Tagungsbericht vom Steinmüller Workshop 2016: Informatisierung der Welt

Von Hansjürgen Garstka,
– Gründer und Ehrenvorsitzender der EAID,
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit a.D. –

Informatisierung der Welt. Steinmüller Workshop 2016
Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz
Berlin, 19. Mai 2016

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Tagungsbericht

Im Gedenken an Wilhelm Steinmüller, den am 1. Februar 2013 verstorbenen Wegbereiter der Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Elektronischen Datenverarbeitung in Deutschland, trafen sich im Rahmen der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz Berlin  am 19. Mai 2016 zum vierten Mal Weggefährten, Schüler und Freunde, um aktuelle Probleme der Informationsgesellschaft zu diskutieren. Das diesjährige Thema lehnte sich an den Wortgebrauch Steinmüllers an, der richtigerweise nicht von der Digitalisierung, sondern von der Informatisierung der Welt sprach. In seinem Lebenswerk „Informationstechnologie und Gesellschaft“  handelte er unter diesem Thema Probleme der „Informatisierten Wirtschaft und Sozialwelt“, des „Informierten Staates“, der „Informatisierten Arbeit“ und der „Informatisierten Weltgesellschaft“ ab (S. 547 ff.). Die Beiträge zu dem Workshop folgten diesem Schema.

Zu Beginn jedoch erinnerte Wolfgang Kilian an den im Oktober 2015 verstorbenen Herbert Fiedler, einem weiteren Protagonisten der juristischen Informatik, wie er, sich abgrenzend von Steinmüllers Rechtsinformatik, dieses Gebiet nannte. Kilian hob die Bedeutung der juristischen Logik und der mathematischen Betrachtungsweise in Fiedlers Werk hervor, die auch in seiner langjährigen Funktion als Leiter der Forschungsstelle für Juristische Informatik und Automation bei der vormaligen Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung in Sankt Augustin zum Ausdruck kam. Auch sein Engagement im Fachbereich Recht und Verwaltung der Gesellschaft für Informatik sowie in der Gesellschaft für Rechts- und Verwaltungsinformatik haben viel zur Fortentwicklung des Gebietes beigetragen.

Als Paradigma für die „Informatisierte Wirtschaft“ zeigte zunächst Joachim Rieß auf, wohin der Weg von „Industrie 4.0“ führt. Dieser nur in Deutschland gebräuchliche Begriff (Wolfgang Coy wird ihn in einem späteren Diskussionsbeitrag als zu einseitig bezeichnen) markiere die auf Mechanisierung, Elektrifizierung und Automatisierung folgende Autonomisierung und Vernetzung als nächste Stufe der ökonomischen Entwicklung. Nahe liegender Weise erläuterte der Konzerndatenschutzbeauftragte von Daimler-Benz diesen Schritt anhand der „Digitalen Transformation des Fahrzeugs“, die auf Miniaturisierung, Fließbandtechnik und Entwicklung hoher Sicherheitstechnik folge. Mobile, ständig im on-line-Modus befindliche Geräte, der Einsatz einer Vielzahl von Sensoren, simultane Lokalisierbarkeit, das Entstehen „cyber-physischer Systeme“ kennzeichneten die Entwicklung.  Hinzu komme die Individualilisierung der Produkte. Der „Datenmensch“ entstehe als „alter ego“, die Welt werde für unsere Bedürfnisse gefiltert, neue Erlebensräume würden eröffnet (z.B. durch 3-D-Visualisierung). Risiken sah Rieß im Hoheitsanspruch über die Filterprozesse, der nationalen Abschottung und der Nationalisierung des Internets, der Entstehung asymmetrischer Kriege, der anschwellenden digitalen Kriminalität. Neue Herausforderungen für den Datenschutz entstünden, wie die Frage des Eigentums an Daten und Informationen, neue Verantwortlichkeits- und Haftungsfragen.

