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Welcome to the State of Emergency!

Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11. September 2001, dem Datum der terroristischen Anschläge auf New York und Washington. Am 14. September 2001 ermächtigten Senat und Repräsentantenhaus den US-Präsidenten in einem nur sechzig Worte umfassenden Gesetz, mit „notwendiger und angemessener Gewalt“ gegen Länder, Organisationen und Personen vorzugehen, „welche die Terrorangriffe angezettelt, geplant, autorisiert, begangen, unterstützt und durchgeführt haben oder solchen Personen Zuflucht gewährt haben.“ Am selben Tag erklärte Präsident Bush rückwirkend ab dem 11. September den Ausnahmezustand („state of emergency“).  und daran anknüpfende militärische Anordnungen. Diese Ermächtigungen gelten bis heute. Sie statteten den US-Präsidenten mit zusätzlicher Macht aus, über seine ohnehin schon weitreichenden Befugnisse in „normalen Zeiten“ hinaus.

Viele der Überwachungsmaßnahmen, von denen die Welt erst im Jahr 2013 durch die Enthüllungen Edward Snowdens Kenntnis genommen hat (auch wenn es entsprechende Hinweise schon sehr viel früher gab), basieren auf diesen Notstandsbefugnissen. Genauso wie das Gefangenenlager auf Guantanamo Bay, wo den Gefangenen im „Global War on Terror“ nicht nur jeglicher Rechtsschutz verweigert wird, sondern auch der Status von Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention. Auch die „extralegalen Tötungen“ – man könnte auch sagen: Morde – mittels Drohnenangriffen in Staaten, mit denen die USA nicht im Krieg sind, werden fortgesetzt und vieles spricht dafür, dass in Deutschland gelegene Kommandozentralen des US-Militärs dabei eine wichtige Rolle spielen.

Nicht nur George W. Bush hat die ihn eingeräumten Notstandsbefugnisse genutzt, sondern auch sein Nachfolger Barrack Obama und auch der jetzige Präsident Donald Trump. Seinen „Muslim Ban“ – die Einreisesperre gegen Menschen aus verschiedenen Ländern mit moslemischer Mehrheit – hat Trump als wichtige Maßnahme gegen den Terrorismus gekennzeichnet. Genauso rechtfertigt übrigens der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sein rabiates Vorgehen gegen Journalisten und andere Kritiker mit dem „Kampf gegen den Terrorismus“ – nach seinen Maßstäben ist sogar der Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Gaggenau, der ein Wahlkampfveranstaltung eines türkischen Ministers aus Sicherheitsbedenken untersagte, ein Terrorhelfer.

In Frankreich gilt der Ausnahmezustand (état d’urgence) seit November 2015, als die Regierung auf die koordinierten islamistischen Anschläge auf Restaurants und die Konzerthalle Bataclan in Paris reagierte. Die Türkei und Frankreich haben für die Dauer des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtscharta „suspendiert“. Verhaftungen, Durchsuchungen, Demonstrationsverbote und andere Grundrechtseingriffe sind währenddessen auch ohne richterliche Genehmigung zulässig.

Wird also Angela Merkel mit Präsident Trump darüber sprechen, dass der Ausnahmezustand und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen mit dem westlichen Verständnis von Rechsstaatlichkeit und Demokratie unvereinbar sind? Eher nicht, denn auch Deutschland hat auf terroristische Bedrohungen seit mehr als 15 Jahren mit immer tieferen Grundrechtseinschränkungen reagiert: Polizei und Geheimdienste wurden mit immer weiter gehenden zusätzlichen Befugnissen ausgestattet, sie haben Zugang zu vielfältigen Daten – bei Banken, Reisebüros, Telefongesellschaften. Unsere Telekommunikationsdaten werden auf Vorrat gespeichert, wir reisen mit Pässen und Personalausweisen, in denen biometrische Merkmale gespeichert werden.

Die Aufrüstung des Sicherheitsapparats geht weiter: Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 hat die Bundesregierung im Schnelldurchgang weitere Gesetze beschlossen. Die Videoüberwachung in „großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr“ soll ausgeweitet werden. Es soll ein umfassender Datenverbund zwischen den Polizeibehörden des Bundes und der Länder geschaffen werden, bestehende Zweckbegrenzungen für bestimmte Dateien mit besonders sensiblen Daten werden aufgehoben. Fluggesellschaften, Buchungszentralen und Reisebüros müssen zukünftig eine Vielzahl von Passagierdaten an eine neu einzurichtende „Fluggastdatenzentralstelle“ übermitteln, wo die Daten nach verdächtigen „Mustern“ abgeglichen werden. Das Bundesamt für Migration soll den Zugriff auf die informationstechnischen Systeme immer dann verlangen können, wenn sich der zuständige Sachbearbeiter davon nützliche Erkenntnisse“ über den Asylbewerber verspricht, weil sie „für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können“. Eine richterliche Anordnung dieses tiefen Eingriffs in die Grundrechte der Asylbewerber ist nicht vorgesehen.

