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11. September: Der Kampf gegen den Terrorismus wird im Kopf gewonnen!

Die Anschläge am 11. September 2001 in New York und Washington haben sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt. Auch wenn seither 16 Jahre vergangen sind, prägen sie unsere Welt bis heute. Der wenige Tage nach den Anschlägen vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush ausgerufene „Global War on Terror“ hält bis heute an.
Viele Menschen trieb angesichts der schrecklichen Bilder der einstürzenden Türme des World Trade Centers nicht nur die Frage um, wie man die Anstifter dieses Massenmords zur Verantwortung ziehen könnte. Zugleich befürchteten sie, dass die westlichen Demokratien in Reaktion auf die Herausforderung des islamistischen Terrorismus ihre Grundwerte verraten könnten. Leider hat sich inzwischen bestätigt, wie berechtigt diese Befürchtung war.

Regierungen und Parlamente reagierten – und reagieren bis heute – vielfach genau so auf Anschläge, wie von den Drahtziehern des Terrors beabsichtigt. Polizeibehörden, Geheimdienste und das Militär bekamen den Auftrag, mit nahezu allen Mitteln gegen den Terrorismus vorzugehen. Ihre Befugnisse wurden massiv ausgeweitet und bei Befugnisüberschreitungen wurde Straffreiheit zugesichert. Rechtsstaatliche Sicherungen wurden beiseite geschoben, unterlaufen und gelockert, Menschenrechte spielen im Kampf gegen den Terror eine untergeordnete Rolle. Maßnahmen, die in „normalen“ Zeiten zu Proteststürmen geführt hätten, werden von Parlamenten ohne gründliche Prüfung und kritische Debatte durchgewunken und auch von der Öffentlichkeit weitgehend akzeptiert. Je unsicherer die Zeiten sind, desto eher sind wir bereit, unser Leben nach Regeln zu gestalten, die unseren individuellen Wünschen, Bedürfnissen und Interessen entgegenstehen.

Staatliche und nichtstaatliche Trittbrettfahrer nutzen die Terrorangst: Praktisch jeder Krieg wird heute mit der Terrorbekämpfung gerechtfertigt. Kritiker der jeweiligen Staatsführungen und Journalisten werden unter Terrorismusverdacht gefangen gehalten. Kriminelle nutzen die Terrorangst, um private Geschäfte zu machen, etwa beim Anschlag auf den Mannschaftsbus des Fußballvereins Borussia Dortmund. Auch Rechtsradikale setzen auf diesen Wirkungszusammenhang und versuchen, ihn weiter zu befeuern – etwa indem sie Attentate vorbereiteten, die sie Asylbewerbern zuschreiben wollten, wie eine inzwischen enttarnte rechtsextremistische Zelle in der Bundeswehr. Terroristen beabsichtigen, durch entsprechend terminierte Anschläge Wahlergebnisse zu beeinflussen, zum Glück nicht durchgängig mit dem erwünschten Ergebnis. Es ist aber zu befürchten, dass letztlich diejenigen politischen Strömungen vom Terrorismus profitieren, die einseitig auf „Law and Order” setzen, nationalistische und fremdenfeindliche Parolen propagieren.

Die Terrorangst verschiebt das politische Koordinatensystem in Richtung autoritärer Lösungen und entzieht der Demokratie die Luft zum Atmen. Weil spektakuläre, medial verstärkte terroristische Aktionen ein Gefühl allgemeiner Unsicherheit erzeugen, sehen sich selbst moderate Regierungen einem erheblichen Handlungsdruck ausgesetzt. Parlamente und Regierungen beschließen Programme und Gesetze, die nicht wirklich mehr Sicherheit bringen, um dem Eindruck des Kontrollverlustes entgegenzuwirken. Der nur in wenigen Ländern offiziell erklärte Ausnahmezustand wird auf diese Weise schleichend zur bedrohlichen Normalität.

Ist die Erosion des liberalen Rechtsstaats, die im Ausnahmezustand ihren Kulminationspunkt erreicht, tatsächlich vorgezeichnet? Auch wenn es viele Belege für diese fatale Entwicklung gibt, ist in der Geschichte nichts alternativlos. Die Stärke der Demokratie bemisst sich nicht nach der Größe der Überwachungsapparate oder der Feuerkraft des Militärs. Entscheidend ist, in welchem Maße sie in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger verankert ist. Gerade in diesem Sinne sind die Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus besonders gefährlich, denen die liberalen Gesellschaften des Westens wohl noch über Jahre ausgesetzt sind.

