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Das neue Big Brother-Gesetz (mit Nachtrag v. 18.5.2017)

Nachtrag v. 18. Mai 2017:

Inzwischen liegt der Bericht des Innenausschusses mit dem Beschlussantrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Online-Abruf der Passfotos aus den kommunalen Personalausweisregistern vor (Drs. 18/12417).

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wollen den Kreis der Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung die biometrische Lichtbilder jederzeit abrufen können, um die Steurfahndungs- und Zollfahndungsämter erweitern. Eine überzeugende Begründung hierfür wird nicht geliefert.

Auch die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden sollen die Daten zeitlich unbeschränkt abrufen. Bedeutsam ist auch die Änderung in den Protokollierungsvorschriften: Nur die abrufenden Stellen haben die Abrufe zu protokollieren. Damit ist es etwa den für die Personalausweisregister zuständigen Datenschutzbehörden nicht mehr möglich nachzuvollziehen, welche Behörde in welchem Umfang Lichtbilder abgerufen haben.

Die vorgesehenen Änderungen senken auf ganzer Linie das Datenschutzniveau Beim Umgang mit biometrische Daten weiter ab.

Die Regelungen sollen nun wie folgt lauten:

§ 22a Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Im Fall der Übermittlung von Lichtbildern durch Passbehörden nach § 19 Absatz 1 Satz 1 an die Ordnungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungs- widrigkeiten kann der Abruf des Lichtbildes im automatisierten Verfahren erfolgen.

b) Nach Satz 4 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungs- dienst und die Hauptzollämter dürfen das Lichtbild zur Erfül- lung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen. Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.“

c) Nach dem bisherigen Satz 5 wird folgender Satz eingefügt: „Abrufe nach Satz 5 werden nur von der abrufenden Behörde protokolliert.“

 


Originalbeitrag v. 15. Mai 2017:

In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27. April schon einmal auf der Tagesordnung stand, dann aber überraschend nicht behandelt wurde. In der Vorlage für ein „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (Drucksache 18/11279 ) befindet sich eine datenschutzrechtliche Ungeheuerlichkeit. Offiziell geht es vor allem darum, dass die heute schon im neuen Personalausweis vorhandene (eID-)Funktion bei der Ausstellung eines neuen Personalausweises grundsätzlich freigeschaltet wird und nicht erst dann, wenn der Ausweisinhaber dies wünscht.

Viel gravierender ist jedoch eine Änderung, die im hinteren Teil des Artikelgesetzes versteckt ist:

Artikel 2 (Weitere Änderung des Personalausweisgesetzes zum 1. Mai 2021) sieht eine dramatische Änderung von § 25 des Personalausweisgesetzes vor. Die Vorschrift soll zukünftig so lauten:

„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Bisher ist der Online-Abruf der biometrische Lichtbilder gem. dem geltenden § 25 Abs. 2 Personalausweisgesetz nur ausnahmsweise zulässig:

„Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden.“

Diese Beschränkung des Online-Abrufs der Lichtbilder war seinerzeit eingeführt worden, um zu verhindern, dass die obligatorisch in Pässe und Personalausweise aufgenommenen biometrische Gesichtsbilder zur Massenüberwachung genutzt werden. Mit der von der Großen Koalition geplanten Gesetzesänderung fällt diese wichtige Restriktion. Nicht nur die Polizei, sondern praktisch alle Sicherheitsbehörden erhalten zukünftig einen unbeschränkten Zugriff auf die digitalisierten Gesichtsbilder. Einzige Bedingung für den Online-Zugriff auf die Lichtbilddateien ist, dass der Abruf „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ erfolgt. Zu diesen Aufgaben gehört nicht nur die Strafverfolgung oder die Abwehr konkreter Gefahren. Polizeibehörden führen Verkehrskontrollen aus und betreiben Videoüberwachungsanlagen. Nachrichtendienste sind sogar weit im Vorfeld des Vorfeldes einer Gefahr tätig und sind nicht unbedingt dafür bekannt, sich bei der Datenerfassung zurückzuhalten.

