Der stellvertretende Vorsitzende der EAID, Dr. Alexander Dix, hat am 27. März 2018 zu den beiden Gesetzentwürfen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und (teilweise) der JI-Richtlinie, im Justizausschuss der Hamburger Bürgerschaft Stellung genommen. Die Texte finden Sie hier: Stellungnahme-HmbDSG-Justizausschuss-Dix ...

Der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849 v. 20.5.2015 - GW-RL) begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren widerspricht dem in Art. 8 EU-Grundrechtecharta verbürgten Grundrecht ...

(Anm. d. Verf.: Die Ergebnisse des Trilogs und Synopse der Positionen der EU-Gremien  sind abrufbar unter  http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201512/LIBE/LIBE%282015%291217_1/sitt-1739884) Das von den Vertretern der EU-Institutionen (Europäisches Parlament, Kommission und Rat) am 15. Dezember 2015 erzielte Verhandlungsergebnis zum ...

Auch im jetzt zu Ende gehenden Jahr 2013 war die europäischen Datenschutzreform eines der wichtigsten Themen der internationalen Datenschutzdiskussion. Leider ist die Meinungsbildung in den Gremien der Europäischen Union nicht so vorangeschritten, wie dies die Initiatoren und Befürworter des ambitionierten Reformvorhabens gehofft hatten. Zwar hat sich das Europäische Parlament nach langem, kontrovers ...