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Neues Asylgesetz: Warum das Auslesen von Smartphones ein schwerer Grundrechtseingriff ist

Immer häufiger wird darüber berichtet, dass Behörden Einblick in elektronische Gerätschaften und die darauf gespeicherten Daten nehmen wollen. Dies betrifft zum einen Strafverfahren, aber zunehmend auch andere Bereiche, etwa die Kontrolle von Reisenden durch US-Grenzbehörden oder – jüngstes Beispiel – die Bearbeitung von Asylanträgen und die Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber.

Das Bundeskabinett hat am  20. Februar 2017  den Entwurf eines „Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Neben anderen Maßnahmen enthält es eine Regelung, die den Asylbewerber dazu verpflichtet,

„ …im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken und auf Verlangen alle Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen“ (§ 15 Abs. 2 Nr. 6 Asylgesetz).

Die Neuregelung wird wie folgt begründet:

„Die Identitätsprüfung ist bei Personen ohne Ausweisdokumente oft langwierig und fehleranfällig. Um die Identitätsprüfung zu erleichtern, kann die Auswertung von Datenträgern, wie Mobiltelefonen, Tablets und Laptops, wichtige Erkenntnisse liefern. Entsprechende Hinweise lassen sich in zunehmendem Maße nicht nur Mobiltelefonen, sondern auch anderen Datenträgern, die die Betreffenden mit sich führen, entnehmen. So können etwa die Adressdaten in dem Mobiltelefon eines ausreisepflichtigen Ausländers beziehungsweise gespeicherte Verbindungsdaten aufgrund der Auslandsvorwahl wesentliche Hinweise auf eine mögliche Staatsangehörigkeit geben.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in seiner Entscheidung zur „Online-Durchsuchung“ am 22. Februar 2008 (1 BvR 370/07) festgestellt, dass die Nutzung informationstechnischer Systeme für die Persönlichkeitsentfaltung vieler Bürger von zentraler Bedeutung ist und zugleich neuartige Gefährdungen der Persönlichkeit mit sich bringt:

„Eine Überwachung der Nutzung solcher Systeme und eine Auswertung der auf den Speichermedien befindlichen Daten können weit reichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen. Hieraus folgt ein grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis.“

Dieses Schutzbedürfnis ist vergleichbar mit dem durch Art. 10 Grundgesetz geschützten Fernmeldegeheimnis und der durch Art. 13 Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung. Um dem Rechnung zu tragen, hat das Gericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme abgeleitet, das so genannte „Computergrundrecht“. Weitere Grundrechtspositionen, die ihr zu beachten sind, ergeben sich aus dem Datenschutz (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) und dem Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung.

Wenn man bedenkt, dass  seit dieser Entscheidung neun Jahre vergangen sind, in denen sich die Informationstechnik dramatisch weiterentwickelt hat, hat die Bedeutung des Schutzes der  technisch generierten und gespeicherten Informationen dramatisch zugenommen. Dies gilt insbesondere für die seinerzeit kaum verbreiteten Smartphones, die inzwischen verschiedenste Funktionen in sich vereinen und die über nahezu unerschöpfliche direkte oder indirekte (Cloud) Speichermöglichkeiten verfügen.

Behörden oder sonstige Stellen, die Einsicht in Smartphones, Laptops und Tablet Computer nehmen, verschaffen sich damit Zugang zum gesamten digitalen Abbild des Lebens der Nutzer.  Im konkreten  Anwendungsfall – im Asylverfahren –  ist damit zu rechnen, dass auf Smartphones und Tablet Computern eine Vielzahl höchst sensibler Informationen gespeichert sind,  welche die Erlebnisse, Kontakte und Gefühle der  Asylbewerber offen legen, genauso wie vielfältige . Zudem befinden sich darauf vielfach  Informationen über anwaltliche Beratungen, die Konsultation von Hilfseinrichtungen für Traumatisierte, zu Menschenrechtsorganisationen oder Flüchtlingsinitiativen.

Das Bundesamt für Migration darf den Zugriff auf die informationstechnischen Systeme nicht nur dann verlangen, wenn dies für die Identitätsfeststellung unabdingbar ist. Die Verpflichtung zur Aushändigung greift immer schon  dann, wenn sich der zuständige Sachbearbeiter davon nützliche Erkenntnisse“ über den Asylbewerber verspricht, weil sie „für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können“.