Unmittelbar nach Terrorattacken kann man immer wieder feststellen, dass die meisten Menschen zunächst überwiegend gelassen bleiben. Man lasse sich durch ein paar Terroristen den eigenen Lebensstil nicht zerstören. Natürlich sind sie entsetzt, reagieren aber nicht mit Panik und Hass. Wie sich Anschläge längerfristig auf die Gesellschaft auswirken, hängt maßgeblich mit der politischen und medialen Aufarbeitung und Reaktion zusammen. Weil der Terror nur in einer Atmosphäre der Angst wirkt, kommt es darauf an, dass wir uns wieder stärker darauf besinnen, was die Stärke des rechtsstaatlichen Demokratiemodells ausmacht: Gelassenheit und Toleranz sind bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht weniger wichtig als effektive behördliche Ermittlungsarbeit.

Auch um letztere scheint es nicht besonders gut bestellt zu sein. Die seit 2001 mit Waffen, Personal und immer neuen Befugnissen aufgerüsteten Sicherheitsbehörden haben es häufig nicht vermocht, Attentatspläne zu erkennen und zu unterbinden. Die meisten terroristischen Attentäter waren den Sicherheitsbehörden bekannt – aber Konsequenzen wurden daraus offensichtlich nicht gezogen. Die unklaren, vielfach parallelen Strukturen und die sich überschneidenden Zuständigkeiten haben in der Vergangenheit immer wieder dazu beigetragen, dass wichtige Spuren und Erkenntnisse nicht zusammengeführt wurden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür durchaus gegeben waren. Die Ermittlungsinstrumente müssen neu justiert werden, und zwar unter Wahrung rechtsstaatlicher Anforderungen. Polizeibehörden und Geheimdienste setzen in aller Welt auf die massenhafte Erhebung und Speicherung von Daten – Vorratsdatenspeicherung von Telefon- Internet- und Reisedaten, umfassende globale Kommunikationsüberwachung. Die Massenregistrierung völlig unverdächtigen Verhaltens und die anlasslose Überwachung sind nicht nur rechtlich höchst problematisch, sie binden auch viele Kapazitäten, die bei der gezielten Strafverfolgung und Gefahrenabwehr besser eingesetzt werden könnten.

Zudem müssen wir den Ursachen des globalen Terrorismus wieder mehr Beachtung widmen. Die zunehmend ungleiche Wohlstandsverteilung im globalen Maßstab und der damit verbundene Verlust der Glaubwürdigkeit der westlichen Staatengemeinschaft ist eine fast unerschöpfliche Quelle des internationalen Terrorismus. Statt auf Entwicklungszusammenarbeit setzen viele Staaten – allen voran die US-Administration unter Donald Trump – auf militärische Mittel und schränken die Entwicklungszusammenarbeit ein. Statt dessen Aufrüstungsforderungen nachzukommen, sollte Deutschland weitaus stärker in Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung investieren.

Wir müssen der durch Terrorgefahr und Terrorangst bewirkten Erosion der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegentreten, ohne dabei unsere Grundwerte zu verraten. Die mit der Begründung des Kampfes gegen den Terrorismus bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkten Grundrechte müssen wieder hergestellt werden. Die Auseinandesetzung mit dem Terrorismus kann nur im Kopf gewonnen werden. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz sind dabei von entscheidender Bedeutung.

Welcome to the State of Emergency!

Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11. September 2001, dem Datum der terroristischen Anschläge auf New York und Washington. Am 14. September 2001 ermächtigten Senat und Repräsentantenhaus den US-Präsidenten in einem nur sechzig Worte umfassenden Gesetz, mit „notwendiger und angemessener Gewalt“ gegen Länder, Organisationen und Personen vorzugehen, „welche die Terrorangriffe angezettelt, geplant, autorisiert, begangen, unterstützt und durchgeführt haben oder solchen Personen Zuflucht gewährt haben.“ Am selben Tag erklärte Präsident Bush rückwirkend ab dem 11. September den Ausnahmezustand („state of emergency“).  und daran anknüpfende militärische Anordnungen. Diese Ermächtigungen gelten bis heute. Sie statteten den US-Präsidenten mit zusätzlicher Macht aus, über seine ohnehin schon weitreichenden Befugnisse in „normalen Zeiten“ hinaus.

