4.11.2025: „Pfizergate“ und die Folgen – Zugang zur Textkommunikation von AmtsträgerInnen

Online-Diskussion am 4.11.2025, 16-17 Uhr

Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung erbeten unter:

anmeldung-25-11-04@eaid-berlin.de

Wir freuen uns, dass wir Ministerialrat Dr. Kai Engelbrecht, Referatsleiter beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, für eine Online-Veranstaltung gewinnen konnten, in der er über den Zugang zur Textkommunikation von Amtsträgerinnen und damit verbundene Fragen des Unionsrechts wie auch des nationalen Rechts sprechen wird. Die Diskussion wird moderiert von Dr. Alexander Dix, stellv. Vorstandsvorsitzender der EAID.

Worum geht es ?

Die Textkommunikation zwischen der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer über die Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie war Gegenstand der medialen Berichterstattung und zuletzt auch einer Entscheidung des Europäischen Gerichts in der Rechtssache Stevi and The New York Times ./. Kommission. Inzwischen hat die Kommission Medienberichten zufolge eingeräumt, dass sie Textnachrichten der Präsidentin schon deshalb nicht hätte herausgeben können, weil auf deren Handy im Messengerdienst Signal die automatische Lösch-Funktion aktiviert war. Die Diskussion über die Zugänglichkeit von Textnachrichten von AmtsträgerInnen ist aber älter. So nutzte schon Angela Merkel als Bundeskanzlerin ihr Handy zum Austausch von SMS mit Kabinettsmitgliedern. Die Amtliche Kommunikation im digitalen Raum wirft neue Fragen der Dokumentation der Transparenz, auch der Kontrolle  von Verwaltungshandeln auf, die vom Informationszugangsrecht über das Datenschutzrecht bis zum Archivrecht reichen.

Die Veranstaltung ist Teil des neuen Diskussionsformats „Perspektivwechsel“ der EAID.

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