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Das Grundrecht, nicht bewertet zu werden – Privacy by Default

Wie in der realen Welt stoßen auch im virtuellen Raum Interessen aufeinander, die vielfach nicht vereinbar sind. Urheber und Verlage haben andere Interessen als die Betreiber von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken. Nutzer interaktiver Dienste haben den Anspruch auf Schutz ihrer Grundrechte und ihres Selbstbestimmungsrechts nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber Unternehmen, die ihre Daten in unvorstellbarem Maß einsammeln und zu Geld machen.

Unternehmen und staatliche Stellen erfahren immer mehr über unsere persönlichen Verhältnisse, Interessen und alltägliche Verhaltensweisen. Und sie ziehen aus den angehäuften Daten Schlussfolgerungen, die teils erhebliche Auswirkungen für die Betroffenen haben: Zu welchen Konditionen ihnen bestimmte Produkte angeboten werden, ob sie kreditwürdig sind, welche Versicherungsprämie sie zu zahlen haben oder ob sie an Bord eines Flugzeuges gelassen werden. Dagegen erfahren die so Bewerteten ziemlich wenig darüber, was mit ihren Daten geschieht, wer sie erhält und mit welchen Verfahren automatisierte Werturteile gebildet werden. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsrecht gegenüber der SCHUFA verdeutlicht, dass es einfach nicht ausreicht, Transparenz auf die gespeicherten Daten zu beschränken. Vielmehr muss gesetzlich garantiert werden, dass die Betroffenen nachvollziehen können, wie mit ihren Daten umgegangen wird. In einer zunehmend von automatisierten Entscheidungen geprägten Welt kann es nicht mehr hingenommen werden, dass das Geschäftsgeheimnis an einem Algorithmus höher gewichtet wird als das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung.

Transparenz ist eine notwendige, jedoch keine hinreichende Bedingung des Selbstbestimmungsrechts im Zeitalter ubiquitärer Datenverarbeitung. Auch heute muss der Grundsatz gelten, im Regelfall nicht automatisiert beobachtet, nicht in seinem Verhalten registriert und nicht bewertet zu werden. Das setzt striktere Regeln darüber voraus, wie Technik in unsere Alltagsgegenstände einzieht. Smart TVs, die unseren Fernsehkonsum registrieren, Spielekonsolen, die unseren emotionalen Zustand aufzeichnen und Kraftfahrzeuge, in denen unser Fahrverhalten und unser Aufenthaltsort registriert wird, stellen die informationelle Selbstbestimmung weitaus stärker in Frage als die klassische, überwiegend sichtbare Videoüberwachung. Wer registriert und beobachtet werden will, den sollte man nicht daran hindern, entsprechende Features freizuschalten. Aber die Voreinstellung muss sein: Keine Beobachtung, keine Registrierung. „Privacy by Default“ – voreingestellter Datenschutz ist angesagt. Entsprechende Ansätze im Vorschlag der Europäischen Kommission in der Datenschutz-Grundverordnung  bieten dafür einen guten Anknüpfungspunkt.

Ihr

Peter Schaar

Die SCHUFA und Big Data – BMJ übernehmen Sie!

Die ablehnende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einem umfassenden Auskunftsrecht gegenüber der SCHUFA hat erhebliche Konsequenzen. Letztlich geht es darum, ob der Datenschutz auch dort greift, wo auf Grund („bloß“) statistischer Zusammenhänge auf individuelles Verhalten geschlossen wird. Denn auch solche statistische Bewertungen ziehen erhebliche persönliche Konsequenzen nach sich, etwa ob ein Kredit vergeben wird. Auch auch bei der existentiellen Frage, ob ich als Mieter akzeptiert werde, kann der Scorewert eine Rolle spielen. Der SCHUFA-Score funktioniert dabei ähnlich wie Big Data-Anwendungen, die uns tagtäglich und überall in unserem Alltag beobachten und bewerten.

Die SCHUFA beschränkt sich seit langem nicht mehr darauf, Banken vor „schwarzen Schafen“ zu warnen, die ihre Kredite nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt haben. Vielmehr werden alle möglichen Informationen ausgewertet, um die Kreditwürdigkeit eines (potentiellen) Kunden mittels eine Kopfnote (Scorewert) zu beurteilen. Der auf der Grundlage eines mathematisch-statistischen Verfahrens errechnete Scorewert soll Banken, Versandhändlern, Telekommunikationsunternehmen und Vermietern die Wahrscheinlichkeit des künftigen individuellen Zahlungsverhaltens offenbaren.

Selbst wer überhaupt niemals einen Kredit aufgenommen oder ihn pünktlich zurückgezahlt hat, kann einen schlechten Scorewert erhalten. Denn Faktoren wie Alter, Geschlecht oder Wohnort, die Dauer eines Arbeitsverhältnisses können den Scorewert negativ beeinflussen.

Dabei greift das „Scoring“ immer weiter um sich: Unser Surfverhalten im Internet wird bewertet, um uns passende Werbebotschaften zuzusenden („Behavioral Targeting“), Versicherungen werten aus, wie wir mit dem Auto unterwegs sind und berechnen auf dieser Grundlage unsere Policen („Pay as you drive“) und US-Sicherheitsbehörden bewerten Fluggastdaten, Telefon- und Internetdaten, um potentielle Terroristen ausfindig zu machen. Bei solchen „Big Data“-Verfahren können wir immer weniger selbst über die Preisgabe und Verwendung unserer Daten bestimmen.

Hier brauchen wir zumindest umfassende Transparenz. Zwar müssen uns Kreditauskunfteien seit 2010 einmal im Jahr einen kostenlosen „Kontoauszug“ über die gespeicherten Daten geben. Auch haben sie uns über wesentliche Faktoren zu informieren, die in Scorewerte eingeflossen sind. Das Urteil des Bundesgerichtshofs verdeutlicht aber, dass dies nicht ausreicht. Der BGH hat nämlich festgestellt, dass die SCHUFA über die „Scoreformel“, also die Gewichtung und Berechnung der Scorewerte, keine Auskunft erteilen muss, weil es sich dabei um ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis handelt. Deshalb muss jetzt der Gesetzgeber hier für die notwendige Transparenz sorgen. Nicht nur die beim Scoring verwendeten Daten müssen offengelegt werden, sondern auch, wie daraus eine Kopfnote wird.

Dies ist eine schöne und wichtige Aufgabe für den neuen Bundesjustizminister Maas und seine beiden dem Verbraucherschutz verpflichteten Staatssekretäre Billen und Kelber.

BMJ über nehmen Sie!
Ihr

Peter Schaar