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Eine schicksalhafte Entscheidung – US-Supreme Court verhandelt über exterritorialen Datenzugriff

von Peter Schaar

Morgen, am 27. Februar 2018, beschäftigt sich der Oberste US-Gerichtshof mit einem Fall, der für die transatlantischen Beziehungen – und darüber hinaus für die Zukunft der globalen Informationsgesellschaft – von erheblicher Bedeutung sein wird: Der Supreme Court verhandelt über die Grundrechte und über die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren – Werte, die Kernanliegen Europas darstellen und die zugleich zum Grundbestand demokratischen Werte Amerikas gehören.

Es geht um die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörden der USA Durchsuchungsbefehle erlassen können, um Internetfirmen zu zwingen, die in Europa gespeicherten E-Mails und andere Dokumente  ohne die Erlaubnis oder Beteiligung der betreffenden Personen oder der jeweiligen Regierung herauszugeben.

Der Fall geht auf Dezember 2013 zurück, als ein New Yorker Richter einen Durchsuchungsbefehl gegen Microsoft ausstellte, der die Beschlagnahme von Kundeninformationen in Verbindung mit einem webbasierten E-Mail-Konto anordnete. Microsoft hat die in den USA gespeicherten Metadaten des Accounts an die US-Behörden herausgegeben, aber das Unternehmen verweigerte die Offenbarung der auf Servern in Irland gespeicherten E-Mail-Inhalte, mit der Begründung, dass US-Anordnungen nicht einseitig zur Erlangung von in anderen Ländern E-Mails und sonstigen Dokumenten verwendet werden dürften.

Die Übermittlung von Informationen aus der Europäischen Union in die USA stellt eine Datenverarbeitung dar, und daher gelten dafür die EU-Datenschutzvorschriften. Der Schutz der Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten gelten in Europa als Grundrechte. Diese Rechte werden durch die Europäische Menschenrechtskonvention und durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert.

Das europäische Recht verbietet die extraterritoriale Anwendung der von einem Drittland erlassenen Rechtsvorschriften, die sich auf die Tätigkeiten natürlicher und juristischer Personen auswirken, die der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats unterliegen. Das europäische Recht bietet verschiedene Rechtsinstrumente für die Offenlegung und Übermittlung von für Unternehmenszwecke erhobenen personenbezogenen Daten an ausländische Behörden. In der Datenschutz-Grundverordnung – Art. 48 – wird ausdrücklich betont, dass jedes Urteil eines Gerichts und jede Entscheidung einer Verwaltungsbehörde eines Drittlandes, die von einem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Weitergabe personenbezogener Daten verlangt, nur anerkannt oder vollstreckt werden dürfen, wenn sie „auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft wie etwa ein Rechtshilfeabkommen zwischen dem ersuchenden Drittland und der Union oder einem Mitgliedstaat gestützt sind.“

Der Microsoft-Fall und die rechtlichen Argumente der US-Regierung haben auf der ganzen Welt für Besorgnis gesorgt. Viele internationale Interessengruppen haben „Amicus Briefs“ beim Obersten Gerichtshof eingereicht, darunter Regierungen, Parlamentarier, globale Unternehmen und Organisationen, der UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Privatsphäre, Rechtsexperten, Informatiker und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Die Europäische Kommission hat dem Gericht eine „neutrale“ Stellungnahme übermittelt, in der sie das EU-Recht und die Regeln für gültige Datenübertragungen erläutert. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, in der die Datenschutzbehörden aller EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Datenschutzbeauftragte zusammenarbeiten, hat erklärt, dass die Position der US-Regierung „einen Eingriff in die territoriale Souveränität eines EU-Mitgliedstaats“ darstelle. Das Justizministerium solle stattdessen die Rechtshilfeverträge (Mutual Legal Assistance Treaty – MLAT) verwenden, welche die USA und Europa ausgehandelt haben, um genau diese Art von Problemen zu lösen, darunter auch ein entsprechendes Abkommen mit Irland.

Die MLATs bieten Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich der Sammlung von Beweismitteln. Sie definieren den Rahmen für die Lösung grenzüberschreitender Datenerhebungen und legen geeignete Verfahren für den Umgang mit Anfragen ausländischer Regierungen fest. Insbesondere gewährleisten die Verträge die Rechte der betroffenen Personen und die Berücksichtigung anderer lebenswichtiger nationaler Interessen. Beispielsweise haben die nationalen Behörden zu prüfen, inwieweit eine Übermittlung von Daten für Strafverfahren dem nationalen Recht entspricht. Der direkte Zugriff der US-Behörden auf die Daten würde diese Schutzmaßnahmen umgehen und die Grundrechte der Europäer verletzen. Die Auswirkungen solcher einseitiger Praktiken können nicht überschätzt werden. Es wäre mehr als ein unfreundlicher Akt. Die Europäische Union, europäische Regierungen und europäische Bürger würden sie zu Recht als unzulässig betrachten.

Wenn die Strafverfolgungsbehörden in den USA extraterritorialen Zugang zu Daten erhalten — allein auf Grund amerikanischen Rechts, ohne Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden Staats – , würde dies die Tür öffnen für die Beschlagnahme von Dokumenten von jedem Ort der Welt.

Es ist nicht überraschend, dass die Haltung der US-Regierung in der europäischen Öffentlichkeit auf scharfe Kritik gestoßen ist. Ulrich Kelber, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, nannte die US – Position eine „Besorgnis erregende Angelegenheit“. Es bestehe die Gefahr, dass dann auch andere Länder einen globalen Zugriff auf die Daten von Unternehmen haben wollten. „Damit ist das Grundprinzip des transatlantischen Datenaustauschs gefährdet“, so Kelber. „Wenn die US-Regierung in Datenschutzfragen nur die Einspruchsrechte von US-Bürgern duldet, dann ist das Privacy Shield tot.“ Dorothee Bär, parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für digitale Infrastruktur (CSU), wies es als „absolut nicht akzeptabel“ zurück, wenn per US-Gerichtsbeschluss Daten aus einem anderen Land abgegriffen werden könnten. „Wäre es das, würden wir in Zukunft auch kein Problem mehr damit haben, wenn China dies tun würde oder die Türkei, um an Daten von in Deutschland lebenden vermeintlichen Staatsfeinden zu gelangen“. Eine derartige Entscheidung zugunsten der US-Regierung würde „zu einem Chaos“ führen. Unternehmen müssten entweder das europäische Recht brechen oder ein amerikanisches Urteil ignorieren. Die hohen Standards der am Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung und die praktizierte Rechtshilfe dürften „nicht unilateral durch die Entscheidung des Supreme Courts de facto abgeschafft werden“, meinte Fraktionsvize von Bündnis 90/Die Grünen Konstantin von Notz. Der Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek unterstrich, europäische Unternehmen könnten von US-Behörden nicht gezwungen werden, gegen europäisches Recht zu verstoßen. Ein Zugriffsrecht von ausländischen Ermittlungsbehörden auf in Europa gespeicherte Daten wäre daher „absolut fatal“ für die Grundrechte der Bürger und für die Wirtschaft. (Alle Zitate: Handelsblatt, 16.1.2018)

Ob der Supreme Court diese und andere Warnungen Ernst nimmt, werden wir demnächst wissen. Es ist zu hoffen, dass die Europäische Kommission und die Bundesregierung es nicht mit verbalen Warnungen bewenden lassen, falls die Entscheidung zugunsten der US-Regierung ausfällt.