Wolfgang Schimmel wandte sich dem Problem des „Bezahlens mit – anonymen? – Daten“ zu. Er wies darauf hin, dass Daten etwa im Adresshandel schon immer Handelsware waren. Das Kunsturhebergesetz kenne den Geldwert von Bildern. Schadensersatzforderungen beim Missbrauch von Informationen oder Lizenzgeschäfte seien weitere Beispiele für die Monetarisierung. Internetanbieter nutzten die Daten dagegen aufgrund Allgemeiner Geschäftsbedingungen gratis, Facebook lasse sich sogar eine „uneingeschränkte Lizenz“ erteilen. Die kostenlose Preisgabe der Daten werde durch die Drohung mit der Zurückweisung der Anmeldung erzwungen, die Nutzung der Daten bleibe im Dunkeln. Auf diese Weise verkauften die Nutzer „ihre Seele“ als „Schnäppchen“. An Hand der Sage vom Regensburger „Bruckmandl“ erläuterte Schimmel das Problem, seine Seele zurückzuholen – gegen die teuflischen Internetgiganten wie in der Sage zwei Hähne und einen Hund loszuschicken, wird wohl nicht ausreichen.

Der „Verfügungsbefugnis über marktfähige personenbezogene Daten“ widmete sich auch Wolfgang Kilian. Zunächst müsse die Frage gestellt werden, was informationelle Selbstbestimmung mit Marktprozessen zu tun hat. Jedenfalls sei eine unmittelbare Drittwirkung nicht möglich. International werde das deutsche Verständnis des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht verstanden. Kilian stellte sodann 13 Thesen zur Erstellung der Marktfähigkeit von Daten auf. Darunter: Zu berücksichtigen seien die Funktionsdefizite der Einwilligung, die Problematik müsse vielmehr auf die Vertragsebene übergeleitet werden. Zivilrechtliche Verfügungsbefugnisse setzten eine Zuordnung zu Eigentum bzw. property rights voraus. Parallelen zum Immaterialgüterrecht müssten gezogen werden. Das Immaterialgut müsste hierzu neu definiert werden, u.U. könnten aus dem Zollrecht Anregungen gewonnen werden. Der Lizenznehmer sei als Nießbraucher zu betrachten. Die Rechte müssten durch Privacy by design und Privacy by default durchgesetzt werden. Auch spezielle Verwertungsgesellschaften seien denkbar. Die Schranken der Rechte etwa im Hinblick auf Nutzung, Fairness, Forschung, öffentliche Sicherheit seien zu bestimmen, die Rolle von Anonymisierungspflichten sei zu bedenken.

Zur Informatisierung in der Sozialwelt steuerte Alexander Dix einen Beitrag zur „Entsolidarisierung durch die Digitalisierung des Menschen“ bei. Er verwies auf den wachsenden Markt von Gesundheitsapps und Trackinggeräten. Schlaf, Schweiß, Laufstrecken würden gemessen. Krankenkassen würden bei bestimmten Werten Prämien gewähren. Die Kfz-Versicherer interessierten sich mehr und mehr für den Fahrstil der versicherten Personen. Es stellten sich Fragen nach der Qualität und der Aussagekraft der gesammelten Daten, es könne zu Risikoverschiebungen kommen (beim Laufen Risiken für die Knochen statt für das Herz), es gebe Überlistungsmöglichkeiten. Vor allem liege in der Berücksichtigung der Daten bei der Prämengestaltung ein Verstoß gegen das Solidaritätsprinzip. So lasse das SGB V keine Bevorzugung gesund Lebender zu. Auch die Freiwilligkeit stehe in Frage, das Koppelungsverbot von Art. 7 Datenschutz-Grundverordnung sei zu beachten. Insgesamt könne  in der Sammlung dieser Gesundheitsdaten eine Vorstufe zur zentralen Gesundheitssteuerung gesehen werden, wie sie in China mit dem „citizen score“ derzeit aufgebaut wird.

