In dieser Woche beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einer Reihe von Vorhaben, die große Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre und die Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung haben. Gleich fünf gravierende Gesetzesänderungen stehen am 27 April 2017 zur Entscheidung an: Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz (Drucksachen ...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKAG vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09), in welchem das Gesetz in erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wird, beschränkt nicht nur die künftige sicherheitsbehördliche Datenverarbeitung, sondern enthält zugleich auch ausführliche Vorgaben, wie eine solche Datenverarbeitung auf verfassungskonforme Weise zu realisieren ist. An der Entscheidung auffällig ist vor allem der recht lange theoretische Vorbau, in dem das Gericht ...