Posts: Dennis-Kenji Kipker
Berlin, den 26. März 2020
Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei ...
Irgendwie reden immer alle über
Verschlüsselung, aber kaum einer praktiziert sie. Jüngst veröffentlichte
heise-online beispielsweise eine Umfrage (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Umfrage-Nur-16-Prozent-der-Deutschen-verschluesseln-ihre-E-Mails-3720597.html)
mit dem Ergebnis, dass nur 16 Prozent der Deutschen eine E-Mail-Verschlüsselung
nutzen, obwohl sie diese für wichtig halten. Woher kommt diese Diskrepanz? Nun,
jeder von uns hat sicherlich das Bedürfnis ...
In seinem Urteil vom 26.09.2018 befindet der Oberste indische Gerichtshof die Biometriedatenbank „Aadhaar“ für verfassungskonform. Vier von fünf Richtern stimmten für die Vereinbarkeit von Aadhaar mit der indischen Verfassung. Die Datennutzung durch private Unternehmen soll jedoch zukünftig eingeschränkt werden.
Die bisherige Rechtslage im indischen Datenschutz
In Indien existiert bisher kein einheitliches Datenschutzrecht, sondern es bestehen sektorspezifische ...
Jüngst am 11. August 2016 hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland angekündigt. Diese neuen Maßnahmenvorschläge reihen sich in die Sicherheitspolitik der letzten Jahre ein, wonach neue behördliche Eingriffsbefugnisse politisch ...
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKAG vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09), in welchem das Gesetz in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wird, beschränkt nicht nur die künftige sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung, sondern enthält zugleich auch ausführliche Vorgaben, wie eine solche Datenverarbeitung auf verfassungskonforme Weise zu realisieren ist. An der Entscheidung auffällig ist vor allem der recht lange theoretische Vorbau, in dem das Gericht ...
Den meisten Bürgern dürfte der Begriff der „EVB-IT“ wohl kaum geläufig sein, obwohl sie eine zentrale Rolle bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand im IT-Bereich spielen. Die so genannten „Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“ (EVB-IT) sind Musterverträge zur Standardisierung des Verwaltungshandelns, wenn es um die Beschaffung von Informationstechnik für den öffentlichen Sektor geht (IT-Vergabe). Da bei diesem fiskalischen Handeln die öffentliche Hand ...
„C3PO-r2d2-POE“ – noch vor den Snowden-Veröffentlichungen stand diese Losung im Jahre 2011 sinnbildlich für unkontrollierte staatliche Überwachung mit tief verbundenen Eingriffen in die Privatsphäre des Bürgers. „C3PO-r2d2-POE“ war das zentrale Steuerkennwort des damals von verschiedenen Sicherheitsbehörden eingesetzten „Staatstrojaners“, entwickelt von der Firma „DigiTask“. Der Chaos Computer Club (CCC) analysierte damals den Quellcode der schon eingesetzten Überwachungssoftware und ...
Vor in etwa einem Monat – am 18. Dezember 2015 – unterzeichnete der US-amerikanische Präsident Barack Obama den Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) als Bestandteil des US-Haushalts für 2016 (consolidated spending bill). Wie es der Name bereits vermuten lässt, handelt es sich beim CISA um ein Bundesgesetz, das sich der Förderung der Cybersicherheit in den USA verschrieben hat, vorrangig geschehen soll dies durch einen erweiterten Informationsaustausch über Bedrohungen der ...
Der folgende Beitrag stellt eine Antwort des Verfassers auf die Argumente von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der DPolG, im Rahmen der Tagesspiegel „Causa“ vom 04. Dezember 2015 dar.
Dass die jüngsten terroristischen Anschläge von Paris zu rechtspolitischen Überlegungen geführt haben, staatliche ...
Die Automobilindustrie gilt hierzulande als Innovationsträger, und das nicht umsonst: Schließlich steht kaum ein Industriezweig so sehr im Rampenlicht wie die Autohersteller – mit der Einführung eines jeden Modells werden bahnbrechende technische Neuerungen erwartet, die das Autofahren nicht nur sicherer und schneller, sondern mittlerweile vor allem auch umweltfreundlicher und komfortabler machen sollen.
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