Der informatisierte Staat wird vor allem durch die Sicherheitsbehörden mit ihren Überwachungsmaßnahmen repräsentiert. Hansjörg Geiger zeigte hierzu die „Verfassungsrechtlichen Grenzen der Überwachung der internationalen Telekommunikation durch den BND“ auf. Ausgangspunkt sei die Erkenntnis der Vorratsdatenspeicherungs-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der jede Kenntnisnahme, Auswertung und Verwendung von Kommunikationsdaten einen Grundrechtseingriff darstelle. Grenzen könnten nur ein Gesetz bestimmt werden, das besonderen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und Normenklarheit genügen muss. Geiger erläuterte sodann die „strategischen“ Beschränkungen des G-10-Gesetzes, nach dem die Überwachungsbefugnisse auf den Telekommunikationsverkehr von und nach Deutschland beschränkt seien. Nur 20 % des Verkehrs dürfe einbezogen werden. Im Ergebnis sei eine flächendeckende Überwachung nach dem G-10-Gesetz nicht gestattet. In Diskussion sei die Frage nach der Zulässigkeit der Überwachung in einem Drittland oder zwischen Drittländern. Die Bundesregierung vertrete die These des „offenen Himmels“ und halte sie für zulässig. Dagegen sei zu halten, dass Art. 1 Absatz 3 Grundgesetz zwar keine Aussage zum räumlichen Geltungsbereich mache, aber Völkerrecht, v.a. die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu beachten sei. Auch sei der Gebietskontakt durch Empfangs- und Auswertungsgeräte zu berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht selbst lasse Art. 10 eingreifen, sobald Telekommunikationsdaten von deutschen Behörden in Deutschland erhoben, wie auch immer verarbeitet oder übermittelt werden. Im Ergebnis müsse Art. 10 daher auch für den „offenen Himmel“ grundsätzlich immer gelten. Allerdings könnten die Regelungen hier großzügiger ausgelegt werden. Jedenfalls dürfe der BND nicht weiterhin in einer Grauzone arbeiten.

Carl-Eugen Eberle befasste sich, angeregt durch einen Zeitungsbeitrag über die Nutzung der Sozialen Medien durch die Partei AfD, mit der allgemeinen Frage nach dem  Einfluss der Sozialen Medien auf die öffentliche Meinungsbildung. Dabei sei auffällig, dass der dort verbreitete Vorwurf der „Lügenpresse“, der sich auch gegen den Rundfunk richte, gerade in einem Medium erhoben werde, das selbst lügenanfällig ist. Die Selbstreferenzialität durch Likes bei Facebook spiele ebenso eine Rolle wie die Erzeugung von Entrüstungspotential durch Gerüchte und falsche Tatsachenbehauptungen. All dies werde noch begünstigt durch anonym oder gar automatisch generierte Beiträge. Im Gegensatz zum öffentlichen Rundfunk, der strengen journalistischen Regeln unterworfen ist, unterlägen diese Aktivitäten keinerlei Kontrolle. Das stelle die Frage, „ob wir nicht die falschen Türen überwachen“. Es sei notwendig, dass das Medienrecht auf diese Situation reagiere.

