Category Archives: Allgemein

Zuckerberg und der Zauberlehrlings-Effekt

Der Auftritt von Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress hat deutlich gemacht, dass der Erfinder und Chef von Facebook mittlerweile weitgehend die Kontrolle über seine Kreatur verloren hat. Zuckerberg, der den Erfolg seines Unternehmens einmal damit erklärte, dass seine Nutzer „dumb fucks“ (Idioten) seien, hat gegenüber dem Senatsausschuss erklärt, dass sein Unternehmen von der Verbreitung von Fake News durch russische Trolle überrascht worden sei. Ob dies auch für das Absaugen von MIlliarden personenbezogener Daten durch Cambridge Analytica und andere App-Entwickler gilt, blieb unklar.

Dies erinnert an die Tatsache, dass auch die National Security Agency bei der weltweiten flächendeckenden Kommunikationsüberwachung zumindest zeitweise die Kontrolle über ihre eigenen Datenverarbeitungssysteme verloren und deshalb die rechtswidrige Ausspähung von US-Bürgern nicht bemerkt hat. Darin war ein doppelter Zauberlehrlings-Effekt zu sehen, denn der Geheimdienst war zuvor bereits der Kontrolle der dafür vorgesehenen staatlichen Institutionen immer wieder entglitten, was durch die Snowden-Enthüllungen unterstrichen wurde.

Ob Zuckerberg aufgrund seines Geschäftsmodells die massenhafte Nutzung der von seinem „Datenstaubsauger“ gesammelten Daten für demokratiegefährdende Zwecke zunächst billigend in Kauf genommen hat (dann wäre die Metapher vom Zauberlehrling zu freundlich) oder ob er schlicht überfordert ist, wird sich noch zeigen. Jetzt aber genügt es nicht mehr, dass das Unternehmen ganzseitige Anzeigen in deutschen Tageszeitungen schaltet und auf die am 25. Mai in Kraft tretende Europäische Datenschutz-Grundverordnung verweist. Jetzt ist es an der Zeit, dass der US-Kongreß dem europäischen Beispiel folgt und ein Datenschutzgesetz für die gesamte Wirtschaft verabschiedet, dass diesen Namen verdient.

Schon 1976 hat der OECD-Experte Hans-Peter Gassmann darauf hingewiesen, dass der Watergate-Skandal zur Verabschiedung des – nur für die US-Bundesverwaltung geltenden – Privacy Act geführt habe. In Europa – so Gassmann – sei der Datenschutz noch nicht so weit entwickelt, weil es dort seinerzeit an großen publikumswirksamen Skandalen gefehlt habe. Der Skandal um Facebook – immerhin bereits der 12. in der Geschichte diese Unternehmens – sollte dazu führen, dass sich endlich eine Mehrheit im Kongreß für ein umfassendes Datenschutzgesetz – nicht nur eine Lex Facebook – findet.

Alexander Dix

Daten als Einkommensquelle für Städte und Gemeinden ?

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat vorgeschlagen, die deutschen Kommunen sollten ihre Datenbestände verkaufen. Selbst wenn dies keine personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern betrifft, sondern z.B. Daten zur Feinstaubbelastung, widerspricht der Voschlag den Grundsätzen der Open Government Partnership, der die Bundesrepublik beigetreten ist. Derartige Daten sollte prinzipiell für jedermann kostenfrei zugänglich veröffentlicht werden.

Die wichtigsten Argumente gegen die Vermarktung von Daten der Städte und Gemeinden, die diese mit Steuergeldern gesammelt haben, haben Walter Palmetshofer und Michael Peters vom Open Government Netzwerk in diesem Beitrag zusammengestellt:

Datenverkauf bei Kommunen: Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern sinnvoll nutzen

Alexander Dix

Stellungnahme zu den Hamburger Gesetzentwürfen zur Umsetzung der DSGVO und der JI-Richtlinie

 

Der stellvertretende Vorsitzende der EAID, Dr. Alexander Dix, hat am 27. März 2018 zu den beiden Gesetzentwürfen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und (teilweise) der JI-Richtlinie, im Justizausschuss der Hamburger Bürgerschaft Stellung genommen. Die Texte finden Sie hier:

Stellungnahme-HmbDSG-Justizausschuss-Dix

Drucksache_21-11636_Entwurf_HmbJVollzDSG Drucksache_21-11638_Entwurf_HmbDSG

Brauchen wir ein neues Datenrecht?