Presseerklärung: EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze

Berlin, den  1. Dezember 2016

Presseerklärung: EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze

 – Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI für ein neues Bundesdatenschutzgesetz –

Die Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) befürchtet eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes, wenn die Pläne des Bundesministeriums des Innern (BMI) für ein „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU“ realisiert werden.

In ihrer Stellungnahme kritisiert die EAID, dass viele der im Gesetz vorgesehenen Vorschriften hinsichtlich ihres Schutzniveaus nicht nur hinter dem durch das EU-Datenschutzrecht vorgegebenen Schutzniveau zurückbleiben, sondern sogar unterhalb des bisherigen deutschen Datenschutzniveaus liegen. Auf besondere Kritik stößt dabei das Vorhaben, staatlichen Stellen und Unternehmen weitergehende Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten einzuräumen als im EU-Recht vorgesehen:
„Die für einen bestimmten Zweck erhobenen Daten dürften nahezu uferlos für andere Zwecke verwendet werden, und zwar auch dann, wenn schützenswerte Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Das ist nicht nur europarechtswidrig, sondern es senkt auch das jetzige deutsche Datenschutzniveau ab“, kritisiert Peter Schaar, Vorsitzender der EAID.
Nicht akzeptabel ist auch die Aushöhlung der Rechte der Betroffenen auf Information über die Datenverarbeitung, über Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und auf Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung. „Damit würden die in Deutschland lebenden Menschen datenschutzrechtlich schlechter gestellt als die Bürgerinnen und Bürger in anderen Ländern der EU“, führt Dr. Alexander Dix aus, stellvertretender EAID-Vorsitzender.
Die vorgesehenen Regelungen schaden auch den europäischen Unternehmen, die auf Basis des EU-Rechts gleichmäßige Bedingungen für grenzüberschreitende europaweite Geschäftsmodelle brauchen, um so auf Augenhöhe mit der internationalen Konkurrenz agieren zu können. Die vom Entwurf vorgesehenen zahlreichen Abweichungen konterkarieren das vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigte Ziel, für alle Bürgerinnen und Bürgern der EU und für die im Europäischen Wirtschaftsraum tätigen Unternehmen einen gleichmäßig wirksamen Datenschutz zu garantieren.
Der Wortlaut der EAID-Stellungnahme ist abrufbar unter www.eaid-berlin.de
Kontakt: Peter Schaar, Tel. 030-754 49 550, psch(a)eaid-berlin.de

Soll vor dem Bargeld das anonyme Bezahlen im Internet verboten werden?

Der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849 v. 20.5.2015 – GW-RL) begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren widerspricht dem in Art. 8 EU-Grundrechtecharta verbürgten Grundrecht auf Datenschutz. Sie verfehlt insbesondere die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (EuGH, 08.04.2014 – C-293/12 und C-594/12).

Zudem bestehen erhebliche Zweifel, inwieweit der vorgeschlagene Wegfall anonymer Bezahlmöglichkeiten im Internet kompatibel ist mit dem durch die Datenschutzgrundverordnung (2016/697 – DS-GVO) und der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz (RL 2016/680 – DS-JI-RL) vorgegebenen Rahmen.

Schließlich widerspricht die Änderung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, indem sie den deutschen Gesetzgeber daran hindern würde, die europarechtlichen Vorgaben verfassungskonform umzusetzen.

Bemerkenswert ist auch, dass die vorgesehene Verschärfung des EU-Rechtsrahmens erfolgen soll, ehe die einschlägigen Regelungen der erst im vergangenen Jahr novellierten Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt worden sind – deren Umsetzungsfrist endet am 26. Juni 2017. Angesichts fehlender Erfahrungen mit deren Vorgaben sind Aussagen darüber nicht möglich, wie sich die verschärften Identifikationspflichten und die mitgliedsstaatlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei deren Umsetzung auswirken. Dies gilt insbesondere für den sogenannten „risikobasierten Ansatz“, wonach die Verpflichteten bestimmte Vorgaben unter in § 12 Abs. 1 der GW-RL spezifizierten Voraussetzungen nicht anzuwenden haben.

Vorgaben aus der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL 2015/849)

Die Verhinderung der Geldwäsche und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sind zweifellos legitime Ziele. Dementsprechend betrachtet der Europäische Gesetzgeber E-Geld-Produkte „als Ersatz für Bankkonten“ und unterwirft sie den Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, insbesondere durch Transparenzvorgaben und Identifikationspflichten bezüglich deren Nutzern. Allerdings können die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen erwiesenermaßen ein geringes Risiko besteht, und sofern strikte risikomindernde Maßnahmen ergriffen werden, E-Geld von der Pflicht zur Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers freistellen (Art. 12 Abs. 1 GW-RL).

Zu den risikomindernden Voraussetzungen zählt, dass die ausgenommenen E-Geld-Produkte ausschließlich für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen genutzt werden und dass der elektronisch gespeicherte Betrag so gering sein muss, dass eine Umgehung der Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Die Kommission will die ohnehin niedrig bemessene Höchstgrenze des in anonymen Prepaid-Produkten zu speichernden Betrags weiter begrenzen, was den Einsatzbereich von anonymen Zahlungsmitteln auch außerhalb des Online-Bereichs weiter einschränken würde.

Generelle Identifikationspflichten

Nach dem Kommissionsvorschlag zur Änderung von Art. 12 Abs. 2 GW-RL („ … either of online payment …“) sollen E-Geldprodukte, die für Online-Zahlungen verwendet werden, ausnahmslos von diesem risikobasierten Ansatz ausgenommen werden. Damit könnten die Mitgliedstaaten – anders als bisher – bei derartigen E-Geld-Produkten generell keine Ausnahmen von der Identifizierungspflicht mehr vorsehen.

Nach Art. 12 (neu) müsste sich jede Person, die ein entsprechendes E-Geld-Produkt erwirbt, identifizieren, z.B. mit ihren Ausweisdokumenten. Unklar ist in diesem Zusammenhang, inwieweit die nach Art. 15 GW-RL weiterhin möglichen „vereinfachten Sorgfaltspflichten“ auch die Kundenidentifizierung umfassen können, etwa im Hinblick auf die zum Nachweis der Identität erforderlichen Unterlagen bzw. die zur Identifikation eingesetzten Verfahren und die Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Sofern hier eine Minderung der Sorgfaltspflichten nicht greifen sollte, wären etwa die Emittenten eines Prepaid-Zahlungsmittels zukünftig verpflichtet, eine Kopie der erhaltenen Dokumente und Informationen mindestens für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren (Art. 40 Abs.1 GW-RL). Sämtliche Online-Transaktionen – auch die Zahlung von kleinsten Beträgen – könnten über viele Jahre namentlich nachvollzogen werden.

Eine generelle Identifizierungspflicht würde dazu führen, dass anonymes Einkaufen und Bezahlen im Internet selbst bei Bagatellbeträgen praktisch ausgeschlossen werden. Anonyme Bezahlsysteme im Internet bieten ihren Nutzern jedoch Möglichkeiten, die Risiken eines Missbrauchs ihrer Finanzdaten beispielsweise durch IT-Spionage unter Ausnutzung unzureichend gesicherter IT-Systeme zu minimieren. Zahlreiche Fälle belegen, dass Systeme, in denen zahlungsrelevante personenbezogene Daten gespeichert werden, entsprechenden Angriffen in besonderem Maße ausgesetzt sind. Durch die Verpflichtung zur namentlichen Nutzer-Identifikation und die damit verbundenen Speicherungspflichten würden diesen Angriffen neue Ziele geboten.