Viele der Überwachungsmaßnahmen, von denen die Welt erst im Jahr 2013 durch die Enthüllungen Edward Snowdens Kenntnis genommen hat (auch wenn es entsprechende Hinweise schon sehr viel früher gab), basieren auf diesen Notstandsbefugnissen. Genauso wie das Gefangenenlager auf Guantanamo Bay, wo den Gefangenen im „Global War on Terror“ nicht nur jeglicher Rechtsschutz verweigert wird, sondern auch der Status von Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention. Auch die „extralegalen Tötungen“ – man könnte auch sagen: Morde – mittels Drohnenangriffen in Staaten, mit denen die USA nicht im Krieg sind, werden fortgesetzt und vieles spricht dafür, dass in Deutschland gelegene Kommandozentralen des US-Militärs dabei eine wichtige Rolle spielen.

Nicht nur George W. Bush hat die ihn eingeräumten Notstandsbefugnisse genutzt, sondern auch sein Nachfolger Barrack Obama und auch der jetzige Präsident Donald Trump. Seinen „Muslim Ban“ – die Einreisesperre gegen Menschen aus verschiedenen Ländern mit moslemischer Mehrheit – hat Trump als wichtige Maßnahme gegen den Terrorismus gekennzeichnet. Genauso rechtfertigt übrigens der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein rabiates Vorgehen gegen Journalisten und andere Kritiker mit dem „Kampf gegen den Terrorismus“ – nach seinen Maßstäben ist sogar der Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Gaggenau, der ein Wahlkampfveranstaltung eines türkischen Ministers aus Sicherheitsbedenken untersagte, ein Terrorhelfer.

In Frankreich gilt der Ausnahmezustand (état d’urgence) seit November 2015, als die Regierung auf die koordinierten islamistischen Anschläge auf Restaurants und die Konzerthalle Bataclan in Paris reagierte. Die Türkei und Frankreich haben für die Dauer des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtscharta „suspendiert“. Verhaftungen, Durchsuchungen, Demonstrationsverbote und andere Grundrechtseingriffe sind währenddessen auch ohne richterliche Genehmigung zulässig.

Wird also Angela Merkel mit Präsident Trump darüber sprechen, dass der Ausnahmezustand und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen mit dem westlichen Verständnis von Rechsstaatlichkeit und Demokratie unvereinbar sind? Eher nicht, denn auch Deutschland hat auf terroristische Bedrohungen seit mehr als 15 Jahren mit immer tieferen Grundrechtseinschränkungen reagiert: Polizei und Geheimdienste wurden mit immer weiter gehenden zusätzlichen Befugnissen ausgestattet, sie haben Zugang zu vielfältigen Daten – bei Banken, Reisebüros, Telefongesellschaften. Unsere Telekommunikationsdaten werden auf Vorrat gespeichert, wir reisen mit Pässen und Personalausweisen, in denen biometrische Merkmale gespeichert werden.

Die Aufrüstung des Sicherheitsapparats geht weiter: Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 hat die Bundesregierung im Schnelldurchgang weitere Gesetze beschlossen. Die Videoüberwachung in „großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr“ soll ausgeweitet werden. Es soll ein umfassender Datenverbund zwischen den Polizeibehörden des Bundes und der Länder geschaffen werden, bestehende Zweckbegrenzungen für bestimmte Dateien mit besonders sensiblen Daten werden aufgehoben. Fluggesellschaften, Buchungszentralen und Reisebüros müssen zukünftig eine Vielzahl von Passagierdaten an eine neu einzurichtende „Fluggastdatenzentralstelle“ übermitteln, wo die Daten nach verdächtigen „Mustern“ abgeglichen werden. Das Bundesamt für Migration soll den Zugriff auf die informationstechnischen Systeme immer dann verlangen können, wenn sich der zuständige Sachbearbeiter davon nützliche Erkenntnisse“ über den Asylbewerber verspricht, weil sie „für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können“. Eine richterliche Anordnung dieses tiefen Eingriffs in die Grundrechte der Asylbewerber ist nicht vorgesehen.

Der Ausnahmezustand ist also längst zum Normalzustand geworden, nicht nur in den USA, sondern auch bei uns. Das ist der eigentliche Grund, warum Angela Merkel den Ausnahmezustand in den USA mit seinen fatalen Folgen wohl nicht mit Donald Trump besprechen wird.