-- Von Peter Schaar (29.12.2021) -- In den ersten Wochen des Jahres 2022 wird sich aller Voraussicht nach der deutsche Bundestag mit einer – auch datenschutzrechtlich – brisanten Fragestellung zu befassen haben: Der Einführung eines nationalen Impfregisters, wie es etwa der deutsche Ethikrat im Zusammenhang mit einer COVID-19–Impfpflicht vorschlägt. Andere - ...

Von Peter Schaar Niemand kann der Verwaltung - allen voran der Ministerialbürokratie - vorwerfen, ihr mangele es an Beharrlichkeit. Dies gilt auch für das seit Jahrzehnten verfolgte Vorhaben, die immer zahlreicheren staatlichen Datensammlungen über Bürgerinnen und Bürger miteinander zu verknüpfen.  Ein aktuelles Beispiel hierfür bieten die unter der ...

Beim diesjährigen "Nationalen IT-Gipfel", der am 16. und 17. November 2016 in Saarbrücken stattfindet, geht es auch um die Zukunft des Datenschutzes. Zeitgleich mit der Europäischen Datenschutzreform, die den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten verbessern soll, wird von Politikern und Unternehmensverbänden das im deutschen und europäischen Datenschutzrecht verankerte Prinzip der "Datensparsamkeit" unter Beschuss genommen. Schon in den zum IT-Gipfel 2015 vom ...

Im Frühjahr erreichte mich - mehrere Monate nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbeauftragten - eine Einladung nach Mauritius zur 36. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 13.-16. Oktober 2014. Ob ich denn bereit sei, eine Diskussionsrunde zur ...

(This blog post was translated by EDPS - Many thanks - PSch) German version French version It is certainly nothing new to say that data protection and technology go hand in hand, but at least since information was leaked by Edward Snowden we have known that the technical weaknesses of digital information and communication systems are mercilessly exploited, and not only by criminals and rogue ...

Zur englischen Version dieses Beitrags Zur französischen Version dieses Beitrags Dass Datenschutz und Technik zusammenhängen, ist beileibe keine neue Erkenntnis. Spätestens seit den auf Edward Snowden zurückgehenden Informationen wissen wir aber, dass die technischen Schwächen digitaler Informations- und Kommunikationssysteme erbarmungslos genutzt werden, und zwar nicht nur von Kriminellen ...

Wie in der realen Welt stoßen auch im virtuellen Raum Interessen aufeinander, die vielfach nicht vereinbar sind. Urheber und Verlage haben andere Interessen als die Betreiber von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken. Nutzer interaktiver Dienste haben den Anspruch auf Schutz ihrer Grundrechte und ihres Selbstbestimmungsrechts nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber Unternehmen, die ihre Daten in unvorstellbarem Maß einsammeln und zu Geld ...