27.01.2020: Was bleibt, was muss sich ändern? Evaluation der Datenschutz-Grundverordnung

Zeit und Ort: 27. Januar 2020 – 18:00 -20:00 Uhr, Europäische Akademie Berlin, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin (Grunewald)

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Artikel 97 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht eine Evaluations- und Berichtspflicht vor, die verhindern soll, dass der neue Rechtsrahmen und die technische und soziale Realität auseinanderfallen. Insbesondere gibt es gute Gründe dafür, dass die Grundverordnung nicht wie die Vorgängerregelung, die Richtlinie 95/46, mehr als zehn Jahre unverändert bleibt. Bei ihren Berichten und Änderungsvorschlägen muss die Kommission Standpunkte und Feststellungen aller „einschlägigen Stellen oder Quellen“ berücksichtigen. Dazu zählen auch die Mitgliedstaaten und die Aufsichtsbehörden. Mit ihrer Kommunikation vom 24.7.2019 (COM(2019) 374 final) hat die Europäische Kommission einen ersten Aufschlag für den Evaluationsprozess gemacht. Auch der Rat bereitet eine Stellungnahme vor. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 06. November 2019 Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der DSGVO verabschiedet

In der Veranstaltung soll auf der Grundlage der Erfahrungen unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen ausgelotet werden, wo Änderungsbedarf an der seit dem 25. Mai 2018 wirksamen Verordnung besteht. 

Zielgruppe: Entscheider in Politik, Wirtschaft und Verwaltung, Verbände und Wissenschaft

Einführung: Peter Schaar (Vorstandsvors., Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz)

Podiumsdiskussion mit

• Moritz Körner, MdEP, Europäisches Parlament
• Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
• Stephan Mayer, parl. Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
• Klaus Müller, Vorstand, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
• Rebekka Weiß, LL.M., Leiterin Vertrauen & Sicherheit, Bitkom e.V.

Moderation: Prof. Dr. Alfred Büllesbach (Vorstand, Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz)

Anschl. Come Together

Wir danken der Deutschen Bahn AG für ihre großzügige Unterstützung