03.06.2015: US-Kongress beschließt Geheimdienstreform („Freedom Act“)

Der US-Kongress hat mit der Mehrheit beider Häuser eine Reform der geheimdienstlichen Überwachungsbefungnisse beschlossen. Der „USA Freedom Act“ sieht unter anderem den Übergang von der seit 2001 praktizierten zentralen Speicherung der US-Telefondaten in ein dezentrales Modell vor, das eher dem EU-Modell zur Vorratsdatenspeicherung entspricht, bei dem die Telefondaten bei den Anbietern verbleiben und nur im Bedarfsfall von den Bedarfsträgern auf richterlichen Beschluss abgerufen werden dürfen.

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