Anonyme Bezahlmöglichkeiten im Internet sind zugleich ein wichtiger Baustein, um die Möglichkeit zum anonymen Medienkonsum zu erhalten, da Online-Medien, Apps und Spiele zunehmend gegen Bezahlung angeboten werden. Auf jeden Fall muss verhindert werden, dass detaillierte personenbeziehbare Nutzungsdaten – etwa bei Streaming-Diensten – immer dann entstehen, wenn eine Nutzung entgeltpflichtig ist. Die datenschutzfreundliche, dem Grundsatz der Minimierung entsprechende, Gestaltung interaktiver Dienste setzt insofern voraus, dass anonyme Bezahlmöglichkeiten bei Klein- und Kleinstbeträgen möglich bleiben.

Schließlich wäre bei der vorgeschlagenen Neuregelung zu befürchten, dass Nutzer, die weiterhin einer lückenlosen Registrierung entgehen wollen, auf Online-Bezahlverfahren ausweichen, die keinerlei wirksamen Regulierung unterliegen. Ein solches Förderprogramm international verfügbarer unkontrollierbarer Transaktionsplattformen würde letztlich die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung erleichtern und nicht unterbinden. Die gegen die Umgehung des EU-Rechts gerichtete Regelung im Kommissionsvorschlag (neuer Art. 12 Abs. 3) dürften schon deshalb weitgehend leer laufen, weil sie die Geldinstitute zur lückenlosen und detaillierten Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen für Drittstaats-Dienste verpflichten würde, was aus hiesiger Sicht unrealistisch erscheint. Der Ausschluss einzelner aus Drittstaaten angebotener Dienste (Blacklisting) würde diese Anforderung nur unzureichend erfüllen.

Unzulässige Vorratsdatenspeicherung

Unter Berufung auf den legitimen Zweck der Geldwäsche-Richtlinie, nämlich der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, würden durch den vorgesehenen Wegfall anonymer Online-Bezahlmöglichkeiten anlasslos massenhaft personenbezogene Daten erfasst, die mit derartigen Praktiken in keinerlei Zusammenhang stehen.

Eine derartige anlass- und schwellenlose Identifikations- und Speicherungsverpflichtung widerspricht den Vorgaben der Europäischen Grundrechtecharta. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem er die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten annullierte (Urteil v. 8. April 2014, C‑293/12 u. C‑594/12).

Der EuGH stellte fest, dass eine solche Verpflichtung zur Datenspeicherung in Art. 8 der Charta eingreift, der das Grundrecht auf Datenschutz garantiert. Eine solche Einschränkung von Grundrechten dürfe nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden. Gesetzliche Vorgaben zur Datenspeicherung sind nur zulässig, soweit sie den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen tatsächlich entsprechen, erforderlich und verhältnismäßig sind. Die obligatorische Datenspeicherung darf nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist und muss sich auf das absolut Notwendige beschränken.

Der EuGH bemängelte, dass sich die Richtlinie 2006/24 generell auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel erstreckte, „ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen.“ Sie betreffe „zum einen in umfassender Weise alle Personen, …, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte. Sie gilt also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte.“ Die annullierte Richtlinie verlangte „keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen war, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit; insbesondere beschränkt sie die Vorratsspeicherung weder auf die Daten … eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen könnten.“ Das Gericht stellte deswegen fest, dass die angegriffene RL zur Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig in das durch Art. 8 EuGrCh garantierte Grundrecht auf Datenschutz eingriff und deshalb ungültig war.

Diese Kritik lässt sich auf die von der Kommission mit der Änderung der GW-RL verfolgte generelle Identifikationspflicht bei Online-Transaktionen übertragen. Auch die Neuregelung betrifft sämtliche Fälle, völlig unabhängig von einem damit verbundenen Risiko. Die dabei erfassten Daten beschränken sich nicht auf Personen, „die auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte,“ wie der EuGH in seinem Vorratsdaten-Urteil ausführt. Zudem sind – wie bei der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten – die Zwecke, zu denen die Daten verwendet werden dürfen, nicht hinreichend präzise gefasst und die Stellen, die auf die Daten zugreifen können, nicht hinreichend genau bestimmt. Im Ergebnis ist deshalb festzustellen, dass die vorgesehenen Änderungen zur Europarechtswidigkeit der GW-RL führen würden.

Eine durch EU-Recht festgelegte generelle Identifikationspflicht wäre auch nicht vereinbar mit dem durch das Grundgesetz garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten v. 2. März 2010 (1 BvR 256/08) hat das Bundesverfassungsgericht gemahnt, dass Gesetze, die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten zielen, mit der Verfassung unvereinbar sind.

Fehlende Kompatibilität mit dem neuen EU-Datenschutzrecht

Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass ihre Vorschläge konsistent mit dem neuen EU-Rechtsrahmen für den Datenschutz seien, namentlich mit der Datenschutzgrundverordnung 2016/679 (DS-GVO) und der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz 2016/680 (DS-JI-RL). An dieser Aussage sind erhebliche Zweifel angebracht.

Entsprechend der Vorgaben in Art. 8 EUGrCh folgt die Datenschutzgrundverordnung dem Grundsatz der Datenminimierung. Die personenbezogenen Daten müssen dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Zudem müssen die Daten in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist (Art. 5 Abs. 1 DS-GVO). Zwar ist die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen zulässig, denen der Verantwortliche unterliegt, namentlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs.1 c,e DS-GVO). Die entsprechenden Rechtsvorschriften müssen jedoch ebenfalls den Vorgaben der Grundrechtecharta genügen und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen.

Der Vorschlag, die Emittenten von für Online-Transaktionen geeignetem E-Geld zur namentlichen Identifikation der Nutzer zu verpflichten, unabhängig von irgendwelchen Risiken oder Schwellenwerten, und die Identifikationsdaten und die getätigten Transaktionen für mindestens 5 Jahre aufzubewahren, widerspricht den im neuen EU-Datenschutzrecht festgelegten Geboten der Verhältnismäßigkeit und der Datenminimierung.

Der Vorschlag ist auch im Hinblick auf die Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Justiz problematisch. Die DS-JI-RL verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 2 a DS-JI-RL). Hierfür legt sie Mindestanforderungen fest. Jedoch hindert sie die Mitgliedstaaten nicht daran, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden Garantien festzulegen, die strenger sind als die Garantien der DS-JI-RL. Insbesondere dürfe die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht zu einer Lockerung des Schutzes personenbezogener Daten in diesen Ländern führen (EG 15 DS-JI-RL).

Möglichkeiten, über die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DS-JI-RL im Sinne eines effektiven Grundrechtsschutzes hinauszugehen, sind in Deutschland geboten, weil der deutsche Gesetzgeber an die strikten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum informationellen Selbstbestimmungsrecht gebunden ist, die dieses im Volkszählungsurteil von 1983 entwickelt und seither in einer Vielzahl von Entscheidungen fortgeschrieben hat. Von daher ist es zwingend, dass der deutsche Gesetzgeber von den in § 12 GW-RL vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht, entsprechend des dort vorgesehenen risikobezogenen Ansatzes von einer generellen Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Payments abzusehen, indem er insbesondere Schwellenwerte festlegt, unterhalb derer keine Verpflichtung zur namentlichen Registrierung besteht.

