In der heutigen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum "Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" (DSAnpUG-EU), mit dem das deutsche Datenschutzrecht an die Vorgaben der neuen europäischen Datenschutzregelungen angepasst werden soll, wurde auch über eine brisante Neuregelung gesprochen, die bisher wenig Aufmerksamkeit hatte, obwohl sie von zentraler Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre ist: Wenn es nach der Bundesregierung geht, wird die Datenschutzkontrolle bei ...

Unhandlich und trotzdem unvollständig  ... Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein "Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)" beschlossen. So unhandlich der Titel ist, so unlesbar ist die Vorschrift selbst. Allein die zentrale Vorschrift, das neue Bundesdatenschutzgesetz, umfasst 85 Paragraphen und ist damit doppelt so ...

Von Alexander Dix und Peter Schaar - Bericht über eine Veranstaltung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz am 1. Dezember 2016 in Berlin - für die Zeitschrift für Datenschutz Seit ...

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 23. November 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) - zitiert als E-BDSG - an die Verbände versandt. Die Europäische Akademie ...

Der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849 v. 20.5.2015 - GW-RL) begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren widerspricht dem in Art. 8 EU-Grundrechtecharta verbürgten Grundrecht ...

Der Blog „Netzpolitik“ hat heute den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten „ABDSG“ veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen (etwa dem ...