Von Peter Schaar, 23.11.2020 In der Diskussion über die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gerät zunehmend der Datenschutz ins Visier. Ist die zweite Coronawelle und der weiterhin starke Anstieg der Infektionszahlen darauf zurückzuführen, dass in Deutschland - anders als in in einigen südostasiatischen Staaten - nicht sämtliche verfügbaren personenbezogenen Daten zusammengeführt und ...

Welche gesellschaftlichen Auswirkungen eine technologische Innovation hat, zeigt sich häufig erst in einem späten Stadium, wenn sie in vielen Bereichen zum Einsatz kommt. Jüngstes Beispiel hierfür ist die digitale Gesichtserkennung, über die seit einigen Tagen erregt öffentlich diskutiert wird, seit amerikanische Politiker festgestellt haben, dass die weitverbreitete „FaceApp“, mit der sich Gesichtsbilder digital ...

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die automatisierten Kennzeichenkontrollen Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die beanstandeten gesetzlichen Vorgaben  verstießen gegen das Recht auf informationelle ...

Die Europäische Kommission hat für heute einen Vorschlag angekündigt, der vorsieht, dass zukünftig alle von den EU-Staaten ausgestellten Personalausweise mit den elektronisch erfassten und auslesbaren Fingerabdrücken der Inhaber versehen werden müssen. Die neue Regelung wird - wieder einmal - mit der Notwendigkeit begründet, den internationalen Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Während die Pässe, in denen die Fingerabdrücke bereits seit 2008 obligatorisch gespeichert werden, nur auf ...

Nachtrag v. 18. Mai 2017: Inzwischen liegt der Bericht des Innenausschusses mit dem Beschlussantrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Online-Abruf der Passfotos aus den kommunalen Personalausweisregistern vor (Drs. 18/12417). Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wollen den Kreis der Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung die biometrische Lichtbilder jederzeit abrufen können, ...