Wenn den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen würde, bestimmte für Online-Transaktionen geeignete E-Geldprodukte mit niedrigem Risikopotential von der Identifikationspflicht auszunehmen, wäre dem deutschen Gesetzgeber eine verfassungskonforme Umsetzung der GW-Richtlinie nicht mehr möglich.

Konsultation der EU-Kommission zur ePrivacy-Richtlinie: Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation stärker schützen

Presseerklärung

Europa muss die Vertraulichkeit und Sicherheit der elektronischen Kommunikation stärker schützen

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) ist der Auffassung, dass es weiterhin besonderer Regelungen bedarf, die den Datenschutz für die elektronische Kommunikation in Europa sicherstellen. Darauf weisen der ehemalige Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix und der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hin, jetzt Vorstandsmitglieder der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Die EAID-Stellungnahme erfolgte im Rahmen einer von der EU-Kommission durchgeführten Konsultation zur Evaluierung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Richtlinie,  2002/58/EC). Die Kommission hat für Mitte 2017 einen entsprechenden Reformvorschlag angekündigt.

Angesichts der zentralen Bedeutung der elektronischen Kommunikation und der zunehmenden Risiken ihrer Überwachung und der umfassenden Registrierung des Kommunikationsverhaltens muss die Europäische Union dafür sorgen, dass die Vertraulichkeit und Sicherheit von technisch vermittelter Kommunikation stärker und effektiver als bisher geschützt wird.

Die Datenschützer betonen, dass europarechtliche Vorgaben zum Datenschutz bei elektronischen Kommunikationsdiensten durch den Erlass der Datenschutzgrundverordnung nicht überflüssig geworden sind. Die gegenwärtigen Vorgaben bedürfen allerdings einer grundlegenden Überarbeitung. Nur so lassen sich der Schutz der Kommunikationsdaten und des Fernmeldegeheimnisses auch in Zukunft auf hohem Niveau gewährleisten.

Es muss sichergestellt werden, dass die künftige Regelung zum Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation auch für die Anbieter von sog. „Over-The-Top“ (OTT-)-Diensten wie Internet-Telefonie und Instant Messaging und anderen Diensten der Informationsgesellschaft gilt. Auch sollte das Telefonmarketing europaweit ebenso die Einwilligung des Angerufenen voraussetzen wie die Versendung von kommerziellen Nachrichten in sozialen Netzwerken, die nicht anders als Werbe-Mails behandelt werden dürfen (Opt-In-Prinzip). Schließlich muss jeder das Recht haben, seinen Kommunikationsverkehr (sein Heimnetzwerk, seine E-Mails, Smartphones und Datenträger) durch Passörter und Verschlüsselung zu sichern. Anbieter von Kommunikationsdiensten sollten verpflichtet werden, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zumindest anzubieten.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung vermeintlich „kostenloser“ Dienste, welche die Nutzer tatsächlich mit ihren personenbezogenen bezahlen, verweisen die Datenschützer auf die Gefahr, dass der Datenschutz zum Luxusgut für Vermögende wird. Deshalb sollten existenziell bedeutsame Dienste im Sinne eines Universaldienstes kostenlos und ohne überschießende Datensammlung angeboten werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss sich hier ausschließlich auf das zu ihrer Erbringung erforderliche Maß beschränken. Cookies von Drittanbietern sollten stets standardmäßig deaktiviert und auch andere Techniken zum Tracking und Targeting nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer eingesetzt werden.
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsdurchsetzung sollten in allen Mitgliedstaaten die Datenschutzbehörden für die Umsetzung des künftigen Rechtakts zum Datenschutz bei elektronische Kommunikation zuständig sein, die im Europäischen Datenschutzausschuss für eine einheitliche Rechtsanwendung sorgen. Damit würden die bisherigen  Zuständigkeitsprobleme und Rechtsunsicherheiten behoben, die weder für die Nutzer noch für die Unternehmen nachvollziehbar sind.

Kontakt: dix@eaid-berlin.de

V.i.S.d.P.: Dr. Alexander Dix, Europäische Akademie, für Informationsfreiheit und Datenschutz, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin

Datenschutz-Brexit: out is out

Von Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

Die Frage nach den Folgen des Brexit-Volksentscheid für den Datenschutz kann derzeit nicht abschließend beantwortet werden. Zumindest bis zum Ergebnis der anstehenden Austrittsverhandlungen bleiben erhebliche Unsicherheitsfaktoren. Sofern  keine besonderen Vereinbarungen zum Datenschutz getroffen werden, wird Vereinigten Königreich ab dem Datum des Austritts zu einem Drittstaat wie jeder andere, etwa Japan oder Südafrika.

Im günstigsten Falle bekommt das Land einen Status wie Norwegen, das dem europäischen Wirtschaftsraum angehört und damit weitgehend zur Anwendung des EU-Rechts verpflichtet ist, ohne jedoch – wie die EU-Mitgliedstaaten – über effektive Mitspracherechte und Mitwirkungsmöglichkeiten im Europäischen Datenschutzausschuss zu verfügen.

Dass sich die britische Regierung und das Parlament darauf einlassen werden, die in der ab Mai 2018 anwendbaren Datenschutzgrundverordnung 1:1 anzuerkennen, erscheint äußerst unwahrscheinlich, zumal Großbritannien sich schon mit deren Verabschiedung schwergetan hat. Hinzuweisen ist etwa  auf die Erklärung der britischen Regierung, Art. 48 der Grundverordnung, die so genannte „NSA-Klausel“ nicht anzuerkennen, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor drittstaatlichen Überwachungsmaßnahmen  schützen soll. Unabhängig davon, dass die Wirksamkeit dieser Erklärung („Opt Ourt“) europarechtlich zweifelhaft ist, würde Art. 48 nach dem EU-Austritt wohl auch auf das Vereinigte Königreich anwendbar sein, sofern die britische Regierung die Anerkennung dieser Vorschrift weiterhin verweigert. Damit würde die Datenübermittlung  bzw. die Datenhherausgabe an britische Behörden oder Gerichte nur noch im Rahmen von Rechtshilfeabkommen erfolgen können. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil das britische Parlament kürzlich die ohnehin schon starken Überwachungsbefugnisse  der Sicherheitsbehörden und die damit korrespondierenden Verpflichtungen von Unternehmen  mit dem „Investigatory Powers Bill“  drastisch ausgeweitet hat.

Wahrscheinlicher ist, dass auf Großbritannien zukünftig die Vorgaben  der Datenschutzgrundverordnung zur Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten (Art. 44 ff)  Anwendung finden. Danach ist jedwede Übermittlung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die in der Grundverordnung festgelegten Bedingungen einhält; dies gilt auch für die etwaige Weiterübermittlung personenbezogener Daten an ein anderes Drittland oder an eine internationale Organisation. Die Datenschutzgrundverordnung erlaubt die Übermittlung auf der Basis eines „Angemessenheitsbeschlusses“ der Europäischen Union oder sonstiger geeigneter Garantien, insbesondere auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln oder im Rahmen eines Systems verbindlicher Unternehmensregeln (Binding Corporate Rules).

