Tag: EU
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 23. November 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) - zitiert als E-BDSG - an die Verbände versandt. Die Europäische Akademie ...
Interview des EAID-Vorsitzenden Peter Schaar für die Zeitschrift Der Spiegel (Nr. 29/2016/16.7.2016 http://www.spiegel.de/spiegel/)
„Wir brauchen viel engere Grenzen“
„Privacy Shield“ heißt eine neue ...
Presseerklärung
Europa muss die Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation stärker schützen
Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) ist der Auffassung, dass es weiterhin besonderer Regelungen bedarf, die den Datenschutz für die elektronische Kommunikation in Europa sicherstellen. Darauf weisen der ehemalige Berliner ...
By Peter Schaar, Chairman, European Academy for Freedom of Information and Data Protection, Berlin
What the consequences of the the UK Brexit referendum are for data protection currently cannot be said conclusively. Considerable uncertainties remain until the end of the upcoming exit negotiations at least. Unless specific arrangements on data protection are made between the EU and the UK, the United Kingdom will be seen from the EU perspective as a regular third country like any ...
Nachdem das EU-Reformpaket zum Datenschutz die letzten Hürden genommen hat, müsste man eigentlich erleichtert aufatmen. Die Datenschutz-Grundverordnung hat den Trilog von Rat, Kommission und Parlament überraschend gut überstanden. Auch die überzeugenden Voten im Europäischen Parlament und im Rat waren ein deutliches Signal für die Handlungsfähigkeit Europas beim Datenschutz - eine Handlungsfähigkeit, die man derzeit in anderen Bereichen, etwa der Flüchtlings- und Finanzpolitik, schmerzlich ...
(Anm. d. Verf.: Die Ergebnisse des Trilogs und Synopse der Positionen der EU-Gremien sind abrufbar unter http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201512/LIBE/LIBE%282015%291217_1/sitt-1739884)
Das von den Vertretern der EU-Institutionen (Europäisches Parlament, Kommission und Rat) am 15. Dezember 2015 erzielte Verhandlungsergebnis zum ...
Am Mittwoch, dem 27. Januar 2016, ab 18 Uhr (Vorabend des Europäischen Datenschutztags) führt die EAID in den Räumen der Europäischen Akademie Berlin (Grundewald), Bismarckallee 46/48, eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2015 zu Safe Harbor durch.
Wegen der beschränkten Platzzahl wird um Anmeldung per E-Mail unter gf@eaid-berlin.de gebeten
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Update on the Legal opinion of the Legal Service of the EP (18 February 2016)
The Legal Service of the European Parliament issued on 14 February 2016 a legal opinion on the draft EU-US Umbrella agreement concerning the protection of personal data and cooperation between law enforcement authorities in the EU and the US. In this paper, published recently on the Website of Statewatch the Legal ...
Vor gut einer Woche, am 8. September 2015, gab die Europäische Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA über ein Datenschutz-Rahmenabkommen ("Umbrella Agreement“), das für die Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden gelten soll. Das Abkommen werde nach seinem Inkrafttreten „ein hohes Datenschutzniveau für alle personenbezogenen Daten garantieren, die von den Strafverfolgungsbehörden über den Atlantik gesandt werden. Insbesondere wird es garantieren, dass ...
Die Hängepartie ist zu Ende: Mehr als zehn Monate brauchten die europäischen Institutionen, sich auf einen neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und seinen Stellvertreter zu einigen. Auch wenn die formelle Absegnung der Kandidaten noch aussteht, sind die Würfel nun endlich gefallen.
Der Rechts- und Innenausschuss des EP hat am 21. Oktober 2014 mit deutlichen Mehrheiten dafür votiert
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