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Neues EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechte auch in schwierigen Zeiten bewahren!

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Der Europäische Gerichtshof hat den mehr als 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Mit seinem neuen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (
C-203/15 v. 21. Dezember 2016) – unterstreicht das höchste Gericht der Europäischen Union die Bedeutung der Grund- und Bürgerrechte. Alle Mitgliedstaaten sind gehalten, die in der Europäischen Grundrechtecharta verbrieften Rechte auch in ihrer nationalen Gesetzgebung zu berücksichtigen. Damit setzt der EuGH ein wichtiges Signal, das angesichts der aktuellen politischen Diskussion über innere und äußere Bedrohungen und dem Erstarken von autoritären politischen Strömungen kaum zu überschätzen ist.

Der EuGH bleibt sich treu

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt auf einer Linie mit seinem Urteil vom 8. April 2014, mit dem das Gericht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt hatte. Die mit dieser Richtlinie vorgeschriebene allgemeine Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten beschränkte sich nicht auf das absolut notwendige Maß und griff damit unverhältnismäßig in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten (Art. 7 und 8 EUGRCh) ein.

Trotz der Annullierung der VDS-Richtlinie setzten mehrere Mitgliedstaaten ihre Praxis der Vorratsdatenspeicherung fort oder erweiterten sie sogar. Letzteres geschah in Großbritannien, wo im Eilverfahren bereits kurze Zeit nach dem EuGH-Urteil – im Juli 2014 – neue gesetzliche Grundlagen zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurden, die sogar über die annullierte EU-Richtlinie hinausgingen. Die weitgehenden aktuellen Verpflichtungen zur obligatorischen Datenspeicherung und die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden sollen nach dem Willen des britischen Parlaments mit dem sog. „Investigatory Powers Act“ kurzfristig sogar noch ausgeweitet werden und künftig auch sämtliche Web-Dienste umfassen, etwa Transaktionen in sozialen Netzwerken oder im Rahmen von Online-Spielen. Am 29. November 2016 einigten sich  das Ober- und Unterhaus auf einen entsprechenden Gesetzestext,
der nach seiner formalen Billigung durch die Queen demnächst in Kraft treten soll. Auch in anderen Mitgliedstaaten gibt es – unterschiedlich weit reichende – gesetzliche Vorgaben, welche die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten auch dann vorzuhalten, wenn diese für die Erbringung oder Abrechnung des jeweiligen Dienstes nicht bzw. nicht mehr erforderlich sind.

EU-Grundrechtecharta bindet auch den nationalen Gesetzgeber

Ein schwedisches und ein britisches Gericht hatten dem EuGH die Frage zur Klärung vorgelegt, ob die jeweiligen nationalen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung den europarechtlichen Vorgaben entsprechen.

Der EuGH beantwortet diese Frage dahingehend, dass das Unionsrecht nationalen Regelungen entgegensteht, die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsehen. Der Grundrechtseingriff, der mit einer nationalen Regelung einhergehe, die eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsieht, sei als besonders schwerwiegend anzusehen. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht – wie geschehen – Regelungen, die auf einem wegen seiner Grundrechtswidrigkeit annullierten EU-Rechtsakt basieren oder sogar über diesen hinausgehen, einfach beibehalten oder neu beschließen.

Die Vorgaben des EU-Rechts binden den nationalen Gesetzgeber. Die EU-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG für elektronische Kommunikation („ePrivacy“-Richtlinie) sei im Lichte der Grundrechtecharta auszulegen. Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten seien auf das absolut Notwendige zu beschränken. Dies gelte nicht nur für die Regeln über die Vorratsdatenspeicherung selbst, sondern auch für den Zugang von Behörden zu den gespeicherten Daten. Eine nationale Regelung, die eine „allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung“ vorsieht, keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit verlangt und sich insbesondere nicht auf die Daten eines Zeitraums und/oder eines geografischen Gebiets und/oder eines Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, beschränkt, überschreite die Grenzen des absolut Notwendigen und könne nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden. Gesetze der Mitgliedstaaten, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, müssen dementsprechend aufgehoben bzw. geändert werden.

