English version see here Der Europäische Gerichtshof hat den mehr als 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Mit seinem neuen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ( C-203/15 v. 21. Dezember 2016) - ...

Nachdem am 2. März 2010 das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt hatte, herrschte große Erleichterung: Die staatliche Überwachungsmaßnahme wurde für verfassungswidrig erklärt, ebenso waren die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 113a, 113b TKG nichtig. Gleichwohl der Vorratsdatenspeicherung nunmehr die gesetzliche Grundlage fehlte, erachtete das Gericht die Maßnahme nicht für generell unzulässig: Besondere Voraussetzung zur ...

14. Oktober 2015, 15-17 Uhr Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt Diskussionsleitung: Dr. Alexander Dix, LL.M., Berliner Beauftragterfür Datenschutz und Informationsfreiheit Beiträge von Prof. Marc Rotenberg, Georgetown University Law Center, Electronic Information Privacy Center (EPIC, USA) Steven Johnson, Senior Security and Technology Advisor, Office of the Privacy Commissioner of Canada Dr. Simon Rice, Group ...

Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung v. 27.5.2015 Andere Links zur aktuellen Gesetzgebung: Beschluss des ...

Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 den Gesetzentwurf zur "Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für sogenannte Verkehrsdaten" beschlossen (Vorratsdatenspeicherung). Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung v. 27.5.2015 ...

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Mai 2015 den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" vorgelegt, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten wieder eingeführt werden soll, die seit dem ...

„Vorratsdatenspeicherung – der Datenschutz ist tot, es lebe der Datenschutz“ Vortrag von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D., Vorsitzender der EAID Mittwoch, 28. April 2015 von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr Universität Leipzig, Burgstraße 21, R. 406 Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungslehre Universität Leipzig Juristenfakultät ...

Kaum waren die Schüsse bei den schrecklichen Anschlägen von Paris verhallt, wurde von etlichen Politikern lautstark für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten geworben. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April 2014 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/24/EG) annulliert hatte, war es zunächst ziemlich still um dieses Strafverfolgungsinstrument geworden. Der EuGH annullierte die Richtlinie von 2006, weil sie eklatant gegen die ...

In seiner Entscheidung vom 8. April hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie 2006/24/EG für nicht vereinbar mit Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta erklärt. Der EAID-Vorsitzende Peter Schaar kommentiert diese Entscheidung in einem ...

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG v. 15. 3. 2006) sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet. Wer Grundrechte einschränkt, ist beweispflichtig. Er muss nachweisen, dass die Einschränkungen der persönlichen Freiheit im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit notwendig sind - so schreibt es unser Grundgesetz vor. ...