-- Von Peter Schaar (29.12.2021) -- In den ersten Wochen des Jahres 2022 wird sich aller Voraussicht nach der deutsche Bundestag mit einer – auch datenschutzrechtlich – brisanten Fragestellung zu befassen haben: Der Einführung eines nationalen Impfregisters, wie es etwa der deutsche Ethikrat im Zusammenhang mit einer COVID-19–Impfpflicht vorschlägt. Andere - ...

Von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. Am 1. November 2021 tritt das chinesische Datenschutzgesetz in Kraft. Sind damit alle Bedenken gegen den Umgang Chinas mit persönlichen Daten ausgeräumt? Können europäische Unternehmen darauf vertrauen, dass ihre Daten vertraulich und nach rechtstaatlichen Prinzipien ...

Von Peter Schaar Kurz vor Weihnachten beschenkte die Europäische Kommission uns mit dem Entwurf eines „Digital Services Act“ (DSA) — COM (2020) 825 final of 15.12.2020. Das neue Regelungswerk soll Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet ...

Von Peter Schaar, 16.07.2020 Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof erneut die Bedeutung des durch Art. 8 der EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechts auf Datenschutz unterstrichen. Knapp fünf Jahre nach seiner richtungsweisenden ...

Von Peter Schaar „Man schlägt den Sack und meint den Esel“ (altes deutsches Sprichwort) Dieses alte deutsche Sprichwort umschreibt eine Maßnahme, die den falschen trifft. Gerade erleben wir eine neue Aufführung dieses uralten Stückes. Das ...

Welche gesellschaftlichen Auswirkungen eine technologische Innovation hat, zeigt sich häufig erst in einem späten Stadium, wenn sie in vielen Bereichen zum Einsatz kommt. Jüngstes Beispiel hierfür ist die digitale Gesichtserkennung, über die seit einigen Tagen erregt öffentlich diskutiert wird, seit amerikanische Politiker festgestellt haben, dass die weitverbreitete „FaceApp“, mit der sich Gesichtsbilder digital ...

Von Peter Schaar Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift BvD-News 2/2018 Der Start des neuen Europäischen Datenschutzrechts verlief holprig, zumindest in Deutschland. Der Datenschutz schaffte es sogar auf die Titelseiten auflagenstarker Tageszeitungen, allerdings vorwiegend mit negativen Schlagzeilen. In kaum einem ...

In meinem Artikel für Heise-online erkläre ich, warum die Datenschutz-Grundverordnung wichtig ist und rege an, bei den notwendigen Anpassungen der Datenschutz-Praxis an die neuen Vorgaben einen kühlen Kopf zu bewahren. Zum Artikel bei Heise.de   Peter Schaar

  Der stellvertretende Vorsitzende der EAID, Dr. Alexander Dix, hat am 27. März 2018 zu den beiden Gesetzentwürfen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und (teilweise) der JI-Richtlinie, im Justizausschuss der Hamburger Bürgerschaft Stellung genommen. Die Texte finden Sie hier: Stellungnahme-HmbDSG-Justizausschuss-Dix ...

Die Bundesregierung sendet angesichts der Datenaffäre um Facebook und Cambridge Analytica widersprüchliche Signale aus. Während die neue Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley darauf setzt, dass die ab Mai EU-weit geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der exzessiven Datennutzung und dem Datenmissbrauch entgegenwirkt, plädiert Kanzleramtschef Helge ...