Es ist damit zu rechnen, dass die umfassenden Abrufmöglichkeiten längerfristig dazu verwendet werden, im Rahmen der „intelligenten Videoüberwachung“ alle Menschen zu identifizieren, die sich in einem Bahnhof, auf einem Flughafen, in einem Einkaufszentrum oder auf einem öffentlichen Platz aufhalten. Nicht umsonst hat die Große Koalition kürzlich die gesetzlichen Befugnisse zur Videoüberwachung so aufgebohrt, dass die Gewährleistung der Sicherheit grundsätzlich schwerer wiegt als die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Zusammen mit denen neuen automatischen Zugriffsbefugnissen auf die biometrische Daten wird daraus ein Big Brother-Gesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schaar

Der Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes: Licht und Schatten bei der Neuausrichtung der Datenverarbeitung des BfV

Was gemeinhin unter dem Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes zusammengefasst wird, umfasst konkret betrachtet weit mehr als nur das: Der am vergangenen Mittwoch in Berlin beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes soll als Artikelgesetz nicht nur das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) novellieren, sondern umfassend die informationelle Sicherheitsarchitektur in Deutschland umgestalten: So sind Änderungen im MAD-Gesetz, im BND-Gesetz, im Sicherheitsüberprüfungsgesetz, im VIS-Zugangsgesetz, im Artikel 10-Gesetz, im Bundesbeamtengesetz, im Bundesbesoldungsgesetz, in der Strafprozessordnung, in der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters und im Bundeszentralregistergesetz vorgesehen. Obgleich zahlreiche dieser Änderungen aus datenschutzrechtlicher Perspektive heraus miteinander verknüpft sind, wird im Folgenden aus Gründen des Umfangs nur auf die wesentlichen Änderungen im Bereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes eingegangen.
Generell verfolgt das gesetzgeberische Vorhaben die Zielsetzung, den Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auszuweiten. Hierzu erfolgt die explizite Benennung des BfV als Zentralstelle im nachrichtendienstlichen Bereich ähnlich dem Bundeskriminalamt (BKA) als zentraler Stelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Bedeutung des BfV innerhalb der nationalen Sicherheitsarchitektur zu erhöhen und ihm eine Koordinierungsfunktion einzuräumen, die zu einem höheren Maß an Vereinheitlichung, zur Verbesserung der Zusammenarbeitsfähigkeit zwischen den Landesämtern für Verfassungsschutz (LfV) und dem BfV und zu einer optimierten Regelung der Arbeitsteilung zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden führt.

Zur Erreichung dieses Ziels sind verschiedene Regelungen geplant, welche die Vernetzung der Verfassungsschutzbehörden untereinander fördern. Den Kern bildet dabei der Betrieb des nachrichtendienstlichen Informationssystems (NADIS) durch das BfV. Hierzu wird bestimmt, dass sich die LfV und das BfV unverzüglich die für ihre Aufgaben relevanten Informationen übermitteln. Zwar gibt es auch im geltenden BVerfSchG bereits einen Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich, dieser wird aber durch die Neuregelungen konkretisiert und in der Form eines synallagmatischen Verhältnisses erweitert. Im Rahmen des Datenbankbetriebs werden zudem die Möglichkeiten der Datenspeicherung ausgedehnt, so brauchen beispielsweise die Dateien grundsätzlich nicht nur die Daten zu enthalten, die zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind, sondern können inhaltlich auch darüber hinausgehen, ohne dass es einer gesonderten Rechtfertigung bedarf. Hier bedarf es einer weitergehenden gesetzlichen Konkretisierung, welche Datentypen innerhalb des NADIS gespeichert werden können, um einer Nutzung der Datenbank zu operativen Zwecken vorzubeugen. Ebenso besteht weiterer Konkretisierungsbedarf für den Kreis der auf das System zugriffsberechtigten Personen: Einerseits bestimmt der Gesetzentwurf zwar, dass eine Abfrage von Daten nur zulässig ist, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben, mit denen der Abfragende unmittelbar betraut ist, erforderlich ist. Andererseits jedoch wird die Zugriffsberechtigung auf Daten, die nicht zum Auffinden von Akten und der dazu notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind, ausgedehnt. Für den entsprechenden Datenabruf wird nicht mehr wie bisher verlangt, dass dieser nur durch Personen stattfinden darf, die „unmittelbar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet“ betraut sind, sondern wird vielmehr solchen Ermittlungspersonen ermöglicht, die „mit der Erfassung von Daten oder Analysen betraut sind“. Das Unmittelbarkeitskriterium fällt in diesem Bereich folglich weg.