Der britische Information Commissioner (ICO) hat bereits  darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich  weiterhin klare und effektive Datenschutzgesetze benötige, unabhängig von der Frage der EU-Zugehörigkeit (https://ico.org.uk/about-the-ico/news-and-events/news-and-blogs/2016/04/statement-on-the-implications-of-brexit-for-data-protection/).  Sollte der britische Gesetzgeber diesem Ratschlag folgen, könnte die europäische Kommission gemäß Art. 45 der Datenschutzgrundverordnung das Bestehen eines „angemessenen Datenschutzniveaus“  feststellen. Eine solche Feststellung ist jedoch kein Selbstgänger und bedürfte gründlicher Prüfungen und Vorbereitungen, die innerhalb der zur Verfügung stehenden Zweijahresfrist für die Umsetzung des EU-Austritts kaum bewältigt werden könnten.

Vor diesem Hintergrund müssen  die Unternehmen aber auch staatliche Stellen der EU-Staaten und EU-Institutionen Vorsorge dafür treffen, dass die Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich zukünftig erheblich erschwert wird. Dies trifft insbesondere solche Unternehmen hart, bei denen im Rahmen  eingespielter Geschäftsprozesse europaweit erhobene Daten in Großbritannien zusammengeführt und verarbeitet werden.

Peter Schaar

Europäischer Datenschutz: Ende gut, alles gut?

Nachdem das EU-Reformpaket zum Datenschutz die letzten Hürden genommen hat, müsste man eigentlich erleichtert aufatmen. Die Datenschutz-Grundverordnung hat den Trilog von Rat, Kommission und Parlament überraschend gut überstanden. Auch die überzeugenden Voten im Europäischen Parlament und im Rat waren ein deutliches Signal für die Handlungsfähigkeit Europas beim Datenschutz – eine Handlungsfähigkeit, die man derzeit in anderen Bereichen, etwa der Flüchtlings- und Finanzpolitik, schmerzlich vermisst.

Wesentliche Elemente der von der Kommission angestoßenen Reform, die während des mehr als vierjährigen Verhandlungsmarathons immer wieder in Frage gestellt worden waren, blieben erhalten oder wurden sogar gegenüber dem Entwurfstext stärker akzentuiert. Dies gilt etwa für die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Anbieter elektronischer Dienste mit Sitz in einem Drittland („Marktortprinzip“, Art. 3 Abs. 3 DS-GVO) oder die sehr deutliche Verschärfung der Sanktionen bei Datenschutzverstößen (Art. 83). Auch die Forderungen nach einer radikalen Aufweichung der Zweckbindung personenbezogener Daten blieben im Ergebnis erfolglos ebenso wie der Versuch, den Anwendungsbereich der europäischen Vorschriften drastisch einzuschränken.

Die Europäische Union hat also die (rechtlichen) Herausforderungen an das Datenschutzrecht angenommen und Konflikte zunächst durchgestanden. Die EU-weite Harmonisierung des Datenschutzrechts erfolgt auf verhältnismäßig hohem Level und schreibt nicht bloß einen kleinsten gemeinsamen Nenner fest.

Durchaus ambivalent ist es hingegen, dass der Verordnungstext den Mitgliedstaaten erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten belässt. Dies eröffnet den nationalen Gesetzgebern zum einen die Chance, in bestimmten Bereichen über die in der Verordnung europaweit festgeschriebenen Mindeststandards hinauszugehen bzw. diese zu konkretisieren. Dies ist der Fall etwa beim Schutz von Gesundheitsdaten (Art. 9 Abs. 4 lit. a), beim Beschäftigtendatenschutz (Art. 88) und dies gilt auch für die Regelungen zur obligatorischen Benennung betrieblicher Datenschutzbeauftragter (Art. 37). Andererseits ist zu befürchten, dass die nationalstaatlichen Regelungsspielräume auch dazu herhalten müssen, bestehende Datenschutz-Schwachstellen beizubehalten  – etwa das deutsche Meldegesetz, das eine generelle Meldepflicht mit sehr freizügigen Übermittlungsmöglichkeiten ohne angemessene Zweckbindung kombiniert. Auch in anderen Mitgliedstaaten gibt es solche fragwürdigen Bestimmungen, die so eine zweite Chance bekommen haben.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder hat jüngst gefordert, die von der Datenschutz-Grundverordnung eingeräumten nationalen Spielräume im Sinne eines möglichst hohen Datenschutzniveaus zu nutzen. Wem an einem starken deutschen Datenschutz gelegen ist, der kann diese Position nur unterstützen. Manche Äußerungen von Regierungsvertretern, etwa von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesverkehrsminister Dobrint gegen die angeblich weltfremde und wirtschaftsfeindliche Maxime der „Datensparsamkeit“, lassen aber befürchten, dass in dieser Frage noch ein hartes Ringen bevorsteht.

Neues deutsches Zwei-Phasen-Modell?

Das Bundesinnenministerium hat inzwischen angekündigt, die erforderlichen Änderungen des deutschen Rechts in einem Zwei-Phasen-Modell zu realisieren. In einem ersten Schritt sollen die unbedingt erforderlichen Gesetzesänderungen erfolgen; in einem zweiten Schritt sollen dann weitere Anpassungen stattfinden. Zu der ersten Phase soll die Ausgestaltung der Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden und die Einpassung ihrer Sanktionsbefugnisse ins deutsche Rechtssystem gehören (Art. 51-59), auch im Hinblick auf den Rechtsschutz der Betroffenen und die gerichtliche Überprüfung der Aufsichtsmaßnahmen. Unbedingt erforderlich ist es auch, die Zusammenarbeit der deutschen Datenschutzbehörden und die Außenvertretung des deutschen Datenschutzes im neu einzurichtenden Europäischen Datenschutzausschuss zu klären. Die Gesetzgebungskompetenz für derartige Zuständigkeitsfragen liegt jedoch nicht ausschließlich beim Bund. Vielmehr muss hier eine gemeinsame Rechtsvorschrift von Bund und Ländern erlassen werden, etwa in Form eines noch auszuhandelnden Staatsvertrags. Schließlich gehört noch die Ausgestaltung des Verhältnisses von Datenschutz einerseits und der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit andererseits (Art. 85 DS-GVO) zum Pflichtprogramm.

Das vom Bundesinnenministerium angekündigte Phasenmodell löst bei mir negative Assoziationen aus, erinnert es doch an die im Jahr 2000 ebenfalls in zwei Phasen angekündigte grundlegende Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts: Nahezu sämtliche angekündigten, etwas ambitionierten Änderungen bleiben dabei auf der Strecke, denn die versprochene zweite Phase hat es nie gegeben. Auch damals saßen die Erfinder im Bundesinnenministerium.

Kompetenzfragen als Machtfragen

Bekanntlich gehören Kompetenzfragen zu den am schwierigsten zu lösenden Problemen. Anders als die bisherige Artikel-29-Gruppe wird der Europäische Datenschutzausschuss (Art. 60-67) im Falle eines Dissenses zwischen Datenschutzbehörden entscheiden. Dagegen bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, die jeweiligen Zuständigkeiten und die Außenvertretung der Datenschutzbehörden abzugrenzen, wenn – wie in Deutschland – mehr als eine Datenschutzbehörde eingerichtet wurde.