Zwar soll die Auswertung der Daten gemäß dem neuen § 15a Asylgesetz „nur zulässig (sein), soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers … erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann.“ Im Hinblick auf das von der Neuregelung verfolgte Ziel ist zu erwarten, dass die Datenauswertung stets dann erfolgt, wenn von dem Asylbewerber kein nachweislich echtes Identitätspapier  vorgelegt werden kann oder Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Pässe oder Ausweise bestehen. Dies betrifft mehrere 100.000 Flüchtlinge, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind.

Auch inhaltlich  wird die Auswertung der Datenträger nicht wirksam begrenzt. Prinzipiell kann jedes auf einem Smartphone gespeicherte Datum die Identitätsfststellung erleichtern: Nicht nur Kontaktlisten, das Surfverhalten im Internet, Standortdaten und Verbindungsdaten der Telekommunikation oder die Spracheinstellungen dürfen ausgewertet werden. Auch die Inhalte von E-Mails, Kurz- und Sprachnachrichten oder sonstigen Dokumenten und Fotografien fallen unter die neue Regelung. Mit anderen Worten: Die Neuregelung ermöglicht einen umfassenden Einblick in das Leben der Betroffenen.

Nach der Gesetzesbegründung soll dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten absoluten Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre dadurch Rechnung getragen werden, dass bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, dass „allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden“,  die Auswertung zu unterbleiben habe. Diese Formel ist nichts anderes als weiße Salbe. Welchem Datenträger sieht man schon an, dass er allein solche höchst privaten Informationen enthält?

Auch wenn der nun von der Bundesregierung beschlossene Zugang zu elektronischen Gerätschaften – anders als bei der Online-Durchsuchung – offen, also in Kenntnis des Betroffenen erfolgen soll, handelt es sich doch um einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte. Ein solcher Grundrechtseingriff darf gesetzlich nur angeordnet werden, wenn die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleibt und entsprechende verfahrensmäßigen Sicherungen, etwa eine gerichtliche Anordnung und entsprechende technisch-organisatorische Maßnahmen, gewährleistet sind.

Alle diese Voraussetzungen fehlen bei dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf.

Soziale Netzwerke sind keine Hilfsorgane der Sicherheitsbehörden

Innenpolitiker verschiedener Parteien, Vertreter des Bundesinnenministeriums und der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz fordern dieser Tage einen verbesserten Zugriff auf Daten aus sozialen Netzwerken. Sie berufen sich dabei auf den Amoklauf in München und auf terroristisch motivierte Straftaten in den letzten Wochen.

Facebook – so der Vorwurf – arbeite nur zögerlich mit den deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. Deshalb seien Gesetzesänderungen notwendig, um etwa das Unternehmen zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen zu können. Unklar bleibt dabei, worauf sich diese Forderung im einzelnen bezieht: Auf die Herausgabe der Bestands- und Nutzungsdaten des Netzwerks oder auf die dort verbreiteten Informationen? Oder geht es um die vertrauliche Kommunikation mittels Messenger-Diensten wie Skype oder WhatsApp und die dabei ausgetauschten Inhalte?

Manchmal erleichtert ja ein Blick in die Gesetze die Rechtsfindung. Denn selbstverständlich sind die Betreiber sozialer Netzwerke an Recht und Gesetz gebunden und sie dürfen bzw. müssen Daten an Ermittlungsbehörden herausgeben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Bei sozialen Netzwerken handelt es sich um so genannte „Telemedien“ oder „Teledienste“ – für sie ist das Telemediengesetz (TMG) einschlägig, das Regeln für die Datenherausgabe an Behörden enthält. Zudem brauchen die Behörden eine gesetzliche Befugnis, die den Rahmen für deren Auskunftsverlangen absteckt, denn jede Übermittlung dieser Daten ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von einem „Doppeltürmodell“, denn es verlangt sowohl eine gesetzliche Erlaubnis zur Datenherausgabe durch die Unternehmen als auch eine entsprechende Befugnis zur behördlichen Datenabfrage.

In § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 5 TMG ist festgelegt, dass Diensteanbieter wie Facebook den Polizeibehörden und den Nachrichtendiensten im Einzelfall Auskunft über bestimmte Daten des Nutzers erteilen dürfen, soweit dies für die Erfüllung der Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr und zur Terrorismusabwehr erforderlich ist und eine entsprechende Anordnung vorliegt. Die Anordnungsbefugnis ist in den für die jeweiligen Behörden geltenden Gesetzen festgelegt, insbesondere in der Strafprozessordnung, den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder und im Bundesverfassungsschutzgesetz.