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Akten sieht der Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes ebenfalls eine Ausdehnung des Verwendungsumfangs vor, indem Akten oder Auszüge aus Akten ausdrücklich auch in elektronischer Form geführt werden dürfen und ein automatisierter Abgleich grundsätzlich möglich ist. Zugleich werden aber auch Beschränkungen und flankierende Verfahrensregelungen im Umgang mit den Daten getroffen: So wird beispielsweise eine explizite Vernichtungsverpflichtung normiert, wenn eine Akte insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben des BfV nicht oder nicht mehr erforderlich ist. Darüber hinaus unterliegt der automatisierte Abgleich personenbezogener Daten aus Akten einer strengen Datenschutzkontrolle für jede Einzelabfrage.
Eine der Neuerungen im BVerfSchG, die sicherlich in Zukunft kontrovers diskutiert werden dürfte, ist die Möglichkeit des BfV, bei einer „Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung“ vom gesetzlich vorgegebenen Verfahren der Festlegung von Dateianordnungen für automatisierte Dateien abzusehen und eine Sofortanordnung zu treffen. Die Besonderheit der Dateianordnung liegt darin, dass sie nicht nur der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern (BMI) bedarf, sondern darüber hinaus auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vor ihrem Erlass anzuhören ist. Durch die Sofortanordnung wird die Mitwirkung von BMI und BfDI auf eine unverzügliche Nachkontrolle im Anschluss an die Maßnahmendurchführung beschränkt. Damit von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit der Sofortanordnung kein übermäßiger Gebrauch gemacht wird, sollte diese Option des BfV klar auf konkret festgelegte Ausnahmefälle beschränkt werden. Insbesondere bedarf es einer gesetzlichen Konkretisierung des Dringlichkeitsbegriffes.
Die Stellung des BfV als vernetzte Zentralstelle nachrichtendienstlicher Datenverarbeitung wird ebenfalls deutlich im Hinblick auf die Ausdehnung der Übermittlungsverpflichtungen der übrigen Sicherheitsbehörden. So besteht für die Staatsanwaltschaften, die Polizeien und den Zollfahndungsdienst nach dem Gesetzentwurf nunmehr die Verpflichtung, alle ihnen bekanntgewordenen, auch personenbezogenen Informationen an das BfV oder die LfV zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Ein behördliches Ermessen wie bisher soll folglich nicht mehr bestehen. Ebenso erhält der BND qua Gesetz die explizite Möglichkeit eingeräumt, personenbezogene Informationen an den Verfassungsschutz zu übermitteln.