Eine Weile hatte man den Eindruck, Datenschutz sei aus Sicht der Politik ein gestriges Thema, von dem man sich am besten fern hält. Seit einiger Zeit hat sich der Wind aber gedreht: Niemand kann heute ernsthaft bestreiten, dass der Datenschutz eng mit der Digitalisierung der gesamten Gesellschaft verbunden ist und dass mit der datenschutzrechtlichen Kompetenzverteilung auch darüber entschieden wird, wer die Weichen in die Informationsgesellschaft stellt.

Das Bundesinnenministerium scheint davon auszugehen, dass die allermeisten datenschutzrechtlichen Spezialgesetze zunächst nicht geändert werden müssen. Ich halte diese Position für risikoreich: Zwar ist es richtig, dass die Grundverordnung für bestimmte Felder, insbesondere im Bereich der staatlichen Datenverarbeitung, weiterhin Regelungsspielräume enthält. Anderseits muss auch in diesen Bereichen die Einhaltung der europäischen Standards gewährleistet sein. Dies gilt zum Beispiel für das Sozialrecht: So sind im zehnten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB X) die derzeitigen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes praktisch gedoppelt – etwa im Hinblick auf die Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung. Es ist kaum vorstellbar, dass diese unverändert Bestand haben können, ohne bei den Rechtsanwendern zu unlösbaren Konflikten zu führen. Vergleichbare Konstellationen gibt es auch in vielen anderen Bereichen.

Betrieblichen Datenschutz und Beschäftigtendatenschutz nicht auf lange Bank schieben

Besonders intensiv waren die Diskussionen vor der Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung über die betrieblichen Datenschutzbeauftragten und über den Beschäftigtendatenschutz. In beiden Bereichen haben die Mitgliedsstaaten weiterhin Gestaltungsspielraum.

Bei den betrieblichen Datenschutzbeauftragten hatte Bundesregierung in letzter Sekunde im Trilog eine nationale Öffnungsklausel (Art. 37 Abs. 4) durchgesetzt, die das derzeitige deutsche Modell großenteils bewahren könnte – vorausgesetzt, eine entsprechende deutsche Bestimmung wird rechtzeitig – vor dem Inkrafttreten der DS-GVO in zwei Jahren – beschlossen. Nimmt man die Absicht des Bundesministeriums beim Wort, zunächst nur das „Unabweisbare“ gesetzlich neu zu regeln, dann würden die Regeln zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht dazu gehören.

Beim Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (Art. 88) stellt sich nicht nur die Frage nach einem deutschen Beschäftigten-Datenschutzgesetz. Auch die Zukunft der bisherigen Regelung des § 32 BDSG zum Umgang mit Beschäftigtendaten steht zur Disposition. Schon sind aus der Wirtschaft Warnungen zu vernehmen, hier einen „deutschen Sonderweg“ einzuschlagen. Es ist leider zu befürchten, dass derartige Meinungsäußerungen in der Politik ohne Wirkung bleiben werden. Angeblich soll es zwischen den Regierungsfraktionen der CDU/CSU und der SPD schon verabredet zu sein, in dieser Legislaturperiode auf ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu verzichten – ein klarer Bruch der Zusagen aus dem Koalitionsvertrag.

Anmerkung: Dieser Beitrag ist für das demnächst erscheinende Schwerpunktheft der Datenschutz-Nachrichten (DANA) vorgesehen, das sich mit der EU-Datenschutzreform beschäftigt.

Wearables und Gesundheits-Apps: Gesünder ohne Datenschutz?

Von Peter Schaar

Den folgenden Beitrag habe ich anlässlich der Veranstaltung des BMJV und des BITKOM e.V. zum Safer Internet Day am 9. Februar 2016 verfasst, die sich unter dem Titel „Am Puls der Zeit? Wearables und Gesundheits-Apps“ mit Datenschutzfragen beschäftigt, die durch digitale Fitnessmesser aufgeworfen werden.

Die digitale GSmartphoneesundheitswelle, die aus dem Silicon Valley auch nach Europa schwappt, unterspült manchen Deich, den die EU zum Schutz der Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger um den europäischen Binnenmarkt errichtet hat. Und sie konfrontiert uns einmal mehr mit der Frage, ob derartige Schutzanlagen angesichts umfassender Digitalisierung noch zeitgemäß sind.

Besonders hip sind Fitness-Armbänder und andere Gadgets, die Schritte zählen, zurückgelegte Wege messen, Puls und Schlafgewohnheiten aufzeichnen. Die Datenauswertung übernehmen sog. Gesundheitsapps, die auf dem Smartphone oder Tablet-Computer installiert werden.

Nun kann man darüber streiten, ob diese Systeme der Gesundheit wirklich dienen und ob die individuelle digitale „Selbstoptimierung“ tatsächlich so viel bringt, wie es die Anbieter versprechen. Auch ich habe da meine Zweifel – schließlich habe ich hier einen Selbstversuch unternommen und einige Monate lang ein Fitnessarmband ausprobiert, leider ohne erkennbaren Erfolg. Aber wahrscheinlich mangelt es mir einfach an Selbstdisziplin.

Was geschieht mit den Fitness-Daten?

Unabhängig vom gesundheitlichen Aspekt stellt sich die Frage, was mit den Daten geschieht, die in immer größerer Zahl anfallen, wenn alle möglichen Vitalfunktionen digital gemessen werden. In den meisten Fällen bleiben diese Daten, die immer detaillierter Auskunft über die Gesundheit der Nutzer geben, nicht in den Fitnessarmbändern, Smartwatches, Smartphones und Tablet-Computern, sondern sie wandern in die Cloud, wo sie von den Anbietern ausgewertet werden. Daher kommen auch die Ratschläge zur Selbstoptimierung – angeblich zum einzelnen Nutzer passende Tipps für besseren Schlaf, gesündere Ernährung oder sonstiges Verhalten. Meist kommen – wie bei den Amazon-Vorschlagslisten für geeigneten Lesestoff – Big Data-Verfahren zum Einsatz, bei denen die individuellen Messergebnisse mit den riesigen Mengen insgesamt erhobener Daten aller Nutzer verknüpft werden, um so bestimmte Verhaltensmuster zu erkennen.

Diese Personalisierten Tipps bilden allerdings nur die sprichwörtliche Spitze eines Eisbergs der Informationsverarbeitung. Was mit den Daten sonst noch in der Cloud passiert, ist für die Nutzer praktisch undurchschaubar. Auch ein Blick in die Nutzungsbedingungen und „Datenschutzerklärungen“ hilft da vielfach kaum, denn häufig wird die Datenverwendung nur sehr kryptisch oder allgemein beschrieben, so dass niemand wirklich etwas damit anfangen kann. Bisweilen erfährt der verwunderte Nutzer immerhin, dass er mit dem Kauf und der Verwendung eines Fitnessarmbands alle Nutzungsrechte der Daten an den Anbieter abgetreten hat und dass er darin einwilligt, die Daten überall in der Welt – auch in Staaten ohne jeglichen Datenschutz – zu verarbeiten. Deshalb sei jedem ein Blick in diese Erklärungen empfohlen, ehe er oder sie den Anbietern die durchaus sensiblen Gesundheitsdaten anvertraut.

Schlafgewohnheiten – auch für Freunde und Chefs interessant?

