Die von der Europäischen Kommission vor mehr als drei Jahren auf den Weg gebrachte Datenschutzreform ist zwar noch nicht in „trockenen Tüchern“, aber immerhin ist absehbar, dass zumindest die Datenschutz-Grundverordnung in absehbarer Zeit von den EU-Gremien beschlossen wird. Bei allen Unsicherheiten im Detail bietet sich damit die einmalige Chance, Herausforderungen an das Datenschutzrecht in Angriff zu nehmen und diese mit einer stärkeren europäischen Harmonisierung zu ...

Habemus EU-Grundrechte! Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten - und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung. Spätestens seit diesem Frühjahr ist aber klar, dass sich ...