Die Bundesregierung sendet angesichts der Datenaffäre um Facebook und Cambridge Analytica widersprüchliche Signale aus. Während die neue Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley darauf setzt, dass die ab Mai EU-weit geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der exzessiven Datennutzung und dem Datenmissbrauch entgegenwirkt, plädiert Kanzleramtschef Helge Braun für ein „neues Datenrecht“.

Das von einer „Daten-Ethikkommission“ innerhalb eines Jahres auszuarbeite Datenrecht solle mehr Transparenz für die Bürger schaffen, kündigte Braun an. „Dem Bürger muss erstmal immer sehr transparent sein, welche Daten er zur Verfügung stellt. Und er muss das grundsätzlich immer sehr einfach und sehr wirksam unterbinden können. Auf der anderen Seite müsse es für die Wirtschaft klare Regeln geben, welcher Umgang mit Daten erlaubt ist und welcher nicht.“

Nachdem sich seine Kanzleramts-Kollegin Dorothee Bär kürzlich dadurch hervorgetan hat, den Datenschutz zu einem Ansatz aus dem 18. Jahrhundert zu erklären, konzentriert sich der Kanzleramtschef auf einen Ansatz, bei dem es weniger um den Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung geht, sondern um die Nutzbarmachung von immer mehr Daten. Dies passt zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in letzter Zeit jede positive Bezugnahme auf den Datenschutz peinlich vermeidet, und stattdessen lieber von „Datensouveränität“, „Datenpolitik“, „Dateneigentum“ und „Datenreichtum“ spricht.

Dass es dabei nicht in erster Linie um die Stärkung der Transparenz der Datenverarbeitungsmodelle und um stregere Regeln zum Umgang mit Daten geht, ist anzunehmen. So hat sich die Große Koalition 2017 bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes infolge des Inkrafttretens der DSGVO eher um eine Entschärfung der europaweiten Datenschutzbestimmungen bemüht. Ihr Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 18/11325) zeichnete sich dadurch aus, die in der DSGVO vorgesehenen Informationspflichten bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einzuschränken. Auch die Auskunftsrechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen sollten beschnitten werden. Dass die vom Bundestag beschlossenen Einschränkungen der Transparenz der Datenverarbeitung weniger gravierend ausfielen, ist nicht zuletzt dem Widerstand von Verbraucher- und Datenschützern zu danken, und war nicht etwa das Ergebnis des Umdenkens in dem für das Gesetzgebungsvorhaben federführenden Bundesministerium des Innern.

Um es zusammenzufassen: Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist in der Datenschutz-Grundverordnung umfassend geregelt. Im Hinblick auf die Vorgaben für Internet-Dienste und Telekommunikationsunternehmen ist zwar eine Überarbeitung der bisherigen Regelungen angebracht, aber auch dabei handelt es sich in erster Linie um ein europäisches Thema (ePrivacy). Deutsche Alleingänge machen da wenig Sinn.

Peter Schaar

Vorsicht Grenzüberschreitung – Direkter Datenzugriff gefährdet Grundrechte!

Digitale Globalisierung und nationales Recht stehen in einem zunehmenden Spannungsverhältnis. Nirgends zeigt sich dies so deutlich wie bei der Strafverfolgung. Strafverfolgungsbehörden verlangen in strafrechtlichen Ermittlungen in immer mehr Fällen Zugang zu personenbezogenen Daten, die außerhalb ihrer nationalen Grenzen gespeichert sind. Dies kann angesichts der Tatsache, dass beliebige Datenmengen per Mausklick auf Server in anderen Kontinenten transferiert werden können, eigentlich niemanden verwundern.

Natürlich hat es Fälle, in denen die Strafverfolgung eine grenzüberschreitende Kooperation erforderlich machte, schon früher gegeben. Eine traditionelle Regelung zur Lösung grenzüberschreitender Datenanfragen in Strafsachen bieten die zwischen Staaten geschlossene Rechtshilfevereinbarungen (Mutual Legal Assistance Treaties, MLAT). Sie legen entsprechende Verfahren fest, wie mit Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland umzugehen ist. So können die nationalen Behörden überprüfen, inwieweit etwa eine Datenübermittlung zur Durchführung eines Strafverfahrens in Einklang mit dem nationalen Recht steht. Dieses System wird jedoch von der steigenden Häufigkeit und Komplexität grenzüberschreitender Datenanforderungen überfordert. Infolgedessen gibt es erhebliche Verzögerungen bei der Verarbeitung von Anfragen.