Im Rahmen des Bereichs „Informatisierte Arbeit“ trug Klaus Fuchs-Kittowski zur „Digitalisierung der Arbeitswelt – zur Stellung und Verantwortung des Menschen in hochkomplexen informationstechnologischen Systemen“ bei. Ausgangspunkt müsse sein, dass der Mensch im Mittelpunkt der Wirtschaftsinformatik stehen müsse. In der Auseinandersetzung mit den Propagandisten der Vollautomatisierung müsse die „technische Immunität“ angegriffen werden. Der Leitsatz müsse sein: „Gebt dem Automaten, was des Automaten ist, gebt dem Menschen, was des Menschen ist“ und nicht „…gebt dem Menschen, was übrig ist“. Die weitgehende Automatisierung führe zu einer Entwertung der menschlichen Arbeit. Der Druck, mit elektronischen Medien arbeiten zu müssen, führe zu einer immer stärkeren Arbeitsverdichtung. Die Bedeutung des Menschen sehe man besonders in riskanten Situationen, in denen der Mensch einen größeren Spielraum habe als eine Maschine. Dies sei wichtig besonders im Hinblick auf die Störanfälligkeit von Maschinen, die sich auch beim „ubiquitous computing“ zeigen werde: Je mehr Informationsquellen genutzt werden, desto größer werde die Störanfälligkeit („Paradoxie der Sicherheit“). Anzustreben sei nicht Vollautomation, sondern ein verantwortliches Zusammenwirken zwischen Mensch und Maschine.

Zum Themenbereich „Informatisierte Weltgesellschaft“ erläuterte Peter Schaar zunächst „Das regulatorische Territorialdilemma der globalen Informationsgesellschaft“.  Die Globalisierung habe seit 1995 deutliche Veränderungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Datenverarbeitung verursacht. Während in jener Zeit umfangreiche Datenübermittlungen eher die Ausnahme und lokale Regelungen angemessen gewesen wären, seien dezentrale Verfahren heute eher die Ausnahme. Nicht nur von Institutionen wie dem US-Geheimdienst NSA, sondern auch von Wirtschaftsunternehmen gingen globale Bedrohungen aus. Unsere jetzigen Regelungen bezögen sich aber immer noch auf die frühere Situation. Die weltweit erhobene Forderung nach einer „digitalen Souveränität“ führe zu einer Daten-Relokalisierung, wie sie die USA bereits seit langem praktiziere. Erforderlich sei dagegen eine Globalisierung der rechtlichen Vorgaben. Durch UN-Aktivitäten seien deutliche Grenzen zu setzen. Die Menschenrechtsbindung müsse unabhängig von Hoheitsgebieten und der Nationalität der Betroffenen durchgesetzt werden. Schaar verwies auf den Bericht der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der UN, Navi Pillay, nach dem Menschenrechte nur durchgesetzt werden könnten, wenn die einzelnen Staaten sich verpflichten, sie auch außerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen zu beachten  (The Right to Privacy in the Digital Age, Juli 2014).

Schließlich beschrieb Klaus Lenk „Die Herausbildung einer weltweiten privaten Rechtsordnung: Akteure und ihre Gestaltungsspielräume“. Diese von zivilen Einrichtungen geschaffenen Rechtsordnungen, die in Konkurrenz zur staatlichen stehen,  würden Oberhand gewinnen. Kennzeichnend für sie sei die folgenreiche Nutzung von vier Steuerungsinstrumenten: (1) Imperatives Recht werde durch zwingende Technikregulierung abgelöst. (2) Eine unsichtbare Rekonfigurierung der physischen und informationellen Umgebung des Menschen führe zu einer „gebremsten Individuation“. (3) Entscheidungen beruhten auf einem „maschinellen“ Anfangsverdacht. (4) Diffuse, feingranulare nicht-staatliche Überwachungsszenarien entstünden. Dahinter stehe die „kalifornische Ideologie“, die geprägt sei durch Weltverbesserungsstreben, Technikgläubigkeit und Geschäftemacherei. Folgende staatliche Spielräume verblieben:  Entnetzung (Dinge müssen isoliert funktionieren), Resilienz (Gestaltung robuster, verantwortbarer Strukturen), Herstellung von Nachvollziehbarkeit. Insgesamt seien die Handlungsspielräume größer als vermutet. Hierzu müsse der „Enteignung des Willens durch Digitalisierung“ begegnet, der damit zusammenhängende Fatalismus überwunden und die Frage gestellt werden, „ob wir noch Alternativen denken können“.

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