischen Freiheit ...

Was gemeinhin unter dem Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes zusammengefasst wird, umfasst konkret betrachtet weit mehr als nur das: Der am vergangenen Mittwoch in Berlin beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes soll als Artikelgesetz nicht ...

Seitdem die hessische Polizei im Mai des Jahres 2013 mit den ersten Pilotversuchen zum Einsatz so genannter „Body-Cams“ begann, ist die rechtliche Diskussion über dieses Überwachungsinstrument auch in Deutschland angelangt. Bei der Body-Cam, welche teils synonym auch als Körper- oder Schulterkamera bezeichnet wird, handelt es sich um eine Miniatur-Videokamera, die mittels einer speziellen Weste an der Schulter von Polizeibeamten angebracht werden kann und es technisch ermöglicht, während ...

Am Donnerstag vergangener Woche hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Novellierung des Antiterrordateigesetzes (ATDG) und anderer Gesetze in der vom Innenausschuss geänderten Fassung angenommen. Hiermit soll, zumindest nach Auffassung der Bundesregierung, die Debatte um die Verfassungsmäßigkeit des ATDG und des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G) vorläufig beendet sein, welche im vergangenen Jahr mit dem ...