Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die bisher geltende Richtlinie zum Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation (E-Privacy-Richtlinie) von 2002 durch eine Verordnung zu ersetzen, die die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen und gleichzeitig mit ihr im Mai 2018 in Kraft treten soll. Die EAID unterstützt diesen Vorschlag, weil die elektronische Kommunikation sowohl zwischen Menschen als auch zwischen juristischen Personen immer bedeutsamer und zudem immer mehr durch die ...

Dass die Online-Welt immer mehr mit der Offline-Welt zusammenwächst, zeigt sich auch in der immer schnelleren Entwicklung von Techniken zur Beobachtung und Ortung von Menschen und der Verfolgung ihrer Bewegungen zu den verschiedensten Zwecken. Lange Zeit wurde dieses Thema ausschließlich bezogen auf die Internet-Nutzung diskutiert. Inzwischen jedoch haben die Anbieter von Internet-Inhalten erkannt, dass Online-Profile sehr viel aussagekräftiger werden, wenn sie zum einen das Verhalten der ...

Die norddeutschen Informationsfreiheitsbeauftragten haben vor kurzem gefordert, dass der NDR durch eine Änderung des Staatsvertrages zur Anwendung des Hamburgischen Transparenzgesetzes verpflichtet werden sollte <http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-fuer-Transparenzpflicht-beim-NDR-3332535.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom> . Diese Forderung ist berechtigt. Ebenso wichtig ist aber eine Erstreckung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes auf den NDR wie auch die ...

Einer der Väter des Datenschutzes, Adalbert Podlech, hat Geheimdienste als Fremdkörper im Rechtsstaat bezeichnet. In diesem Zusammenhang formulierte Podlech auch den Satz "Nur kontrollierte Macht kann regelgeleitete Macht sein.". Auch der Bundesnachrichtendienst ist an Gesetz und Recht gebunden. Wie schlecht es um diese Bindung in der Praxis steht, hat jetzt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in erfreulicher Deutlichkeit festgestellt. Sie hat - soweit ihr ...

Die Anwendung von Gesichtserkennungstechnik durch den Staat ist nicht - wie der Bundesinnenminister meint - mit der Nutzung durch Private (z.B: beim Posten von Selfies oder dem Durchsuchen von Bildern bei Instagram) vergleichbar. Sie würde zu massiven Eingriffen in die Grundrechte unverdächtiger Menschen führen, die der Rechtfertigung bedürften. Ein solcher Eingriff läge schon in der automatisierten Beobachtung von Passanten mithilfe von Gesichtserkennungssoftware, die im Trefferfall "Alarm ...

  Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Terror-Anschlägen von Brüssel gesagt, der Datenschutz sei zwar schön, aber in Krisenzeiten wie diesen habe die Sicherheit Vorrang. Überdies plädierte er für ein Ein- und Ausreiseregister und für die Verknüpfung der „Datentöpfe“ von Polizei und Geheimdiensten auf europäischer Ebene. In allen drei Punkten irrt de Maizière. Gerade ein Verfassungsminister sollte wissen, dass der Rechtsstaat im allgemeinen und besonders der ...