Der Ausnahmezustand ist also längst zum Normalzustand geworden, nicht nur in den USA, sondern auch bei uns. Das ist der eigentliche Grund, warum Angela Merkel den Ausnahmezustand in den USA mit seinen fatalen Folgen wohl nicht mit Donald Trump besprechen wird.

Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz: Grundrechte gelten auch angesichts terroristischer Gefahren

In Zeiten wie diesen, in denen grausame islamistisch oder rassistisch motivierte Anschläge die Berichterstattung dominieren, dringen diejenigen kaum durch, die sich für Grund- und Bürgerrechte einsetzen. Zu überwältigend sind die grausamen Bilder von Tatorten und Opfern, die uns immer wieder beunruhigen. Trotzdem darf nicht vergessen werden, dass sich der religiös oder nationalistisch begründete Terror vor allem gegen offene, rechtstaatlich organisierte Gesellschaften richtet.

Staatliche Überreaktionen

Allzu leicht werden bei der Reaktion auf Gefahren die verfassungsrechtlichen Dämme unterminiert, die uns vor Willkür schützen und damit unsere gesellschaftlichen Werte bewahren sollen. Bisweilen werden sie auch geschleift – wie nach dem 11. September 2001 in den USA – oder durchlöchert. Immer wieder haben Bundestagsmehrheiten die gesetzlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet und dabei verfassungsrechtliche Grenzen nicht beachtet. Deshalb ist es folgerichtig, dass das Bundesverfassungsgericht hier wiederholt korrigierend eingegriffen hat, etwa bei dem „großen Lauschangriff“ (akustische Wohnraumüberwachung), bei der Vorratsdatenspeicherung oder auch beim heimlichen Ausspähen informationstechnischer Systeme.

Das höchste deutsche Gericht – und in den letzten Jahren auch der Europäische Gerichtshof – haben hier Grenzen aufgezeigt, die auch angesichts terroristischer Bedrohungen gewahrt werden müssen. Werte wie die Menschenwürde und die Wahrung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung stehen nicht zu staatlicher Disposition. In seinem jüngsten Urteil vom 20. April 2016 zu den 2009 eingeführten neuen Befugnissen des Bundeskriminalsamts bestätigt das Bundesverfassungsgericht die von ihm aufgestellten Prinzipien. Auch ich sehe mich in meiner seinerzeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz geäußerten Kritik bestätigt.

Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil – 1 BvR 966/09 – insbesondere fest:

  • Viele der von der seinerzeitigen Großen Koalition eingeführten Regelungen zur Terrorabwehr sind unverhältnismäßig, insbesondere soweit sie dem BKA, tief in die Privatsphäre eingreifende Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse einräumen (etwa zur Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung und zur heimlichen Überwachung informationstechnischer Systeme – Stichworte: „Online-Durchsuchung“, „Bundestrojaner“).
  • Den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgesetaltung ist auch bei heimlichen Maßnahmen außerhalb einer Wohnung zu beachten; dies ist nicht hinreichend gewährleistet.
  • Besonders kritisch beurteilt das höchste deutsche Gericht die Befugnis des Bundeskriminalamts zur heimlichen Sammlung von Unverdächtigen, die selbst nicht Zielpersonen sind („Kontakt- und Begleitpersonen“), weil gegen sie nicht wegen terrorristischer oder sonstiger schwerkrimineller Aktivitäten ermittelt wird.
    Bei der Übermittlung der heimlich erhobenen Daten an andere in- und ausländische Stellen, insbesondere an Nachrichtendienste, mangelt es an den erforderlichen datenschutzrechtlichen Sicherheitsvorkehrungen.
  • Auch wenn jede einzelne Maßnahme den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss, ist eine übergreifende Betrachtung kumolierter bzw. paralleler Überwachungsmaßnahmen erforderlich. Eigene verfassungsrechtliche Grenzen ergeben sich hinsichtlich des Zusammenwirkens der verschiedenen Überwachungsmaßnahmen. Insofern betont das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung einer Art „Überwachungsgesamtrechnung“, die der Verwaltungsrechtler Roßnagel schon vor Jahren angemahnt hatte.
  • Die Regelungen zur unabhängigen Kontrolle der Datenverarbeitung des BKA im Vorfeld der Überwachungsmaßnahmen mit hoher Eingriffsintensität – etwa durch Gerichte und durch den/die Bundesbeauftrate für den Datenschutz – ist unzureichend. Auch die Feststellung, ob eine Information dem „Kernbereich“ der Privatsphäre zuzurechnen ist, muss unabhängig erfolgen und darf nicht Mitarbeitern des BKA überlassen bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit in Erinnerung gerufen, dass Verfassungsgrundsätze nicht angesichts politischer Stimmungsschwankungen – so verständlich sie sein mögen – unterminiert werden dürfen. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Krisen und terroristischer Risiken müssen wir Werte und Freiheitsrechte verteidigen. Nur so kann es gelingen, den Gegnern von Freiheit und Menschenwürde nachhaltig und wirksam entgegenzutreten. Es ist zu hoffen, dass diese Botschaft bei den Verantwortlichen in der Politik und in den Behörden auch verstanden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schaar

