01.02.2019: E-Evidence und CLOUD-Act – Grenzüberschreitender Direktzugriff auf Daten?
Freitag, d. 1. Februar 2019, 18:00 Uhr
(Veranstaltung anlässlich des Europäischen Datenschutztags)
Europäische Akademie, Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin (Grunewald)
Mit der E-Evidence-Verordnung wollen die Europäischen Kommission und der EU-Rat die Telekommunikations- und Internetdienste verpflichten, personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden anderer EU-Mitgliedsstaaten herauszugeben. Die vorgesehene EU-Verordnung ähnelt dem 2018 in Kraft getretenen US-amerikanischen CLOUD Act, der US-Behörden den Direktzugiff auch auf solche elektronisch gespeicherten Daten erlaubt, die außerhalb des US-Territoriums verarbeitet werden.
Der direkte grenzüberschreitende Datenzugriff wird vor allem deshalb kritisiert, weil keine Prüfung durch Gerichte oder sonstige Behörden des Ziellandes erfolge umd damit rechtsstaatliche Garantien unterlaufen werden können, wie sie etwa das Bundesverfassungsgericht fordert. Bei der Veranstaltung soll diese rechtlich und politisch hoch brisante Initiative kritisch beleuchtet werden.
Begrüßung und Einführung: Peter Schaar (Vors. EAID)
Alexandra Jour-Schröder (Europäische Kommission, GD Justiz und Verbraucher, Direktorin Strafrecht)
Birgit Sippel (Mitglied des Europäischen Parlaments, Berichterstatterin zu E-Evidence)
Axel Petri (Deutschen Telekom – Senior Vice President, Group Security Governance)
Klaus Landefeld (eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., stv. Vorstandsvorsitzender, Vorstand Infrastruktur und Netze)
Dr. Stefanie Unzeitig (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
Dr. Raphael Bossong (Stiftung Wissenschaft und Politik)si
Moderation: Dr. Alexander Dix, LL.M. (EAID, stv. Vorsitzender)
Anschließend laden wir Sie zu Gesprächen einem „Come Together“ ein!
Im Anschluss laden wir zu einem Come Together bei einem Getränk und einem kleinen Imbiss ein. Wir bedanken uns beim Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) für seine großzügige Unterstützung.
Material zu E-Evidence und CLOUD
Informationsseite der Europäischen Union zu E-Evidence
Presseerklärung des EU-Rats zum Beschluss vom 7. Dezember 2018
Beitrag von Peter Schaar im EAID-Blog
Artikel von Hasso Suliak in Legal Times Online zum Ratsbeschluss
Wikipedia-Artikel m.w.N. (engl.) zu Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act or CLOUD Act (H.R. 4943)