Vor diesem Hintergrund fordern nationale Behörden und Gerichte in zunehmendem Maße von Unternehmen die Herausgabe von Daten, die sie außerhalb des eigenen Territoriums speichern. So verlangte ein belgisches Gericht von Microsoft die Herausgabe von Skype-Daten. Eine brasilianische Behörde forderte von Yahoo! die Herausgabe von Internet-Informationen über bestimmte Nutzer und chinesische Behörden verlangen von Internet-Anbietern vielfach die Herausgabe auf ausländischen Servern gespeicherter Daten. Aktuell erregt vor allem ein Fall Aufsehen, bei dem ein Bundesgericht im Bundesstaat New York die Firma Microsoft zur Herausgabe von E-Mails verpflichtet hat, die auf einem Server in Irland gespeichert sind. Der strittige Fall wird demnächst voraussichtlich vom US Supreme Court entschieden.

In derartigen Fällen stellt sich regelmäßig die Frage, inwieweit Grundrechte und andere, im Strafrecht enthaltene Schutzvorschriften verletzt werden. Gerade beim Strafrecht bestehen auf internationaler Ebene gewaltige Unterschiede. Eine Handlung, die in einem Staat strafbar ist, mag woanders erlaubt sein (etwa an die in Deutschland strafbaren Meinungsdelikte, die in den USA unter dem Motto „Freedom of Speech“ akzeptiert werden). Gleiches gilt für das Strafprozessrecht: Wann ein Richter entscheiden muss, welche Vorgaben für Beschlagnahmen und Durchsuchungen gelten, in welchen Fällen Beweisverwertungsverbote und Zeugnisverweigerungsrechte bestehen, unterscheidet sich von Land zu Land.

Soweit es sich bei den angeforderten Informationen um personenbezogene Daten handelt, sind die Grundrechte auf Wahrung der Privatsphäre und auf Datenschutz (Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta) direkt betroffen. Nach europäischem Rechtsverständnis ist die Herausgabe personenbezogener Daten an ausländische Behörden nur zulässig, wenn hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage im EU-Recht oder im Recht der Mitgliedstaaten besteht. Art. 48 der im Mai 2018 wirksam werdenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterstreicht diesen Rechtsgrundsatz: Behördliche oder gerichtliche Anordnungen von Staaten außerhalb der EU dürfen nur dann anerkannt werden, wenn sie auf einer internationalen Übereinkunft wie einem Rechtshilfeabkommen beruhen.

Aber auch innerhalb der EU ist der Umgang mit grenzüberschreitenden Datenanforderungen von Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten alles andere als unkompliziert. Zwar gibt es hier inzwischen das Instrument der Europäischen Beweisanordnung – EBA, welche die Erlangung von Beweismitteln aus einem anderen Mitgliedstaat erleichtert. Doch erlaubt auch die EBA nicht den direkten Zugriff auf in einem anderen Mitgliedstaat gespeicherte Daten.

Artikel 29 Gruppe nimmt zu E-Evidence Stellung

Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission unter der Überschrift „e-Evidence“ verschiedene Initiativen gestartet, die den grenzüberschreitenden Datenzugriff erleichtern sollen. Die Art. 29-Arbeitsgruppe, in der die Datenschutzbehörden der EU zusammenarbeiten, hat nun eine lesenswerte Stellungnahme zu den entsprechenden Vorschlägen veröffentlicht.

Die amtlichen Datenschützer weisen darauf hin, dass der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf personenbezogene Daten in die durch die Grundrechtecharta garantierten Grundrechte eingreift. Jede Beschränkung dieser Grundrechte müsse deren Kern respektieren und zudem dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. In der Stellungnahme wird ausführlich dargelegt, dass die bisher vorgelegten Vorschläge diesen Anforderungen nicht gerecht werden. Kritisiert wird etwa die Möglichkeit, dass sich der grenzüberschreitende Zugriff nicht auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränken sollen. Zudem bemängelt die Art. 29 Gruppe, dass die bislang vorgelegten Vorschläge zu e-Evidence keine Vorgaben zur Gewährleistung der Transparenz bei grenzüberschreitenden Datenanfragen und keine Verpflichtungen zur (nachträglichen) Benachrichtigung der Betroffenen enthalten.