Problematisch ist auch, dass vielfach eine Anmeldung bei dem jeweiligen Dienst unter dem „Realnamen“ erforderlich ist und dass nicht etwa – wie im deutschen Telemediengesetz ausdrücklich gefordert – die Verwendung eines Pseudonyms ausreicht. Automatisch werden dann bisweilen die E-Mail-Adresse und andere Identifikationsmerkmale mit Social Network-Accounts abgeglichen und die eigenen Werte automatisch mit „Freunden“ oder „Followern“ geteilt. Nicht jedem Nutzer ist bewusst, dass dieses Sharing im Hintergrund stattfindet und so auch Arbeitskollegen, Nachbarn oder andere von Aufenthaltsorten, Fitnessübungen und Schlafgewohnheiten erfahren. Und nicht jedem ist es recht, nach der Genesung vom Chef darauf angesprochen zu werden, wie denn der lange, anstrengende Spaziergang mit der (angeblichen) ernsten Krankheit zu vereinbaren war, für die man krankgeschrieben war.

Schließlich sind die so gewonnenen Daten von erheblichem wirtschaftlichen Wert: Nicht nur für Sportartikelhersteller, sondern auch für Pharmaunternehmen, Versicherungen und Auskunfteien. Welche Unternehmen die Informationen erhalte, wie sie mit den Daten umgehen und für welche Zwecke sie die Daten nutzen, bleibt dem Nutzer regelmäßig verborgen.

Gesundheit ist kein Vorwand für Persönlichkeitsprofile

Um auf den Datenschutz zurückzukommen: Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Menschen anstreben, sich gesünder zu ernähren oder mehr zu bewegen und dass sie sich dabei elektronischer Hilfsmittel bedienen, die ihnen vielleicht helfen, ihre Vorsätze umzusetzen. Nicht in Ordnung ist es aber, wenn Unternehmen die Hard- und Software dazu verwenden, hinter dem Rücken der Betroffenen an deren höchstpersönliche Daten zu gelangen, sie zu Profilen zusammenzuführen und ggf. zu verkaufen.

Schon heute sind für den Umgang mit persönlichen Daten gesetzliche Vorgaben zu beachten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz. Manche Gesundheits-App-Anbieter meinen, nicht an diese Vorgaben gebunden zu sein, weil sie ihre Dienste aus dem Ausland oder aus Übersee anbieten. Das neue EU-weite Datenschutzrecht stellt sicher, dass zukünftig überall im Europäischen Wirtschaftsraum dieselben Datenschutzregeln gelten. Höchstpersönliche Gesundheitsdaten dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erhoben und nur zu genau festgelegten Zwecken verwendet werden. Diese Regeln gelten für alle Unternehmen, die in Europa ihre Dienste anbieten, egal wo die Datenverarbeitung stattfindet. Wer sich nicht daran hält, muss empfindliche Bußgelder – bis zu 4% des Weltjahresumsatzes – fürchten.

Gerade bei Gesundheitsdaten ist Datenschutz ein Wettbewerbsvorteil

Gesundheitsdaten zählen zu den sensibelsten Informationen überhaupt. Nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg wird In diesem Bereich nur jenen digitalen Geschäftsmodellen beschieden sein, die dies berücksichtigen. Deutsche und europäische Anbieter von Fitness-Apps haben die Chance, durch vorbildlichen Umgang mit den ihnen anvertrauten Daten einen Vertrauensvorsprung zu gewinnen. Gerade hier besteht die Chance, dass guter Datenschutz zu einem Wettbewerbsvorteil wird.

Unabhängig davon sei aber jedem Nutzer geraten, Fitness-Apps umsichtig zu verwenden. Ansonsten läuft man Gefahr, sich später über den laxen Umgang mit sensiblen Daten krank zu ärgern.

Europäischer Datenschutz: Bitte nicht aufweichen!

Die von der Europäischen Kommission vor mehr als drei Jahren auf den Weg gebrachte Datenschutzreform ist zwar noch nicht in „trockenen Tüchern“, aber immerhin ist absehbar, dass zumindest die Datenschutz-Grundverordnung in absehbarer Zeit von den EU-Gremien beschlossen wird. Bei allen Unsicherheiten im Detail bietet sich damit die einmalige Chance, Herausforderungen an das Datenschutzrecht in Angriff zu nehmen und diese mit einer stärkeren europäischen Harmonisierung zu verbinden. Gerade die Kombination dieser beiden Aspekte macht den möglichen Charme der Reform aus. Dies gilt freilich nur, wenn die Harmonisierung auch zu einem möglichst hohen Datenschutzstandard führt und nicht bloß einen kleinsten gemeinsamen Nenner definiert.

Positiv anzumerken ist, dass wesentliche Grundelemente der Datenschutzreform zwischen den EU-Gremien unstreitig sind: Die Einbeziehung von Unternehmen aus Drittstaaten, die in Europa aktiv sind (Marktortprinzip), den Abbau des Datenschutzgefälles zwischen den Mitgliedstaaten und – last but not least – die Stärkung der Datenschutzaufsicht.

Trotzdem gibt es keinen Anlass, sich beruhigt zurückzulehnen und den Ausgang des Trilogs zwischen Kommission, Parlament und Rat abzuwarten. Zum einen haben die Bemühungen von Interessenvertretungen erneut zugenommen, denen die ganze Richtung nicht passt. Bedauerlich ist insbesondere, dass auch manche europäischen Industrievertreter noch nicht verstanden haben, dass ein wirksamer, europaweit harmonisierter Datenschutz in ihrem wohlverstandenen wirtschaftlichen Interesse liegt. Zum anderen gibt es durchaus auch in den EU-Gremien Neigungen, dem Druck solcher Unternehmen – vor allem aus Drittstaaten – nachzugeben, deren Geschäftsmodelle kaum mit einem hohen europäischen Datenschutzniveau kompatibel sind. Zwar ist das Europäische Parlament in seiner Positionsbestimmung überwiegend zu Gunsten des Datenschutzes über den Kommissionsentwurf hinaus gegangen. Dagegen enthält die Richtungsentscheidung des Rats gefährliche Aufweichungen und bleibt sogar an verschiedenen Punkten hinter dem derzeitigen Recht zurück.

Für den Trilog sind insbesondere die folgenden Felder wichtig, in denen – teils erhebliche – Meinungsdivergenzen zwischen den Gremien bestehen. Im Sinne eines wirksamen Datenschutzes müssen hier klare Weichenstellungen getroffen werden:

