15.06.2015: EU-Rat positioniert sich zur Datenschutzgrundverordnung

Der EU-Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, hat am 15. Juni 2015 – knapp 2 1/2 Jahre nach der Vorlage des Entwurfs der Europäischen Kommission – einen gemeinsamen Standpunkt zur Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Das Europäische Parlament hatte bereits vor über einem Jahr einen Beschluss zu dem Refpormpaket gefasst.

Damit ist nun der Weg frei für weitere Verhandlungen über die Datenschutzreform, den sogenannten „Trilog“. Die erste Verhandlungsrunde wurde für den 24. Juni 2015 angekündigt.

Entwurf der Kommission vom 25. Januar 2012
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014
Gemeinsamer Standpunkt des Rats vom 15. Juni 2015

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