Als besonders problematisch sehen es die Datenschutzbeauftragten an, dass grenzüberschreitende Datenanforderungen von Behörden der Mitgliedstaaten Daten umfassen sollen, die außerhalb der EU gespeichert sind. Sollte die EU eine entsprechende Regelung treffen, würde dies im Umkehrschluss bedeuten, dass letztlich auch entsprechende unilaterale Vorgaben anderer Staaten, etwa der USA akzeptiert werden müssten. Sie fordern, dass Datenanforderungen zwischen Drittstatten und der EU weiterhin nur auf Basis internationaler Rechtshilfeabkommen nachgekommen werden soll. Dies schließt natürlich nicht aus, dass auch beim Datenaustausch über die EU-Außengrenzen hinaus die entsprechenden Prozeduren verbessert und beschleunigte Entscheidungen herbeigeführt werden.

Pressemitteilung: Das bisherige Niveau des Datenschutzes im Sozial- und Steuerbereich erhalten

Berlin, 26. Juni 2017
Das bisherige Niveau des Datenschutzes im Sozial- und Steuerbereich muss beibehalten werden – Keine kontrollfreien Räume in den Finanzämtern !
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit bereitet die Bundesregierung gegenwärtig eine weitreichende Absenkung der Datenschutzstandards im Sozial- und Steuerbereich vor. Der Bundestag hat bereits dem Entwurf einer Änderung des Bundesversorgungsgesetzes zugestimmt, in den zuvor nahezu überfallartig in letzter Minute zahlreiche datenschutzrechtliche Regelungen aufgenommen wurden. Der Bundesrat berät voraussichtlich am 7. Juli 2017 abschließend über das Vorhaben. Dr. Alexander Dix, stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, zu diesem Gesetzesvorhaben: „Es droht eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes im Sozial- und Steuerbereich sowie eine inakzeptable Ausdünnung der Datenschutzkontrolle in den Finanzämtern.“
Der Gesetzentwurf sieht eine Einschränkung der Informations- und Auskunftsrechte der Sozialleistungsempfänger und Steuerzahler in einem Maße vor, das in zahlreichen Punkten  gegen die im kommenden Jahr in Kraft tretende Europäische Datenschutz-Grundverordnung verstößt. Teilweise bleiben die geplanten Bestimmungen sogar noch hinter dem gerade novellierten Bundesdatenschutzgesetz zurück. Statt der behaupteten Anpassung an das Unionsrecht würde eine Verabschiedung des Entwurfs im Gegenteil zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit führen, da die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ihre weitergehenden Ansprüche nach europäischem Recht häufig erst gerichtlich durchsetzen müssten.
Schließlich will die Bundesregierung die Datenschutzkontrolle in den Finanzämtern bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz zentralisieren. Die Finanzämter sind Behörden der Länder, die bisher – wie alle Landesbehörden – aus gutem Grund und in bürgernaher Weise von den Landesbeauftragten für den Datenschutz kontrolliert werden. Diese föderale Datenschutzaufsicht hat sich bewährt. Wenn die Kontrolle aller deutschen Finanzämter jetzt einer Bundesbehörde übertragen wird, dann drohen kontrollfreie Räume in der Finanzverwaltung, denn selbst bei einer personellen Verstärkung ist nicht zu erwarten, dass eine zentrale Datenschutzbehörde den Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger zeitnah nachgehen und darüber hinaus die erforderlichen Kontrollen von Amts wegen gewährleisten kann. 
Der Bundesrat sollte diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung verweigern. 
 
Kontakt: Dr. Alexander Dix, stv. Vorsitzender (dix@eaid-berlin.de)

Die E-Privacy-Verordnung, eine notwendige Ergänzung der Datenschutz-Grundverordnung

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die bisher geltende Richtlinie zum Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation (E-Privacy-Richtlinie) von 2002 durch eine Verordnung zu ersetzen, die die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen und gleichzeitig mit ihr im Mai 2018 in Kraft treten soll. Die EAID unterstützt diesen Vorschlag, weil die elektronische Kommunikation sowohl zwischen Menschen als auch zwischen juristischen Personen immer bedeutsamer und zudem immer mehr durch die personenbezogene Kommunikation zwischen Maschinen ergänzt wird. Die Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich jedoch nur auf den Schutz natürlicher Personen und enthält selbst keine hinreichenden Garantien für die Vertraulichkeit der technisch vermittelten Kommunikation (früher: das „Fernmeldegeheimnis“). Auch regelt die Grundverordnung das Verhältnis zur bisherigen E-Privacy-Richtlinie nicht eindeutig, so dass Eile geboten ist.
Die Bundesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass der Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung im EU-Ministerrat so rechtzeitig abschließend und ohne Substanzverlust beraten wird, damit sie gleichzeitig mit der Datenschutz-Grundverordnung 2018 in Kraft treten kann. Erst damit würde der neue Europäische Rechtsrahmen für den Datenschutz komplettiert.