  • Keine Aufweichung der Zweckbindung. Eine generelle Erlaubnis für Unternehmen oder Behörden, bei „überwiegendem Interesse“ Daten auch für Zwecke zu verwenden, die mit dem Erhebungszweck nicht vereinbar sind, wäre mit der Gewährleistung des Grundrechts auf Datenschutz nicht vereinbar.
  • Die Bürgerinnen und Bürger müssen wirksam vor der Zusammenführung ihrer Daten zu Persönlichkeitsprofilen geschützt werden. Profiling sollte grundsätzlich nur unter Pseudonym zulässig sein, wobei die Pseudonyme möglichst robust und rücknahmefest zu konstruieren sind. Auch bei der Verwendung von Pseudonymen muss der Betroffene umfassend über die Tatsache und die Zwecke des Profiling informiert werden und ihm ggf. widersprechen können. Sensible Daten sollten generell vom Profiling ausgenommen werden. Für den Betroffenen nachteilige, auf automatisierten bzw. überwiegend auf automatisierten Verfahren beruhende Einzelentscheidungen sollten unzulässig sein.
  • Der Datentransfers in Drittstaaten sollte generell nur zulässig sein, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau vorliegt, das den Anforderungen der EU-Grundrechtecharta genügt. Gerade die im wesentlichen auf Edward Snowden zurückgehenden Veröffentlichungen über umfassende geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen haben gezeigt, dass die bisherigen Instrumente defizitär sind. Die vom Rat vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen für bestehende Adäquanzentscheidungen, etwa für Safe Harbor, im Rahmen von bilateralen Abkommen oder für Verwaltungsvereinbarungen zwischen öffentlichen Stellen wären inakzeptabel.
  • Sektorspezifische nationale Regelungen – etwa zum Gesundheitswesen und zum Beschäftigtendatenschutz – dürfen das durch die GVO festgelegte Mindestniveau des Datenschutzes nicht unterschreiten. Dagegen sollte es den Mitgliedstaaten weiterhin möglich sein, in begründeten Fällen, insb. bei der Verarbeitung sensibler Daten, aber auch bei der behördlichen Datenverarbeitung, weitergehende Schutzvorschriften vorzusehen, damit das durch nationales Verfassungsrecht (z.B. durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) garantierte Standards auch weiterhin gewährleistet werden können.
  • Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Basis einer Einwilligung sollte nur zulässig sein, wenn die faktische Freiwilligkeit gewährleistet ist. Im Falle gravierender Machtunterschiede zwischen der verantwortlichen Stelle und dem Betroffenen kann im Regelfall nicht hiervon ausgegangen werden. Die Einwilligung sollte generell ausdrücklich erfolgen und nicht implizit.
  • Die für die Verarbeitung von Daten für statistische und für Forschungszwecke vorgesehenen weit reichenden Sonderregelungen müssen durch besondere Schutzvorkehrungen, insbesondere durch ein wirksames Forschungsgeheimnis, abgesichert werden.
  • Der technologische Datenschutz sollte gestärkt werden. Dazu ist es erforderlich, die Vorgaben zu Privacy by Design, Privacy by Default und zur Datenschutzfolgenabschätzung konkreter und verbindlicher zu fassen. Die Vorgaben zur Vergabe und Verwendung qualifizierter Datenschutz-Gütesiegel sollten verbindlicher formuliert werden.
  • Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden brauchen wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientieren. Angesichts der erheblichen, mit der GVO verbundenen Ausweitung ihrer Aufgaben benötigen sie eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung nach einem europaweit verbindlichen Standard. Der aus den Aufsichtsbehörden gebildete Datenschutzausschuss sollte über Streitfragen über die Auslegung der GVO verbindlich entscheiden. Eine Letztentscheidungsbefugnis der Kommission wäre damit unvereinbar.
  • Die Bestellung interner (betrieblicher/behördlicher) Datenschutzbeauftragter sollte in der gesamte EU obligatorisch sein. Ihre unabhängige Stellung sollte rechtlich effektiv abgesichert sein, etwa durch entsprechenden Kündigungsschutz.

(Dieser Bog-Post entspricht einem Beitrag, den ich für die Zeitschrift DANA der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. erstelt habe)

Angela Merkel sollte die europäische Datenschutzreform zur Chefsache machen!

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit für die Vorlage zur EU-Datenschutzreform gestimmt. Damit bestätigt das Plenum die vom Rechts- und Innenausschuss (dem sog. LIBE-Komitee) bereits im letzten Herbst angenommene Votum.

Die heutige Entscheidung ist in doppelter Hinsicht von Bedeutung: Zum einen wird damit sichergestellt, dass das Reformpaket, das die europäische Kommission Anfang 2012 auf den Weg gebracht hat, auch in der nächsten Legislaturperiode des Parlaments behandelt werden kann. Ohne die Entscheidung des Plenums wäre das gesamte Paket, bestehend aus dem Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung und einer Datenschutz-Richtlinie für Polizei und Justiz, der „Diskontinuität anheimgefallen“. Alle Beratungen und Beschlüsse, die in dieser Legislaturperiode gefasst wurden, wären obsolet geworden. Das Europäische Parlament hat nun den Weg dafür frei gemacht, dass die Datenschutzreform weiterhin auf der europäischen Agenda bleibt. Der Beschluss des europäischen Parlaments ist aber auch in anderer Hinsicht von großer Bedeutung: Gerade weil es sich hierbei nicht um die Entscheidung einer knappen Mehrheit, sondern um einen nahezu einstimmiges Votum handelt, verdeutlichen die europäischen Volksvertreter damit, wie wichtig ihnen die datenschutzrechtliche Neuregelung ist.  Ein starkes politisches Signal!

Trotzdem ist der Ausgang der europäischen Datenschutzdebatte nach wie vor ungewiss. Dies liegt einen an den Unwägbarkeiten der bevorstehenden Europawahl. Wenn nationalistische und Euro-kritische Kräfte daraus deutlich gestärkt  hervorgehen, wird es für sämtliche europäische Vorhaben  schwierig: auch für das Datenschutzpaket. Unabhängig davon liegt der Schlüssel für ein starkes europäisches Datenschutzrecht aber weiterhin beim Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenwirken. Wenn hier weiterhin blockiert und hingehalten wird, sei es wegen einer ohnehin ablehnenden Grundhaltung – in Großbritannien -, sei es  unter Hinweis auf die komplizierte Detailarbeit – die deutsche Position -,  sei es durch Unfähigkeit der Verhandler, wird es immer schwieriger werden, zu einem Konsens zu kommen.

Die deutsche Verhandlungsführung im Rat ist nach allen Berichten sehr widersprüchlich.  Zum einen wird beklagt, dass die europäischen Reformvorschläge das „hohe deutsche Datenschutzniveau“ gefährden. Im gleichen  Atemzug werden aber die entscheidenden Grundlagen des deutschen Datenschutzrechts, die auch in das Reformvorhaben der europäischen Kommission und des Parlaments eingeflossen sind, infrage gestellt: Insbesondere das aus dem Grundrecht auf Datenschutz abgeleitete  Regelungsprinzip, dass die Datenverarbeitung das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung zu achten hat. Nach überwiegender Auffassung von Verfassungsrechtlern müssen nicht nur öffentliche Stellen das informationelle Selbstbestimmungsrecht respektieren, sondern der Staat muss  Vorkehrungen treffen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch im Verkehr  mit Unternehmen vor umfassender Registrierung und Ausforschung geschützt werden. Perrsonenbezogene Daten dürfen deshalb nur verarbeitet werden, soweit gesetzliche Regelungen oder eine persönliche Einwilligung des Betroffenen dies erlauben.  Genau dieses „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ stört etwa amerikanische Internetkonzerne an der Entfaltung ihrer Geschäftsmodelle. Deutschland  und Europa wären schlecht beraten, wenn sie sich vor diesen Karren spannen ließen.

Wenn Deutschland, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade wieder anlässlich der Eröffnung der CeBIT in Hannover unterstrichen hat, an einer zügigen Verabschiedung der Datenschutzreform interessiert ist, muss die deutsche  Verhandlungsführung im Rat dringend umsteuern. Die Kanzlerin muss den Datenschutz zur Chefsache erklären, um das wichtigste europäische Reformvorhaben im Bereich der Rechts- und Innenpolitik endlich über die Ziellinie zu bringen. Deutschland hat als größter Mitgliedstaat der Europäischen Union, aber auch im Hinblick auf seine Vorreiterrolle in Sachen Datenschutz hier große Verantwortung.

Ihr

Peter Schaar