Von Peter Schaar Berlin, 15. Januar 2019 Bei der derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst geht es um mehr als die Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes. Die zentrale Frage ist vielmehr, ob deutsche Behörden auch dann an ...

Am 13. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), die dieser in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Computer-Geheimdienst NSA (National Security Agency) durchgeführt hat, die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Das Urteil erging fast auf den Tag genau fünf Jahre nach der Einreichung der Klage durch ...

Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon  werden womöglich die ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten „America First“- Politik sein. Trump unterzeichnete  am 25. Januar  2017 die Anordnung (Executive Order)  zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Schon jetzt ist deutlich, dass ...

Am 1. Dezember 2016 veröffentlichten verschiedene Zeitungen ganzseitige Anzeigen unter der Überschrift „Wir fordern digitale Grundrechte – Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union“. Bei dieser „Digitalcharta“ handelt es sich um die Zusammenstellung von Forderungen bzw. Vorschlägen, die sich nicht auf reine Individualrechte beschränken, sondern auch staatliches und unternehmerisches Handeln umfassen. Das erkennbare Ziel ...

Innenpolitiker verschiedener Parteien, Vertreter des Bundesinnenministeriums und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz fordern dieser Tage einen verbesserten Zugriff auf Daten aus sozialen Netzwerken. Sie berufen sich dabei auf den Amoklauf in München und auf terroristisch motivierte Straftaten in den letzten Wochen. Facebook - so der Vorwurf - arbeite nur zögerlich mit den deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. Deshalb seien Gesetzesänderungen notwendig, um etwa das Unternehmen ...

Keynote on the conference „New Directions in Cyber Security“ Berlin, 1 October 2015 Safe Harbor - No Future? How the General Data Protection Regulation and the rulings of the Court of Justice of the European Union (CJEU) will influence transatlantic data transfers Ladies and gentlemen, One week ago, the Advocate General at the Court of Justice of the European Union (CJEU) issued his ...

1844 bewegte eine Abhöraffäre die Londoner Öffentlichkeit - ein Skandal, der interessante Parallelen zu der aktuellen Snowden-Affäre aufweist. Der italienische Polit-Aktivist Giuseppe Mazzini setzte sich von seinem Londoner Wohnort aus für die staatliche Einigung Italiens ein und korrespondierte intensiv mit Gleichgesinnten im In- und Ausland. Diese Aktivitäten erregten das Misstrauen des österreichisch-ungarischen Kaiserreichs, das Teile Italiens besetzt hielt. Um dem für die ...

Spätestens seit dem Vertrag von Amsterdam von 1997 ist es ein erklärtes Ziel der Europäischen Union, sich zu einem gemeinsamen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“  weiterzuentwickeln. Seither ist in einer Vielzahl von EU-Rechtsakten die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten verbessert worden. Zudem wurden europäische Institutionen gebildet, die in Fragen der öffentlichen Sicherheit zusammenarbeiten, etwa das europäische Polizeiamt Europol  und ...

2012, kurz nach seiner Ernennung gab der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler einen Einblick in die Philosophie der Spionagewelt: „Wir müssen die guten operativen Fähigkeiten noch verbessern und ausbauen“, sagte er dem Magazin FOCUS. Dabei müssten „gut kalkulierte Risiken“ häufiger eingegangen werden: „Auch hier gilt: No risk, no fun.“ Schindler befreite damit - so die FAZ gut ein Jahr später - den Dienst von einer „angstvoll vorauseilenden Zurückhaltung“ - in welcher ...

Angesichts der globalen Überwachung, die maßgeblich vom US-Computergeheimdienst NSA ausgeht, stellt sich die Frage, ob die westlichen Demokratien, allen  voran die USA zur Selbstkorrektur fähig sind. Der Rechtsrahmen für die US-Dienste, mit deren Überwachungshybris wir uns heute auseinanderzusetzen haben,  war einmal selbst Antwort auf massiven Machtmissbrauch und überbordende Überwachung in den 1970er Jahren. Damals wurde in der US-Öffentlichkeit nach der Aufdeckung der breit angelegten ...