Immer mehr Überwachung – Was wird aus unseren Grundrechten?

Nach terroristischen Attentaten schlägt die Stunde der Scharfmacher. Maßnahmen, die in „normalen“ Zeiten kaum durchsetzbar wären, stoßen nach Anschlägen kaum noch auf Widerstand. Mancher Politiker, der entsprechenden Forderungen zuvor kritisch gegenüberstand, verstummt oder mutiert gar zum Befürworter immer schärferer Sicherheitsgesetze. Das war nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 so und das geschah nach den Bombenexplosionen in London und in Madrid. Dasselbe Reaktionsmuster können wir nach den jüngsten fürchterlichen Attentaten in Paris beobachten.

Bereits nach den Angriffen auf Charly Hebdo und einen jüdischen Supermarkt im Januar 2015 wurde in Frankreich die Überwachungsschraube weiter angezogen. Der Deutsche Bundestag beschloss unter Hinweis auf die Attentate mit der Mehrheit der regierenden Großen Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, obwohl eine solche in Frankreich weder die Januar-Anschläge verhindern konnte noch zu signifikanten Fahndungserfolgen  beigetragen hat. Die Attentate in diesem November belegen, wie wenig die massenhafte Überwachung bewirkt hat.

Wer gehofft hat, dass die Erfolglosigkeit und Ineffizienz der Massenüberwachung bei Überwachungs-Befürwortern ein Nachdenken über den Sinn der von ihnen durchgesetzten Maßnahmen auslösen würde, sieht sich getäuscht. Wenn die bisherigen Überwachungsmaßnahmen nicht gegriffen haben, muss man die Überwachung eben erweitern – so das phantasielose Credo. Vorschläge zu neuen Überwachungsmaßnahmen, die zuvor als untauglich oder grundrechtswidrig galten, kommen erneut auf den Tisch: Etwa die Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten auf das gesamte Internet einschließlich der mit digitaler Technik vernetzten Geräte (dies sieht etwa ein Gesetzentwurf der britischen Regierung vor).

Auch die seit Jahren diskutierte lückenlose, mehrjährige Speicherung der Daten aller Flugpassagiere und deren Weitergabe an Geheimdienste in Europa soll nun offenbar eingeführt werden – bisher hatten die Europaparlamentarier dagegen schwerwiegende Bedenken, weil sie von der Effektivität der Maßnahme nicht überzeugt waren und sie für grundrechtswidrig hielten

Weil Terroristen nicht nur über die EU-Außengrenzen reisen, soll die Datenerfassung auch alle innereuropäischen Flüge umfassen. Das erklärt nun der Berichterstatter im Europäischen Parlament, der konservative britische Abgeordnete Timothy Kirkhope. Und er weist darauf hin, dass angesichts der terroristischen Bedrohung wohl auch die Nutzer anderer Verkehrsmittel erfasst werden müssten. Die Registrierung muss – wenn man den Ansatz zu Ende denkt – sämtliche Verkehrsmittel umfassen: Auch Bus, Bahn und Auto. Und da Terroristen Straßen- und U-Bahnen nutzen, müssten auch deren Passagiere erfasst werden. Und wie sieht es mit Radfahren und Fußgängern aus – schließlich könnten sie ja einen Sprengstoffgürtel tragen oder andere Waffen mit sich führen? Die Totalerfassung aller bei allen Gelegenheiten ist der logische Endpunkt eines Ansatzes, der nicht auf gezielte Verfolgung Verdächtiger setzt, sondern auf die umfassende, ohne Anlass erfolgende Registrierung auf Vorrat.

