Satzung

Satzung der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz – zuletzt geändert durch die Mitgliederversammlung am 14. Oktober 2015 –

 

§ 1 Name, Geschäftsjahr

1.1 Der Verein trägt den Namen Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in abgekürzter Form „e.V.“

1.2 Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

1.3 Der Sitz des Vereins ist Berlin.

 

§ 2 Gemeinnützige Zwecke des Vereins

2.1 Zwecke des Vereins sind

  • die staatenübergreifende Fortbildung der Allgemeinheit auf dem Gebiet von Informationsfreiheit und Datenschutz in Europa durch öffentliche Veranstaltungen
  • der Erfahrungsaustausch zwischen europäischen Entscheidungsträgern auf dem Gebiet von Informationsfreiheit und Datenschutz
  • die Mitwirkung bei der Rechtsangleichung in Beitrittsländern zur EU im Bereich der Informationsgesellschaft, insbesondere um den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen zu unterstützen
  • der Erfahrungsaustausch über technische Aspekte von Informationsfreiheit und Datenschutz (“privacy enhanced technologies”) sowie die Förderung entsprechender Forschungsvorhaben
  • die Vermittlung praktischer und wissenschaftlicher länderübergreifender Studien
  • die Kontaktpflege zu europäischen Hochschulen, Forschungs- und anderer wissenschaftlichen Einrichtungen
  • die Kontaktpflege zu entsprechenden Institutionen außerhalb der EU
  • die Vorlage und Verbreitung von Beiträgen zur Weiterentwicklung der europäischen Datenschutzpolitik
  • die Entwicklung von Politiken und Bildungsangeboten gegenüber Drittstaaten
  • die Vermittlung von Informationsfreiheits- und Datenschutzpolitiken zwischen den Interessen von Politik, Wirtschaft und Kontrollinstanzen
  • der Zugang zu Informationen über Informationsfreiheit und Datenschutz in Europa und der Aufbau eines entsprechenden Informationsangebots für Praxis, Wissenschaft und Forschung.

2.2 Der Verein verfolgt keine parteipolitischen, religiösen und militärischen Zwecke.

2.3 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

2.4 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf kein Vereinsmitglied oder Dritter durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch übermäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.

 

§ 3 Eintragung ins Vereinsregister

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 

§ 4 Eintritt der Mitglieder

4.1 Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Person werden.

4.2 Personen mit rassistischen, neonazistischen, rechts- bzw. linksradikalen politischen Ansichten ist die Mitgliedschaft untersagt.

4.3 Jedes Mitglied hat die Satzung anzuerkennen und schriftlich zu bestätigen.

4.4 Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.

4.5 Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.

4.6 Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.

4.7 Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.

4.8 Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

 

§ 5 Austritt von Mitgliedern

5.1 Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

5.2 Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen nur zum Schluss eines Kalenderquartals zulässig.

5.3 Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (siehe 5.2) ist ein rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.

5.4 Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod.

 

§ 6 Ausschluss von Mitgliedern

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft und in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt.

 

§ 7 Mitgliedsbeiträge

7.1 Die Höhe und Zahlungsweise von Mitgliedsbeiträgen richtet sich nach der Beitragsordnung.

7.2 Die Beitragsordnung wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.

7.3 Der Vorstand kann auf Antrag beschließen, dass der Beitrag für einzelne Mitglieder aus sozialen Gründen reduziert wird.

7.4 Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

 

§ 8 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

1. der Vorstand (§§ 9 und 10 der Satzung)

2. die Mitgliederversammlung (§§ 11 bis 15 der Satzung).

 

§ 9 Der Vorstand

9.1 Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und einem geschäftsführenden Vorstandsmitglied. Er kann um bis zu zwei weitere Mitglieder erweitert werden.

9.2 Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

9.3 Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt.

9.4 Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

9.5 Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

 

§ 10 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands

Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf von Grundstücken, zur Belastung und allen sonstigen Verfügungen über Aufnahmen eines Kredites von mehr als 5.000 € (fünftausend Euro) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

 

§ 11 Berufung der Mitgliederversammlung

11.1 Die Mitgliederversammlung ist zu berufen:

a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert,

b) jedoch mindestens jährlich einmal,

c) durch Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes binnen drei Monaten,

d) wenn dies von einem Zehntel der Mitglieder beantragt wird.

11.2 Nach einem Jahr hat der Vorstand der nach Abs. 1 b) zu berufenden Versammlung eine Jahresabrechnung vorzulegen. Die Versammlung muss über die Entlastung des Vorstandes einen Beschluss fassen.

 

§ 12 Form der Berufung

12.1 Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu berufen.

12.2 Die Berufung der Mitgliederversammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnung) bezeichnen.

12.3 Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

 

§ 13 Beschlussfähigkeit

13.1 Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.

13.2 Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.

13.3 Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.

13.4 Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Abs. 5) zu enthalten.

13.5 Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

 

§ 14 Beschlussfassung

14.1 Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens fünf der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.

14.2 Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

14.3 Zu einem Beschluss, der eine Satzungsänderung enthält, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

14.4 Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

14.5 Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienen Mitglieder erforderlich.

14.6 Stimmenthaltungen zählen für die Mehrheit der erschienenen Mitglieder (Abs. 2, 3 und 5) als Neinstimmen.

 

§ 15 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

15.1 Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.

15.2 Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.

15.3 Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

 

§ 16 Auflösung des Vereins

16.1 Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 14 Abs. 5 der Satzung) aufgelöst werden.

16.2 Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 9 der Satzung).

16.3 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Telefonseelsorge Berlin (Konfliktberatung – Selbstmordverhütung) e.V., der die Gelder unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Register Amtsgericht Charlottenburg

VR 21680 B