Der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849 v. 20.5.2015 - GW-RL) begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren widerspricht dem in Art. 8 EU-Grundrechtecharta verbürgten Grundrecht ...

Jüngst am 11. August 2016 hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland angekündigt. Diese neuen Maßnahmenvorschläge reihen sich in die Sicherheitspolitik der letzten Jahre ein, wonach neue behördliche Eingriffsbefugnisse politisch ...

Von Hansjürgen Garstka, - Gründer und Ehrenvorsitzender der EAID, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit a.D. - Informatisierung der Welt. Steinmüller Workshop 2016 Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz Berlin, 19. Mai 2016 Link zur pdf-Version Tagungsbericht Im Gedenken an Wilhelm ...

In Zeiten wie diesen, in denen grausame islamistisch oder rassistisch motivierte Anschläge die Berichterstattung dominieren, dringen diejenigen kaum durch, die sich für Grund- und Bürgerrechte einsetzen. Zu überwältigend sind die grausamen Bilder von Tatorten und Opfern, die uns immer wieder beunruhigen. Trotzdem darf nicht vergessen werden, dass sich der religiös oder nationalistisch begründete Terror vor allem gegen offene, rechtstaatlich organisierte Gesellschaften ...

  Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Terror-Anschlägen von Brüssel gesagt, der Datenschutz sei zwar schön, aber in Krisenzeiten wie diesen habe die Sicherheit Vorrang. Überdies plädierte er für ein Ein- und Ausreiseregister und für die Verknüpfung der „Datentöpfe“ von Polizei und Geheimdiensten auf europäischer Ebene. In allen drei Punkten irrt de Maizière. Gerade ein Verfassungsminister sollte wissen, dass der Rechtsstaat im allgemeinen und besonders der ...

Dennis-Kenji Kipker/Hauke Gärtner: Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung - Lösungsansätze für zentrale Kritikpunkte am aktuellen Gesetzentwurf, DuD 2015, 593 ff. Dennis-Kenji Kipker: Stellungnahme zum ...

Dennis-Kenji Kipker/Friederike Voskamp: Datenschutz in sozialen Netzwerken nach der Datenschutzgrundverordnung, DuD 2012, 737 Friederike Voskamp/Dennis-Kenji Kipker/Richard H. ...

Der folgende Beitrag stellt eine Antwort des Verfassers auf die Argumente von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der DPolG, im Rahmen der Tagesspiegel „Causa“ vom 04. Dezember 2015 dar.   Dass die jüngsten terroristischen Anschläge von Paris zu rechtspolitischen Überlegungen geführt haben, staatliche ...

Kurz vor Weihnachten verkündete der Bundesanzeiger-Verlag die frohe Botschaft, dass die vorratsdatenlose Zeit bald zu Ende geht. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17. Dezember 2015 trat das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ in Kraft. Die „Erbringer öffentlich ...

Nach terroristischen Attentaten schlägt die Stunde der Scharfmacher. Maßnahmen, die in „normalen“ Zeiten kaum durchsetzbar wären, stoßen nach Anschlägen kaum noch auf Widerstand. Mancher Politiker, der entsprechenden Forderungen zuvor kritisch gegenüberstand, verstummt oder mutiert gar zum Befürworter immer schärferer Sicherheitsgesetze. Das war nach den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 so und das geschah nach den Bombenexplosionen in London und in Madrid. Dasselbe ...