Digitale Daten werden als „neues Öl“ der Internet-Ökonomie bezeichnet. Sie nähren aber zugleich die Phantasien derjenigen, die bereit sind, Freiheitsrechte wie selbstverständlich auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit zu opfern, denn die überall in immer größerer Anzahl anfallenden „Metadaten“ erzeugen entsprechende Begehrlichkeiten. Überwachung breitet sich so wie ein Ölfleck über demokratische Gesellschaften aus und zerstört dabei das Wertvollste, das sie zu bieten haben: Toleranz, Offenheit, Pluralismus.

In den letzten Jahren haben Gerichte – allen voran das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof – Sperren gegen die Ausbreitung der Überwachungsölpest ausgelegt. Der  Lauschangriff auf Wohnräume und das heimliche Durchsuchen von Computern wurde stark eingeschränkt, die Gesetze und Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung wurden annulliert, weil sie mit dem Grundgesetz und mit den europäischen Grundrechten unvereinbar waren. Es darf nicht hingenommen werden, dass übereifrige Überwachungsfreunde diese Schranken angesichts der terroristischen Bedrohung beiseite räumen.

 

Peter Schaar

Nach dem Pariser Massaker: Totalüberwachung wäre die falsche Antwort

Die Anschläge von Paris haben uns alle fassungslos gemacht. Dabei war eigentlich allen klar, dass eine offene Gesellschaft ihre „weichen Ziele“ nicht umfassend vor solchen Anschlägen schützen kann. Niemand darf sich der falschen Gewissheit hingeben, dass solche Aktionen zukünftig mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden können, durch welche Maßnahmen auch immer. Selbst wenn erneute Überwachungsgesetze unsere Freiheit weiter einschränken sollten, wie einige es jetzt wohlfeil fordern, würde dies unsere Sicherheit nicht unbedingt verbessern. Wer – wie einige Polizeigewerkschaftler – vor dem Hintergrund der Anschläge für die Ausweitung der in Deutschland gerade erst wiedereingeführten Vorratsdatenspeicherung eintritt, macht es sich zu leicht. Bekanntlich hat die seit 2006 in Frankreich praktizierte 12-monatige umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat den Anschlag auf Charly Hebdo im Januar d. J. nicht verhindern können. Und die daraufhin vom französischen Parlament im Frühjahr erweiterten polizeilichen und geheimdienstlichen Überwachungsbefugnisse haben nichts gegen das Massaker vom 13. November 2015 gebracht.

Wer sich ernsthaft mit der Bekämpfung des islamistischen Terrors befasst, darf diese Fakten nicht ignorieren. Offenbar liegen die Ursachen sehr viel tiefer und die Sicherheitsbehörden sind trotz der seit den Terroranschlägen von 9/11/2001 massiv ausgeweiteten globalen Überwachung vor den jüngsten Terroranschlägen in Europa offenbar völlig ahnungslos gewesen. Der Eindruck drängt sich auf, dass die schrittweise vorangetriebene Totalüberwachung ein Holzweg ist. Nicht nur deshalb, weil dadurch unsere Bürgerrechte immer weiter ausgehöhlt werden. Sondern auch deshalb, weil durch die Registrierung und Überwachung völlig Unverdächtiger in großem Umfang Ressourcen gebunden wurden, die bei der gezielten Bekämpfung – ja, auch Überwachung! – terroristischer Aktivitäten besser investiert gewesen wären. Notwendig ist jetzt eine schonungslose Analyse dessen, was falsch gelaufen ist, wo die Schwachstellen lagen und wie sie zu beheben sind.

Angela Merkel hat in Ihrer eindrucksvollen Ansprache nach den Pariser Anschlägen ausgeführt:
„Lassen Sie uns den Terroristen die Antwort geben, indem wir unsere Werte selbstbewusst leben. Und indem wir diese Werte für ganz Europa bekräftigen. Jetzt mehr denn je.“

Genau darum geht es. Was wir jetzt als letztes brauchen, sind wohlfeilen Akte symbolischer Politik, denn nichts anderes wäre es, wenn jetzt erneut – zum wievielten Male eigentlich? – die allgemeine Überwachungsschraube weiter angezogen würde.

Peter Schaar