Im Hinblick auf die angefochtenen britischen und schwedischen Gesetze liegt der Ball jetzt wieder bei den zuständigen nationalen Gerichten, die den EuGH zur Klärung der strittigen Rechtsfragen angerufen hatten und die nun für die Durchsetzung der EuGH-Vorgaben sorgen müssen. Besondere Verantwortung tragen aber auch die Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten, denen es obliegt, die jeweiligen Bestimmungen des nationalen Rechts zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

Was wird aus der deutschen Vorratsdatenspeicherung ?

Welche Konsequenzen sich für die jüngst wieder eingeführte deutsche Vorratsdatenspeicherung ergeben, muss ebenfalls dringend überprüft werden. Zwar bleiben die Speicherungsverpflichtungen des neuen deutschen Vorratsdatenspeicherungsgesetzes hinter der vom Bundesverfassungsgericht 2010 aufgehobenen Vorgängerregelung zurück. Es ist jedoch höchst zweifelhaft, ob damit auch die Vorgaben des EuGH erfüllt werden, denn auch nach der neuen Regelung sind die Daten unterschiedslos und flächendeckend zu speichern, ohne jede sachliche Begrenzung auf einen Gefahrenbereich oder eine besondere Risikosituation.

Dass die Bundesregierung bzw. die sie tragenden Parlamentsfraktionen diese Prüfung nun ergebnisoffen vornehmen werden, erscheint angesichts der von diesen gerade beschlossenen und angekündigten Befugnisserweiterungen für die Sicherheitsbehörden höchst unwahrscheinlich. Letztlich wird wohl erneut das Bundesverfassungsgericht hier für Klarheit sorgen müssen.

Peter Schaar (21. Dezember 2016)

Die Neue, die Unvollendete: Zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung am 16.10.2015

Nachdem am 2. März 2010 das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt hatte, herrschte große Erleichterung: Die staatliche Überwachungsmaßnahme wurde für verfassungswidrig erklärt, ebenso waren die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 113a, 113b TKG nichtig. Gleichwohl der Vorratsdatenspeicherung nunmehr die gesetzliche Grundlage fehlte, erachtete das Gericht die Maßnahme nicht für generell unzulässig: Besondere Voraussetzung zur Speicherung der Daten sei aber, dass erhöhte Anforderungen an die Datensicherheit eingehalten werden, eine dezentrale Speicherung stattfinde und die Datennutzung grundsätzlich auf Fälle von Schwerkriminalität beschränkt bleibe.

Der EuGH traf seine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG, auf welcher die nationale Umsetzungsgesetzgebung im Wesentlichen beruhte, vier Jahre später und erklärte die Richtlinie am 8. April 2014 für ungültig, da sie mit der EuGrCh nicht vereinbar sei. Spätestens seit dieser Entscheidung konnte man sich wohl relativ sicher sein, dass die Vorratsdatenspeicherung zumindest in Deutschland nie wiederkommen würde – und das trotz der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, die Maßnahme nicht zur Gänze für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären.

Und nun ist die Vorratsdatenspeicherung auf einmal doch wieder da. Völlig unvorhergesehen? Sicherlich nicht, die Debatte um den neuen Gesetzentwurf bestand ja schon seit Längerem. Spätestens seit dem Zeitpunkt, als er vom BMJV Mitte Mai des Jahres 2015 an die Interessenverbände mit der Bitte um Stellungnahme herangetragen wurde, auch in aller Öffentlichkeit. Bei einer Betrachtung des gestrigen Abstimmungsergebnisses wird deutlich, dass der Gesetzentwurf zumindest im Bundestag nicht so umstritten war wie in der Diskussion unter den Bürgern, so stimmte eine große Mehrheit für das Gesetz: 404 Abgeordnete gaben dem Entwurf ihre Stimme, dies bei nur 148 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Inhaltlich viel verändert wurde seit der Bekanntmachung des Entwurfs im Mai nicht, vielmehr wurde die allermeiste Kritik unberücksichtigt gelassen. Und das, obwohl es durchaus zahlreiche schwerwiegende Aspekte gab, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs aufkommen ließen, von der bisher nicht nachgewiesenen Effektivität der Ermittlungsmaßnahme ganz zu schweigen.

Deutlich wird für die neue Vorratsdatenspeicherung aber in jedem Falle eines: Es musste schnell gehen im Gesetzgebungsverfahren. Gerade einmal fünf Monate vergehen vom ersten Entwurf bis hin zum finalen Gesetzesbeschluss, inklusive der parlamentarischen Sommerpause. Benötigen die Ermittlungsbehörden so dringend die gespeicherten Verkehrsdaten, dass es an der Zeit für eine Gesetzgebung fehlt, die auch eine angemessene Auseinandersetzung mit der jedermann betreffenden Thematik ermöglicht? Das wird sicherlich nicht der Punkt sein. Die Vermutung geht vielmehr dahin, dass während sich Deutschland derweil in einer großen und ganz anders gelagerten politischen Diskussion befindet, ein unliebsames Vorhaben möglichst schnell und unauffällig auf den Weg gebracht werden soll. Kann das aber den Vorgaben an ein demokratisches und transparentes Gesetzgebungsverfahren gerecht werden, innerhalb dessen man sich intensiv mit den möglichen Grundrechtsbeeinträchtigungen auseinandersetzt? Wohl kaum. Oder ist es nicht vielmehr doch nur ein naives Wunschdenken, wenn man meint, dass berechtigte Interessen und Belange der Bürger im Gesetzgebungsverfahren angehört und gegebenenfalls auch berücksichtigt werden?

Fest steht jedenfalls eines mit Sicherheit: Die Vorratsdatenspeicherung ist da. Wieder einmal. Für wie lange? Das steht in den Sternen. Die ersten Verfassungsbeschwerden werden vorbereitet. Ebenso wieder einmal. Die Chancen dürften nicht schlecht stehen, dass auch diese Vorratsdatenspeicherung verfassungsgerichtlich wieder zu Fall gebracht wird, trotz aller gegenteiligen Behauptungen ihrer Macher. Bis dahin aber ist jeder wieder auf den schon so oft ausgesprochenen Selbstschutz angewiesen. Wer technisch hinreichend versiert ist, kann die Vorratsdatenspeicherung umgehen. Aber was ist mit all jenen, die es nicht sind und somit nicht können? Was ihnen zuletzt bleibt, ist die Hoffnung: Nämlich darauf, dass in künftigen Gesetzgebungsverfahren, welche die informationelle Selbstbestimmung der Bürger tangieren, zuvorderst auch deren Interessen mit einbezogen werden und nicht verfassungswidrige Gesetze zunächst so lange ausgeführt werden, bis sie wieder einmal vor dem Bundesverfassungsgericht enden.

14.10.2015: Workshop „Vorratsdatenspeicherung international“

14. Oktober 2015, 15-17 Uhr

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt

Diskussionsleitung: Dr. Alexander Dix, LL.M., Berliner Beauftragterfür Datenschutz und Informationsfreiheit

Beiträge von

  • Prof. Marc Rotenberg, Georgetown University Law Center, Electronic Information Privacy Center (EPIC, USA)
  • Steven Johnson, Senior Security and Technology Advisor, Office of the Privacy Commissioner of Canada
  • Dr. Simon Rice, Group Manager (Technology), Information Commissioner’s Office United Kingdom
  • RA Sebastian Schweda, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR)

Ort:
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Die internationale Landkarte der Vorratsdatenspeicherung ist höchst unübersichtlich. In den USA wurde die Sammlung sog. Metadaten kürzlich durch den „US Freedom Act“ auf eine neue gesetzliche Basis gestellt. In Europa hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie 2006/24/EG am 8. April 2014 annulliert. In der Folge dieser Entscheidung haben verschiedene EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Gesetze zur VDS aufgehoben. In anderen Mitgliedstaaten wurden neue Vorratsdaten-Gesetze beschlossen, die teils sogar über die annullierte Richtlinie hinausgehen. Auch für Deutschland plant die Bundesregierung die Wiedereinführung der VDS.

Die Veranstaltung soll die rechtspolitische und juristische Orientierung erleichtern. Diskutiert werden sollen etwa die folgenden Fragen:

  • Internationale Landkarte der Vorratsdatenspeicherung (Länderberichte)
  • Vorratsdatenspeicherung und Völkerrecht
  • Höchtsrichterliche Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung
  • Effizienz der Vorratsdatenspeicherung bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
  • Kommt eine neue EU-Richtlie zur VDS?

Um Anmeldung per E-Mail beim EAID-Geschäftsführer Karsten Neumann (gf@eaid-berlin.de) wird gebeten.

Linkliste zur Vorratsdatenspeicherung

Linkliste zur Vorratsdatenspeicherung (Stand: 20.10.2015)

Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung v. 27.5.2015

Andere Links zur aktuellen Gesetzgebung:

Beschluss des SPD-Konvents vom 20.06.2015
CSUnet zur Vorratsdatenspeicherung, 18.6.2015
Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung – Gemeinsame Pressemitteilung von ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF v. 11.6.2015
Presseerklärung der BfDI v. 27.5.2015
Stellungnahme Eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft v. 27.05.2015
Stellungnahme des Deutschen Richterbunds (DRB) v. 26.05.2015
EAID-Blog zum neuen Straftatbestand der Datenhehlerei
Stellungnahme der EAID v. 25.5.2015
EAID-Blog zum Gesetzentwurf v. 25.05.2015
Stellungnahme von BITKOM v. 22.05.2015
Presseerklärung der Bundesrechtsanwaltskammer v. 18.5.2015
Stellungnahme Deutscher AnwaltVerein (DAV) zum BMJV-Referentenentwurf v. 18.5.2015
Stellungnahme AK Digitale Gesellschaft der SPD v. 17.5.2015
Referentenentwurf des BMJV vom 15.5.2015
Leitlinien des BMJV vom 15.4.2015

Weitere Links zur Vorratsdatenspeicherung:

Studie von Franziska Boehm/Mark D.Cole, „Data Retention after the Judgement of the Court of Justice of the European Union“ v. 30.06.2014
EuGH-Urteil vom 08.04.2014
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung BGBl I v. 30.12.2007, S.3198
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27.06.2007, BT-Drs.16/5846
EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006

Wikipedia-Artikel Vorratsdatenspeicherung

27.05.2015: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2015 den Gesetzentwurf zur „Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für sogenannte Verkehrsdaten“ beschlossen (Vorratsdatenspeicherung).

Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung v. 27.5.2015

Weitere Links zur Vorratsdatenspeicherung

EAID lehnt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ ab

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Mai 2015 den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ vorgelegt, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten wieder eingeführt werden soll, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 in Deutschland nicht mehr zulässig ist. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. April 2014, in der der EuGH die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie 2006/24/EG für unvereinbar mit Art. 7 und Art. 8 der Charta der Europäischen Grundrechte erklärte, ist auch die rechtliche Verpflichtung für den deutschen Gesetzgeber entfallen, die Speicherung von Daten aus der Telekommunikation und dem Internet auf Vorrat gesetzlich anzuordnen.

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz hat zu dem Gesetzentwurf gegenüber dem BMJV Stellung genommen. Darin werden die folgenden wesentlichen Forderungen aufgestellt:

1. Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hätte erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte. Betroffen wären sämtliche Nutzer von Telekommunikationsdiensten und des Internets, mithin nahezu die gesamte Bevölkerung. Aus diesem Grund tritt die EAID nachdrücklich dafür ein, ein solches Gesetzesvorhaben einer ausführlichen parlamentarischen und verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen, in der die Argumente, die für und gegen das Vorhaben sprechen, gründlich erörtert und abgewogen werden können. Die Verabschiedung eines derart eingriffsintensiven Gesetzespakets ohne ausführliche öffentliche Debatte quasi im Schnelldurchgang wäre unverantwortlich.

2. Die im Gesetzentwurf vorgesehene anlasslose und flächendeckende Speicherung von Telekommunikations- und Internetdaten ist gemessen an den Vorgaben der zitierten höchstrichterlichen Urteile unverhältnismäßig. Zudem widerspricht die Vorgabe, auch die Daten von Berufsgeheimnisträgern zu speichern und Schutzvorkehrungen erst bei dem Datenzugriff und der Verwertung dieser Daten vorzusehen, gegen die ausdrücklichen Forderungen des EuGH, der entsprechende Ausnahmen bereits bei der Speicherung der Daten verlangt. Schließlich haben die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung bisher keine überzeugenden Nachweise dafür erbracht, dass die Vorratsdatenspeicherung schwerste terroristische Straftaten verhindert hätte oder sigfnifikant zu ihrer Aufklärung beigetragen hätte. Vor diesem Hintergrund hat die EAID schwer wiegende verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf und regt an, auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.

3. Die vorgeschlagene neue Strafvorschrift § 202d StGB (Datenhehlerei) steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit den sonstigen durch das Gesetzesvorhaben verfolgten Zweck. Sie würde einerseits zur Kriminalisierung von Whistleblower-Plattformen, Bloggern oder Medien führen, die dem Ziel dienen, Informationen über rechtswidriges Verhalten von Amtsträgern oder Organisationen zu sammeln oder aufzudecken. Im Ergebnis wäre sogar eine Schwächung des journalistischen Quellenschutzes zu befürchten und mithin eine Beeinträchtigung von Art. 5 Abs. 1 GG. Würde es den im Entwurf formulierten Straftatbestand schon heute geben, würde eine Vielzahl der in diesen Tagen erfolgenden Berichte und Blogs über illegale Aktivitäten von Geheimdiensten strafrechtlich erfolgt. Zudem würde die vorgesehene generelle Privilegierung von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten „der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen“ den durch § 44 BDSG gewährleisteten Schutz personenbezogener Daten aushöhlen und andere gesetzliche Verwertungsverbote unterlaufen. Die EAID wendet sich deshalb gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene neue Strafvorschrift zur „Datenhehlerei“. Sie regt die gründliche Prüfung der Frage an, wie ein besserer strafrechtlicher Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden kann.

Den Wortlaut der EAID-Stellungnahme finden Sie hier

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schaar (Vorsitzender der EAID)

Links:
Gesetzentwurf gem. Kabinettsbeschluss vom 27.5.2015
Referentenentwurf des BMJV vom 15.5.2015
Stellungnahme der EAID vom 25.5.2015
Blog zum Gesetzentwurf
Blog zum neuen Straftatbestand der Datenhehlerei

28.04.2014: Leipzig – „Vorratsdatenspeicherung – der Datenschutz ist tot, es lebe der Datenschutz“

„Vorratsdatenspeicherung – der Datenschutz ist tot, es lebe der Datenschutz“

Vortrag von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.,
Vorsitzender der EAID

Mittwoch, 28. April 2015 von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Universität Leipzig, Burgstraße 21, R. 406

Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungslehre
Universität Leipzig
Juristenfakultät

Weitere Informationen

Vorratsdatenspeicherung reloaded

Kaum waren die Schüsse bei den schrecklichen Anschlägen von Paris verhallt, wurde von etlichen Politikern lautstark für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten geworben. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April 2014 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/24/EG) annulliert hatte, war es zunächst ziemlich still um dieses Strafverfolgungsinstrument geworden. Der EuGH annullierte die Richtlinie von 2006, weil sie eklatant gegen die EU-Grundrechte-Charta (GrCH) verstieß, und zwar gleichermaßen gegen den in Art. 7 garantierten Schutz der Privatsphäre und den durch Art. 8 verbrieften Schutz personenbezogener Daten. Legitime Zwecke der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Terrorismusbekämpfung rechtfertigen die umfangreichen, mit einer anlasslosen, regional unbegrenzten, langfristigen und umfangreichen Speicherung personenbezogener Daten verbundenen Grundrechtseingriffe nicht. Entscheidend dabei ist, dass von einer solchen Maßnahme ganz überwiegend Unverdächtige betroffen sind.

