Tag: Beschlagnahmeschutz

(Anm. d. Verf.: Die Ergebnisse des Trilogs und Synopse der Positionen der EU-Gremien  sind abrufbar unter  http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201512/LIBE/LIBE%282015%291217_1/sitt-1739884) Das von den Vertretern der EU-Institutionen (Europäisches Parlament, Kommission und Rat) am 15. Dezember 2015 erzielte Verhandlungsergebnis zum ...
Dass im Jahr 1962 viele Menschen gegen die Besetzung der Spiegel-Zentrale auf die Straße gingen, hat auch damit zu tun, dass der Angriff auf die Pressefreiheit mit Händen zu greifen war. Von Generalsbundesanwälten angeleitete Polizisten durchsuchten die Redaktionsräume und beschlagnahmten kistenweise journalistische Unterlagen. Dies entfachte einen medialen Sturm, der letztlich auch den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, der für die Aktion politisch verantwortlich war, aus ...