Die Strafprozessordnung und die Polizeigesetze von Bund und Ländern enthalten bereits umfangreiche Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit es um die Aufklärung und Verhütung von Straftaten geht. Eine Regelungslücke kann ich hier nicht erkennen.

Auch der Verfassungsschutz darf gem. § 8a Bundesverfassungsschutzgesetz im Einzelfall Merkmale zur Identifikation des Nutzers eines Teledienstes, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste verlangen. Die Auskünfte dürfen aber nur verlangt werden, soweit dies im Einzelfall für die Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Sie dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen tatsächliche Anhaltspunktre vorliegen, dass von ihnen schwerwiegende Gefahren ausgehen. Auch hier sehe ich keinen Bedarf für das weitere Aufbohren der Überwachungsbefugnisse.

Soweit die Behörden die direkte, vertrauliche Kommunikation zwischen Nutzern sozialer Netzwerke bzw. Messenger-Diensten überwachen wollen, müssen sie sich an die Regeln zur Telekommunikationsüberwachung halten. Diese Kommunikationsvorgänge sind durch das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) geschützt. Deshalb sind die rechtlichen Hürden hier höher als bei den sozialen Medien. Gleichwohl ist der Zugriff auf Verkehrsdaten der Telekommunikation und sogar die Überwachung der übertragenen Inhalte zur Bekämpfung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerwiegender Gefährdungen – etwa bei einem angekündigten Amoklauf – zulässig. Die Behörden müssen auch hier ein rechtsstaatliches Verfahren einhalten, was im konkreten Fall bedeuten kann, dass sie eine richterliche Überwachungsanordnung benötigen. Ein solches rechtsstaatliches Verfahren mag lästig sein, ist aber unverzichtbar, wenn man die Grundrechte ernst nimmt.

Die Forderung nach einer darüber hinausgehenden allgemeinen ‚Kooperationspflicht‘ der Internetunternehmen mit Geheimdiensten oder Polizeibehörden würde dazu führen, dass die sozialen Netzwerke zu einer Art Hilfsorgan der Sicherheitsbehörden würden. Keineswegs hinzunehmen wäre etwa die Weitergabe persönlicher Daten bloß auf „Zuruf“ oder die Auswertung und Weitergabe von Massendaten. Die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, welche Konsequenzen ein solcher Kuschelkurs haben kann.

Dagegen halte ich die Forderung für sinnvoll, dass Facebook und andere international agierende soziale Netzwerke Ansprechpartner für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden zu bestellen haben. Allerdings wird damit nicht das Problem gelöst, dass beim Zugriff auf Daten, die ein soziales Netzwerk auf Servern außerhalb Deutschlands speichert, auch die gesetzlichen Vorgaben des jeweiligen Staates zu beachten sind. Eine ähnliche Frage – allerdings mit umgekehrten Vorzeichen – wird ja derzeit in den USA diskutiert. Dort fordern Sicherheitsbehörden von Microsoft die Herausgabe von Daten, die auf Servern außerhalb der USA gespeichert werden. Der Ausgang dieses Verfahrens ist bis heute offen. Auch und gerade für den Zugriff auf Daten bei transnationalen Internetangeboten müssen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit gelten.

Wer dies aus tagespolitischen Motiven ignoriert, könnte sich schon bald die Augen reiben. Mit welcher Begründung sollte ein Internetdienst etwa die Forderung einer türkischen Behörde nach der Herausgabe der Daten von Kritikern des türkischen Staatspräsidenten ablehnen, wenn andererseits eine sehr weitgehende Kooperation der Unternehmen mit den deutschen Behörden eingefordert wird? Und was sagen wir dem chinesischen Dissidenten, den ein Internetdienst den dortigen Behörden ausliefert?

Wir brauchen internationale Standards, die rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen – bei der Strafverfolgung und auch beim Datenschutz im Internet. Was wir dagegen nicht brauchen, ist eine „lex München“ oder eine „lex Würzburg“, so schlimm die dortigen Amokläufe auch waren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schaar

Nachtrag (16. August 2016)

In einer Stellungnahme betont eco, Verband der Internetwirtschaft e.V., er sehe keine Notwendigkeit, Telemediendienstanbieter, insbesondere Social Media Plattformen, dazu zu verpflichten, Nutzerdaten im Rahmen von Terror-Abwehr- oder –Ermittlungsmaßnahmen schneller an Behörden zu übergeben. Eine solche neue Herausgaberegelung sei „überflüssig und darüber hinaus aus datenschutzrechtlicher Perspektive problematisch“, betonte eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme.