14.10.2015: Workshop „Vorratsdatenspeicherung international“

14. Oktober 2015, 15-17 Uhr

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt

Diskussionsleitung: Dr. Alexander Dix, LL.M., Berliner Beauftragterfür Datenschutz und Informationsfreiheit

Beiträge von

  • Prof. Marc Rotenberg, Georgetown University Law Center, Electronic Information Privacy Center (EPIC, USA)
  • Steven Johnson, Senior Security and Technology Advisor, Office of the Privacy Commissioner of Canada
  • Dr. Simon Rice, Group Manager (Technology), Information Commissioner’s Office United Kingdom
  • RA Sebastian Schweda, Institut für Europäisches Medienrecht (EMR)

Ort:
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Die internationale Landkarte der Vorratsdatenspeicherung ist höchst unübersichtlich. In den USA wurde die Sammlung sog. Metadaten kürzlich durch den „US Freedom Act“ auf eine neue gesetzliche Basis gestellt. In Europa hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie 2006/24/EG am 8. April 2014 annulliert. In der Folge dieser Entscheidung haben verschiedene EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Gesetze zur VDS aufgehoben. In anderen Mitgliedstaaten wurden neue Vorratsdaten-Gesetze beschlossen, die teils sogar über die annullierte Richtlinie hinausgehen. Auch für Deutschland plant die Bundesregierung die Wiedereinführung der VDS.

Die Veranstaltung soll die rechtspolitische und juristische Orientierung erleichtern. Diskutiert werden sollen etwa die folgenden Fragen:

  • Internationale Landkarte der Vorratsdatenspeicherung (Länderberichte)
  • Vorratsdatenspeicherung und Völkerrecht
  • Höchtsrichterliche Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung
  • Effizienz der Vorratsdatenspeicherung bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
  • Kommt eine neue EU-Richtlie zur VDS?

Um Anmeldung per E-Mail beim EAID-Geschäftsführer Karsten Neumann (gf@eaid-berlin.de) wird gebeten.

Linkliste zur Vorratsdatenspeicherung

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