Dieser und weiterer der vorgenannten Befugniserweiterungen des BfV stehen jedoch zugleich auch Aspekte der Transparenz und des Datenschutzes gegenüber, welche sich in den geltenden Vorschriften nicht finden. So soll die Tätigkeit des BfV in Zukunft mehr Bürgernähe gewinnen, was zu begrüßen ist. Dementsprechend hat das BfV nicht wie zurzeit noch eine Berichtspflicht ausschließlich gegenüber dem BMI, sondern unmittelbar gegenüber der Öffentlichkeit selbst, die sensibilisiert werden und für welche der Verfassungsschutz transparenter ausgestaltet werden soll. Im Gesetzentwurf unter anderem berücksichtigt wurden auch die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Gesichtspunkt des Trennungsgebotes zwischen nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung und polizeilichem, operativen Tätigwerden im Rahmen seines Urteils zum Antiterrordateigesetz (ATDG) (1 BvR – 1215/07) im Jahre 2013 getroffen hat. So werden nunmehr teils verhältnismäßig detaillierte, einschränkende tatbestandliche Angaben getroffen, unter welchen Umständen und an wen das BfV personenbezogene Daten übermitteln darf, die mit Mitteln der heimlichen Informationsbeschaffung erlangt wurden. Gleichwohl belässt der Gesetzentwurf dem BfV auch hier eine „Hintertür“ in der Form einer zusätzlichen allgemeinen Auffangklausel zur Informationsübermittlung, wobei diese hier unter anderem auf „erhebliche“ Zwecke der öffentlichen Sicherheit beschränkt wird. Ob durch dieses Erheblichkeitskriterium allein aber die Weite der Auffangklausel in verfassungsrechtlich ausreichender Weise beschnitten wird, bleibt abzuwarten.
Generell sind für den Gesetzentwurf seine erhöhten Datensicherheitsanforderungen positiv hervorzuheben, die insbesondere die Nutzung des NADIS betreffen: Hier werden Protokollierungspflichten gesetzlich festgeschrieben, die bisher selbst bei den Bundesbehörden nicht immer selbstverständlich gewesen sind, man denke in der Vergangenheit nur an den Einsatz des Staatstrojaners. So hat das BfV für Zwecke der Datenschutzkontrolle bei jedem Zugriff den Zeitpunkt, die Angaben, welche die Feststellung der abgefragten Datensätze ermöglichen und die abfragende Stelle zu protokollieren. Dabei ist die Auswertung der Protokolldaten nach dem Stand der Technik zu gewährleisten.
Klargestellt wird im Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes nunmehr ferner, dass das BfV, soweit es eine heimliche Informationsbeschaffung betreibt, in Individualrechte grundsätzlich nur nach Maßgabe besonderer Befugnisse eingreifen darf. Die Anwendung geheimer Ermittlungsinstrumente darf dabei zu keinem Nachteil führen, der erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts besteht. Durch diese eigentlich selbstverständliche Feststellung, die in Zukunft aber gesetzlich festgeschrieben werden soll, wird verdeutlicht, dass die Bedeutung des Schutzes der menschlichen Persönlichkeit auch im Zuge staatlicher Ermittlungen keine Werteinbußen erleiden darf. Im Gegenteil, gerade im Falle eines verdeckten nachrichtendienstlichen Tätigwerdens sind die Individualrechte in ihrer Qualität besonders zu berücksichtigen, da der Betroffene sich gegen ein solches Handeln mangels seiner Kenntnis im Regelfall nicht effektiv zur Wehr setzen kann.

Zusammenfassend betrachtet weist der aktuelle Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes zahlreiche Regelungsintentionen auf, die geeignet sind, die informationellen Grundrechte in einem stärkeren Maße zu beschneiden, als dies bisher der Fall war. Gleichwohl sind die geplanten Vorschriften nicht ausschließlich unter kritischen Gesichtspunkten zu würdigen. Der NSU-Skandal hat gezeigt, dass das BfV in seiner derzeitigen institutionellen Ausgestaltung nicht in der Lage ist, angemessen auf aktuelle Bedrohungslagen zu reagieren. Gesetzliche Änderungen zur Verbesserung der Arbeit der Behörde sind somit zwingend notwendig, insbesondere auch deshalb, um die Verhältnismäßigkeit des Verfassungsschutzes überhaupt zu wahren: Eine staatliche Einrichtung, die teils intensive Eingriffe in Grundrechte durchführt, muss hinreichend effektiv arbeiten, um die Beschneidung verfassungsrechtlicher Freiheiten legitimieren zu können. Die Geeignetheit staatlichen Eingriffshandelns ist stets auch ein Bestandteil von dessen Verhältnismäßigkeitsbeurteilung. Dies berücksichtigt auch der am vergangenen Mittwoch vorgestellte Gesetzentwurf. Mit sicherheitsbehördlichen Befugniserweiterungen muss dennoch stets sparsam umgegangen werden, diese finden ihre Grenze in der zwingenden Erforderlichkeit des exekutiven Handelns. Hier geht der Gesetzentwurf streckenweise zu weit bzw. ist in seiner tatbestandlichen Ausgestaltung teils noch zu wenig konkret. Da das Gesetzgebungsverfahren aber noch nicht abgeschlossen ist, bleibt zu hoffen, dass diese Erwägungen in Zukunft Berücksichtigung finden.

Dennis-Kenji Kipker, 01.04.2015

Mehr Transparenz im Geheimen!

Das vom Deutschen Bundestag im Sommer 2005 kurz vor Toresschluss mit Mehrheit der seinerzeitigen rot-grünen Koalition beschlossene Informatinsfreiheitsgesetz enthält einen blinden Fleck: Die Geheimdienste. § 3 IFG nimmt die Nachrichtendienste ausdrücklich vom gegenüber allen Bundesbehörden bestehenden Anspruch auf Informationen aus. Während also jedermann – ohne Nachweis einer persönlichen Betroffenheit – vom Verkehrsministerium, dem Bundeskanzleramt und auch von der Bundespolizei Einblick in deren Akten oder den Zugang zu elektronisch gespeicherten Daten verlangen kann, besteht ein solcher Anspruch nicht gegenüber den Nachrichtendiensten. Sicher – auch ansonsten werden viele Anträge auf Informationszugang abgelehnt – aber jede Ablehnung muss begründet werden und die Antragsteller können die ablehnenden Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen – in vielen Fällen mit Erfolg. Bei den Nachrichtendiensten – dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst – hätten sie auch vor Gericht keinen Erfolg, denn hier greift die einzige „Bereichsausnahme“ des IFG: Hier und nur hier laufen Informationsbegehren stets gegen die Wand.

Warum enthält das deutsche Informationsfreiheitsgesetz – anders als etwa der US-amerikanische Freedom of Information Act – eine solche generelle Ausnahmebestimmung gegen die Transparenz von Geheimdiensten? Als das Gesetz formuliert wurde, bestanden das von Otto Schily geführte Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt Gerhard Schröders darauf. Ohne den Welpenschutz für die Geheimdienste hätte es kein Informationsfreiheitsgesetz gegeben.

Es ist an der Zeit, diesen besonderen Schutzschirm für die Geheimdienste endlich einzuklappen. Seitdem der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre immer mehr Einzelheiten über die Verwicklung deutscher Geheimdienste in die globalen Überwachungsaktivitäten ans Licht bringt, wird immer deutlicher, dass hier vor allem zwei Dinge nötig sind: Mehr Transparenz und bessere rechtsstaatliche Kontrolle. Ein erster Schritt könnte darin bestehen, endlich die generelle Ausnahmeregelung im IFG für die Geheimdienste zu streichen. Dort, wo vitale Sicherheitsinteressen entgegenstehen, müssten die Dienste auch dann keine Interna herausgeben – das mag man bedauern oder auch nicht. Trotzdem ginge von einer solchen Änderung das wichtige Signal aus, dass sich auch deutsche Geheimdienste innerhalb unserer Rechtsordnung bewegen. Es würde klargestellt, dass sie sich nicht mit irgendwelchen abstrusen Konstruktionen wie der „Weltraumtheorie“ der Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes und der Gesetze entziehen können – nach dieser offenbar vom BND vertretenen Theorie gilt das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis nicht für im Ausland gesammelte Telekommunikationsdaten und für den Datentransit durch Deutschland, soweit keine deutschen Teilnehmer betroffen sind.

Der Bundestag hat es in der Hand, dieses Signal zu setzen, und er sollte dies tun.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schaar

Europäische Sollbruchstelle „nationale Sicherheit“?

Spätestens seit dem Vertrag von Amsterdam von 1997 ist es ein erklärtes Ziel der Europäischen Union, sich zu einem gemeinsamen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“  weiterzuentwickeln. Seither ist in einer Vielzahl von EU-Rechtsakten die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten verbessert worden. Zudem wurden europäische Institutionen gebildet, die in Fragen der öffentlichen Sicherheit zusammenarbeiten, etwa das europäische Polizeiamt Europol  und die europäische Justizbehörde Eurojust.