Alexander Dix

America First: Datenschutz nur noch für (US-)Inländer

Die amerikanischen Technologie-Giganten Google, Facebook, Microsoft, Twitter und Amazon  werden womöglich die ersten Opfer der von Präsident Trump verfolgten „America First“- Politik sein. Trump unterzeichnete  am 25. Januar  2017 die Anordnung (Executive Order)  zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Schon jetzt ist deutlich, dass die Politik der Trump-Administration  einem gemeinsamen Datenschutz-Verständnis  zwischen den USA und der EU diametral  entgegen laufen.

Section 14 hat folgenden Wortlaut:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“

Auch wenn sich diese Bestimmung vermutlich zunächst gegen diejenigen Personen richten soll, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten, hat sie doch auch erhebliche Auswirkungen auf den transatlantischen Datentransfer. Vor allem das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der US-Regierung „Privacy Shield“ ist betroffen. Das  erst im letzten Sommer ausgehandelte  Abkommen gestattet es Unternehmen, welche die Einhaltung der Privacy Shield Prinzipien gewährleisten, personenbezogene Daten aus der Europäischen Union in die USA zu übermitteln.

Voraussetzung für die Übermittlung ist ein „angemessenes Datenschutzniveau“, also ein dem EU-Recht gleichwertiger Schutz für die in die USA transferierten personenbezogenen Daten. Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2016 auf Basis des US-Rechts und der Zusicherungen der Obama-Administration die Existenz eines gleichwertigen  Datenschutzes festgestellt (Angemessenheitsbeschluss). Privacy Shield trat damit an die Stelle des Safe Harbour Arrangements, welches der Europäische Gerichtshof am 6. Oktober 2015 annulliert hatte, da es  den in  Art. 8 der EU-Grundrechtecharta garantierten Schutz personenbezogener Daten nicht gewährleistete.

Zu den Zusicherungen der US-Seite gehörte die Auslegung des US-Rechts in der Weise, dass die US Datenschutzbestimmungen – soweit rechtlich zulässig –  auch für Daten von EU-Bürgern angewandt werden. Damit dürfte jetzt Schluss sein.

Eine wichtige Basis bildete auch der vom US-Kongress im Februar 2016 gebilligte Judicial Redress Act (JRA), der  die Grundlage dafür bereitstellt, dass sich EU-Bürgerinnen und Bürger an US-Behörden wenden können, wenn sie der Auffassung sind, dass US-Behörden ihre Daten zu Unrecht verarbeiten.  Allerdings räumt der JRA den EU-Bürgern solche Klagerechte nicht selbst ein, sondern macht dies von einer Anordnung des US-Justizministers (Attorney General) abhängig. Die scheidende Obama-Administration hat eine entsprechende Erklärung wenige Tage vor der Inauguration Donald Trumps herausgegeben, die neben der Europäischen Union als Ganzes, 26 ihrer Mitgliedstaaten und Zypern umfasst  Die oben zitierte Executive Order  könnte so verstanden werden, dass das Justizministerium die „Privilegierung“ der Bürger anderer Staaten zurücknimmt, welche am 1. Februar 2017 in Kraft treten soll.

Unabhängig davon ist zu befürchten, dass die – nach den Snowden-Enthüllungen   von US-Präsident Obama angeordneten – partiellen Sicherungen des Datenschutzes für Nicht-Amerikaner bei der geheimdienstlichen Überwachung außer Kraft gesetzt werden. Damit würden auch die Erklärungen des US-Geheimdienstkoordinators im Rahmen der Privacy Shield—Verhandlungen obsolet.

Vor diesem Hintergrund muss die EU-Kommission unverzüglich handeln. Sie darf mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Fortgeltung des Angemessenheitsbeschlusses zum Privacy Shield  noch gegeben sind, nicht erst bis zur ersten, im Sommer d.J. vorgesehenen regulären Privacy Shield Review warten. Aber auch die europäischen Datenschutzbehörden sind gefragt. Der Europäische Gerichtshof hat Ihnen in seiner Safe Harbour-Entscheidung auferlegt, Zweifeln an einem angemessenen Datenschutzniveau selbstständig nachzugehen und damit nicht auf eine entsprechende  Feststellung der Kommission zu warten.

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