Vier Jahre zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG – Urteil vom 2. März 2010) die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und erklärt. Während das BVerfG den Befürwortern der Vorratsspeicherung die Hoffnung ließ, doch noch zu einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Regelung zu kommen, mit der die EU-Richtlinie umgesetzt werden könnte, hat die EuGH-Entscheidung den dafür vorhandenen Spielraum fast auf Null verringert. Insbesondere der Hinweis des EuGH auf die Unverhältnismäßigkeit einer Maßnahme, mit der ganz überwiegend völlig Unverdächtige erfasst werden, widerspricht dem mit der VDS verfolgten Ansatz diametral.

Ein Revival erlebten nach den Mordanschlägen von Paris auch andere von Sicherheitspolitikern immer wieder geforderte Maßnahmen, vor allem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, dass das Verbot einer Totalüberwachung zur „verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland“ gehört, mit der es nicht zu vereinbaren wäre, wenn neben einer (eingeschränkten) Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten auf europäischer Ebene noch weitere Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt würden.

Die reflexhaften Forderungen nach neuen Gesetzen und Datensammlungen sind Ausdruck eines Aktionismus, der meint, so Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Das Reaktionsmuster kennen wir bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, die weltweit eine Welle von Überwachungsmaßnahmen auslösten, von denen wir heute wissen, dass sie die Welt nicht sicherer gemacht haben. Dies gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung, die ja in Frankreich – auch nach dem EuGH-Urteil – praktiziert wurde. Selbst die dortige 12-monatige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten hat die schrecklichen Mordattentate nicht verhindern können. Zudem waren die Attentäter auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden und ihre Namen fanden sich in diversen Dateien und Anti-Terrorlisten. Es bereitete es der französischen Polizei offenbar auch keine Schwierigkeiten, die Identität der Attentäter und ihr soziales Umfeld auszuleuchten – ob die auf Vorrat gesammelten Telekommunikationsdaten hierzu einen wesentlichen Beitrag leisteten, darf angesichts der Geschwindigkeit der Aufklärung zumindest bezweifelt werden.

Wer angesichts dieser Fakten und der durch die EU-Grundrechtecharta und das Grundgesetz gezogenen Grenzen die Wiedereinführung der VDS fordert, muss den Nachweis ihrer Notwendigkeit führen. Davon ist aber weit und breit nichts zu sehen – obwohl doch mittlerweile umfangreiche Erfahrungen in Europa und aus den USA vorliegen. Im Gegenteil: Es mehren sich die Untersuchungen, welche die Nutzlosigkeit der undifferenzierten Datenspeicherung bei Terrorismusbekämpfung belegen, etwa der Anfang 2014 vorgelegte Bericht des US-amerikanischen Civivil Liberties Oversight Boards. Diese amerikanische Datenschutzbehörde kam zum Ergebnis, dass die umfassende, seit 2001 von der NSA betriebene Metadatensammlung weder konkrete Ermittlungen gegen den Terrorismus vorangebracht noch zur Aufklärung bisher unbekannter Anschlagsplanungen beigetragen habe (PCLOB – Report on the Telephone Records Program).

Diejenigen, die Bürgerrechte einschränken wollen, seien daran erinnert, dass sie begründungspflichtig sind und nicht die Grundrechtsverteidiger. Massive Grundrechtseinschränkungen nach dem Motto „es könnte ja doch helfen“ darf es nicht geben – jedenfalls nicht in einer Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schaar

08.04.2014: Europäischer Gerichtshof kassiert EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

In seiner Entscheidung vom 8. April hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie 2006/24/EG für nicht vereinbar mit Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta erklärt. Der EAID-Vorsitzende Peter Schaar kommentiert diese Entscheidung in einem Beitrag für Heise-Online. Eine englische Übersetzung dieses Beitrags  (CJEU brings untargeted “just in case” data retention to its end) finden Sie hier.

Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen!

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG v. 15. 3. 2006) sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet.

Wer Grundrechte einschränkt, ist beweispflichtig. Er muss nachweisen, dass die Einschränkungen der persönlichen Freiheit im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit notwendig sind – so schreibt es unser Grundgesetz vor. Dieser Grundsatz gilt auch in der Europäischen Union, spätestens seit die EU-Grundrechtecharta im Jahr 2009 mit dem Vertrag von Lissabon einklagbares Recht der Mitgliedstaaten wurde. Die Richtlinie stammt aus der Zeit vor Lissabon. Im Dezember 2013 hatte der Generalanwalt beim EuGH in seinem Votum die Auffassung vertreten, die Richtlinie verstoße gegen den in Art. 8 GRCh garantierten Schutz der Privatsphäre.

Den Beweis der Erforderlichkeit und Wirksamkeit sind die Autoren und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung bis heute schuldig geblieben. Dabei müsste es ihnen doch ein leichtes sein, nach acht Jahren den Nachweis zu führen – wenn denn ihre Argumente wirklich stimmen sollten. So müsste sich eigentlich nachweisen lassen, dass die Strafverfolgung Schaden genommen hat, weil das Bundesverfassungsgericht 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für verfassungswidrig erklärt hat. Sind bei uns die Aufklärungsquoten gesunken? Steht Deutschland schlechter da als seine Nachbarstaaten, in denen die VDS praktiziert wird?  Davon kann keine Rede sein. Zudem haben weder die Regierungen der Mitgliedstaaten noch die Europäische Kommission auf andere Weise einen schlüssigen Nachweis für die Erforderlichkeit der VDS führen können.

Dass es Ermittlungsbehörden nicht an Daten mangelt, wird auch am „Fall Edathy“ deutlich: Dem Bundeskriminalamt, dessen Chef Jörg Ziercke zu den entschiedendsten Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung gehört, lagen konkrete Erkenntnisse zu einem internationalen Kinderporno-Ring vor. Aus „Kapazitätsgründen“ blieben diese Daten mehr als ein Jahr unbearbeitet. Zudem hört man Klagen aus den Landeskriminalämtern, mit der Auswertung beschlagnahmter Festplatten und anderer Datenträger überfordert zu sein. Wenn die Polizei nicht einmal in der Lage ist, vorliegende Beweismittel zu sichten, warum verlangen ihre Vertreter die anlass- und verdachtslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten?

Inzwischen ist sogar amtlich belegt, dass das unter US-Präsident George W. Bush nach 2001 eingeführte exzessive Programm zur Speicherung sämtlicher Metadaten amerikanischer Telefonkunden keine Terroranschläge verhindert hat. Mehr noch: Diese Super-Vorratsdatenspeicherung hat nicht einmal substanzielle Beweise für Ermittlungen gegen Terrorverdächtige geliefert. Das kann man in dem im Januar vorgelegten Bericht des unabhängigen Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) nachlesen, der auch die geheimen Akten der US-Sicherheitsbehörden berücksichtigt (Report on the Telephone Records Program conducted under Section 215 of the USA PATRIOT Act and on the Operations of the Foreign Intelligence Surveillance Court, S. 11).

Wie der EuGH zur VDS-Richtlinie entscheiden wird, werden wir bald erfahren. Unabhängig davon sollte politisch auf ihre Aufhebung hingewirkt werden, weil sie unverhältnismäßig in die Grundrechte von mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union eingreift. Die Initiative hierfür kann vor allem das Europäische Parlament (EP) ergreifen, das demnächst neu gewählt wird. Fragen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten für das EP, wie sie zur VDS stehen. Vielleicht ist die Antwort ja ein geeignetes Kriterium für Ihre Wahlentscheidung.

Ihr

Peter Schaar

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