Auch wenn der Datenschutz bei  diesen Initiativen nicht immer gewährleistet wurde, was zu berechtigter Kritik der Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen Anlass gab, zeigt sich erst jetzt, nach Bekanntwerden der globalen geheimdienstlichen Überwachung, wie wenig Europa beim Grundrechtsschutz in diesem Feld vorangekommen ist.  Angesichts der  ungeheuerlichen Überwachungsaktivitäten des  amerikanischen Computergeheimdienstes NSA wäre eigentlich eine entschiedene Reaktion Europas angebracht. Davon ist allerdings wenig zu sehen. Zwar haben sich führende  Repräsentantinnen und Repräsentanten der Europäischen Union, allen voran Justizkommissarin Viviane Reding, mit deutlichen Worten von den exzessiven US-Praktiken abgegrenzt. Zu vergleichbaren entschiedenen Handlungen hat sich die EU allerdings bisher nicht durchringen wollen.  Anders als vom europäischen Parlament gefordert, wurde nicht einmal der  massenweise Transfer von Finanzinformationen in die USA im Rahmen des SWIFT-Abkommens ausgesetzt.

Ein wichtiger Grund für die Zurückhaltung ist Tatsache, dass auch der britische Geheimdienst GCHQ massiv an den weltweiten Überwachungsaktionen beteiligt ist. Im Rahmen seiner – wie wir jetzt wissen, weit entwickelten – technischen Fähigkeiten  greift der britische Dienst die Internetkommunikation ab, insbesondere indem er die über Großbritannien laufenden Überseekabeln anzapft.  Ein Geheimdienst eines EU-Mitgliedstaats ist also maßgeblich für das völlig inakzeptabel ausspähen vertraulicher Kommunikationsverbindungen verantwortlich, die  die meisten EU-Bürger betreffen.

Hier zeigen sich die Konsequenzen davon, dass sich viele Mitgliedstaaten weigern, auch nur grundrechtliche europaweite Mindeststandards zu garantieren, wenn es um die Arbeit der geheimdienste geht. Die Gewährleistung der „nationalen Sicherheit“ fällt auch nach dem Inkrafttreten  des Vertrags von Lissabon in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Darauf beruft  sich etwa die britische Regierung, wenn sie den EU-Gremien jegliche Mitsprache hinsichtlich der Geheimdienstaktivitäten abspricht.

Hier ist jetzt vor aller Augen die Beschränktheit des politischen Anspruchs der Europäischen Union sichtbar geworden, in zentralen Fragen des Grundrechtsschutzes und der Wahrnehmung gemeinsamer europäischer Interessen gegenüber den Vereinigten Staaten mit einer Stimme aufzutreten.

Schlimmer noch: Die für die Arbeit der Nachrichtendienste einschlägigen nationalen Gesetze, etwa das deutsche G10-Gesetz, das die nachrichtendienstliche Telekommunikationsüberwachung regelt, enthalten besondere Schutzvorkehrungen für die Telekommunikation der eigenen Staatsbürger. Vergleichbare Schutzvorkehrungen hinsichtlich ebenfalls betroffener Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten bestehen allerdings nicht. Insofern müssen Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten aus Geheimdienstsicht nicht anders behandelt werden als Bürger beliebiger Drittstatten, etwa Nordkoreas oder der USA.

Wenn sich die Europäische Union gegen Überwachungsmaßnahmen  und Spionageaktivitäten der USA, Russlands, Chinas oderer anderer Drittstaaten ernsthaft schützen will, müssen die Mitgliedstaaten  zumindest bereit sein,  den Bürgern der übrigen  europäischen Staaten denselben Schutz einzuräumen wie den eigenen Staatsbürgern. Ohne ein solches, durch verbindliche Verträge abgesichertes System gegenseitiger Grundrechtsgewährleistung wird Europa weiterhin kaum in der Lage sein, sich wirksam  und glaubwürdig gegen Spionage und Überwachung aus Drittstaaten zur Wehr zu setzen.

Nur wenn Europa mit dem Schutz der Grundrechte in allen Politikfeldern endlich ernst macht, kann es wirklich zu einem Raum der gemeinsamen Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schaar